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Große Koalition Das Schlüsselthema innere Sicherheit macht die GroKo-Partner nervös

Die neue Regierung setzt auf innere Sicherheit – und will so Vertrauen zurückgewinnen. Wie schwer das wird, zeigt der Stau bei den Abschiebungen.
Die innere Sicherheit ist das wohl wichtigste Themenfeld der vierten Regierung unter Merkel. Quelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com
Polizei

Die innere Sicherheit ist das wohl wichtigste Themenfeld der vierten Regierung unter Merkel.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Berlin Das Urteil war gesprochen, der Abschiebung stand nichts mehr im Weg. Das zumindest dachten die Behörden. Sogar ein Flugzeug stand schon bereit, es sollte den Tunesier Haikel S. zurück in seine Heimat bringen. Doch die Maschine blieb am Boden.

Im letzten Moment hatte die Anwältin des Mannes das Bundesverfassungsgericht angerufen. In den nächsten Wochen wollen die Karlsruher Richter über den Eilantrag entscheiden. So lange wird Haikel S. in Deutschland bleiben, mindestens.

Es handelt sich bei diesem Mann nicht um irgendeinen Flüchtling, dem der Asylschutz verweigert wurde. S. ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden ein hochgefährlicher Terrorist, ein „islamistischer Gefährder“.

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