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Große Koalition Die Regierung sehnt sich nach Ruhe – doch die Konflikte gehen weiter

Bis zu den Landtagswahlen wollen Union und SPD ruhig regieren. Doch die gegenseitigen Angriffe hören nicht auf. Und eine Umfrage sorgt für neue Unruhe.
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Die Große Koalition kommt nicht zur Ruhe – auch nicht vor den wichtigen Landtagswahlen. Quelle: AP
Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles

Die Große Koalition kommt nicht zur Ruhe – auch nicht vor den wichtigen Landtagswahlen.

(Foto: AP)

BerlinNach den Chaoswochen gibt es in Berlin nur einen Wunsch: den Wunsch nach Ruhe. Wie groß die Sehnsucht ist, zeigte, dass am Montag sogar Horst Seehofer auf Kuschelkurs zu Kanzlerin Angela Merkel ging und ihre erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz im Dezember unterstützte. „Ich begrüße das und werde alles dafür tun, dass wir in ruhigere Gewässer kommen“, sagte der CSU-Chef.

Der Grund für die Harmoniebedürftigkeit: In diesem Monat stehen in Bayern und Hessen zwei Landtagswahlen an, bei denen für beide Parteien, inzwischen aber besonders für die Union, viel auf dem Spiel steht.

Der CSU droht in Bayern am 14. Oktober eine historische Schlappe, die nicht nur den Verlust der absoluten Mehrheit bedeuten, sondern auch eine Umbildung an der Parteispitze nach ziehen sich könnte. Sollte dann zwei Wochen später in Hessen die dort regierende CDU auch noch verlieren, könnte sogar die politische Zukunft Angela Merkels wackeln.

In Bayern und Hessen hofft man deshalb inständig, dass ihre Bundesparteien allein schon aus Eigeninteresse sich wenigstens bis zu den Wahlen zusammenraufen. „Wir haben zuletzt Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren, weil wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt haben“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Handelsblatt. Beides zurückzugewinnen gehe nun „am besten über Sacharbeit“.

Am Montagabend wollte die Bundesregierung genau das unter Beweis stellen und im Koalitionsausschuss strittige Themen abräumen. Nach jahrelangen Diskussionen über zu schmutzige Luft in Städten sollten Millionen Dieselbesitzer endlich Klarheit über neue Gegenmaßnahmen bekommen. Ebenso wollte die Regierung über das umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz reden, auf das die SPD drängt.

Doch auch vor dem Treffen blieben gegenseitige Anschuldigungen nicht aus. CSU-Chef Seehofer betonte zwar, die Koalition werde sich nun auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren: „Es ist in den letzten Wochen überlagert worden durch die Diskussion um Herrn Maaßen.“ Seehofer vergaß aber nicht hinterherzuschieben, dass die Debatte nicht von ihm ausgegangen, sondern „eine Kampagne der SPD“ gewesen sei.

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Das sehen die Sozialdemokraten ganz anders. Die Koalition habe bereits viele Vorhaben umgesetzt. Dass die Menschen davon aber gar nichts mitbekämen, „hat vor allem die CSU zu verantworten, indem sie für eine Koalitionskrise nach der anderen gesorgt hat“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Passauer Neuen Presse“.

Die Koalition scheint in einem Teufelskreis gefangen. Der ständige Streit sorgt für sinkende Umfragewerte, die sinkende Zustimmung für Nervosität, die Nervosität führt zu noch mehr Streit, was wiederum sinkende Umfragewerte zur Folge hat. Union wie SPD bekamen dies am Montag wieder schwarz auf weiß nachzulesen.

In einer neuen Forsa-Umfrage für RTL/n-tv liegt die Union bei 28, die SPD sogar nur noch bei 16 Prozent – und damit erstmals hinter den Grünen. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, läge die Ökopartei bei 17 Prozent. Neben der AfD sind die Grünen damit der größte Krisenprofiteur. Bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr hatte die Partei nur 8,9 Prozent der Stimmen geholt und wurde die kleinste Fraktion im Bundestag.

Forsa hatte bereits Anfang September untersucht, welche Wähler den Grünen ihre Stimmen geben. Den größten Zulauf haben die Grünen demnach aus der politischen Mitte. 70 Prozent der Neu-Grünen hätten früher CDU/CSU, SPD oder FDP gewählt.

Das führe dazu, dass nur noch 55 Prozent der Neu-Grünen sich als links definierten, 42 Prozent zählten sich zur politischen Mitte. Dagegen, so Forsa, bezeichneten sich 71 Prozent der Alt-Grünen als links, und nur 27 Prozent rechneten sich zur Mitte.

Für Forsa-Chef Manfred Güllner erklärt sich der seit Monaten anhaltende Umfrageerfolg der Grünen vor allem dadurch, dass viele Wähler die Forderungen nach einem Rechtskurs der Union und einem Linkskurs der SPD nicht guthießen. Zudem seien frühere FDP-Wähler immer noch enttäuscht, dass die Liberalen sich nicht an der Regierung beteiligen wollten.

Ob der Höhenflug anhält, ist aber unsicher: Die Erfahrung zeige, dass die neuen Wähler schnell wieder abwanderten, wenn die Grünen zu radikalen Positionen zurückkehrten.

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