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Große Koalition Die Suche nach einem Kompromiss bei der Grundrente geht in die heiße Phase

Die Große Koalition signalisiert Einigungswillen bei der Grundrente. Nächste Woche soll die Entscheidung stehen. Doch viele Fragezeichen bleiben.
31.10.2019 Update: 02.11.2019 - 14:41 Uhr Kommentieren
Union und SPD suchen immer noch nach einem Kompromiss bei der Grundrente. Quelle: dpa
Senioren im Park

Union und SPD suchen immer noch nach einem Kompromiss bei der Grundrente.

(Foto: dpa)

Berlin Der Wunsch ist groß bei Union und SPD, das Thema Grundrente endlich abzuhaken. Die Große Koalition musste ihre Halbzeitbilanz bereits verschieben, weil sie sich nach monatelangem Streit nicht auf die Umsetzung eines ihrer zentralen sozialpolitischen Vorhaben verständigen konnte.

Nun will sich das Regierungsbündnis Anfang November ein Zwischenzeugnis ausstellen – mit der Grundrente für langjährige Geringverdiener. Mehr als elf Stunden saß die zuständige Arbeitsgruppe in Berlin am Donnerstag zusammen, erst nach Mitternacht ging sie auseinander. Details waren zunächst nicht zu erfahren, eine Einigung schien aber in Reichweite.

Die Grundrente dürfte nun am Montag beim Koalitionsausschuss Thema werden. „Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Die große Frage ist allerdings, wie diese Lösung innerhalb der Union und der SPD aufgenommen wird.

In der Arbeitsgruppe sitzen unter anderem Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD), Kanzleramtschef Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Bis zuletzt wurden verschiedene Varianten geprüft.

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    Vor der Verhandlungsrunde am Donnerstag hieß es aus Koalitionskreisen, dass der anvisierte Kompromiss auf die ursprüngliche Idee von Heil hinauslaufen dürfte, Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern automatisch höher zu werten. Um den Kreis der Empfänger einzuschränken, soll es eine Einkommensprüfung geben. Darauf hatte die Union gepocht.

    Die Grundrente würde also nur dann gezahlt, wenn das Haushaltseinkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet. Wo genau die Einkommensgrenzen liegen werden und wie die Prüfung genau ablaufen soll, hängt vom Ausgang der Verhandlungen ab.

    Als unwahrscheinlich gilt eine Bedürftigkeitsprüfung, bei der die gesamten Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen. Damit würde sich auch die Union vom Wortlaut des Koalitionsvertrags verabschieden. Dort heißt es: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung“, und zwar entsprechend der vom Sozialamt ausgezahlten Grundsicherung im Alter.

    Teile der Union pochen aufs Äquivalenzprinzip

    Am Ende könnte die Große Koalition wieder bei der groben Kompromisslinie landen, die Braun und Heil im Sommer vorgezeichnet hatten. Gegen den damals skizzierten Einigungskorridor regte sich allerdings heftiger Widerstand in der Unionsfraktion. Für die Kritiker in CDU und CSU ging es nicht nur um die Bedürftigkeitsprüfung, sondern auch um die philosophische Frage, in welcher Sozialstaatslogik die Grundrente angesiedelt wird.

    Viele Unionspolitiker bevorzugen eigentlich ein Freibetragsmodell innerhalb der Grundsicherung im Alter, bei dem langjährige Geringverdiener einen Teil ihrer erworbenen Rentenansprüche zusätzlich ausgezahlt bekommen. Das Heil-Konzept platziert die neue Sozialleistung dagegen in der Rentenversicherung.

    Der Wirtschaftsflügel der Union warnte vor einer weiteren Aushöhlung des sogenannten Äquivalenzprinzips, bei dem sich die Höhe der gesetzlichen Rente an den eingezahlten Beiträgen orientiert. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) machte deutlich, dass er grundsätzliche Bedenken gegen den SPD-Ansatz bei der Grundrente hegt.

    Wie auch immer die Einigung in der Arbeitsgruppe ausfällt, die Unionsabgeordneten im Bundestag dürften den Kompromiss noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Wenn die Union der SPD zu weit entgegenkommt, könnte das die innerparteilichen Querelen in der CDU verschärfen und den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel erhöhen.

    Friedrich Merz hatte seine Partei auf dem Deutschlandtag der Jungen Union jüngst zur Härte bei der Grundrente aufgerufen. Ohne Bedürftigkeitsprüfung sei das Vorhaben für CDU und CSU nicht akzeptabel, sagte der einstige Unionsfraktionschef, der in der Führungsdebatte der CDU zuletzt um keine Provokation verlegen war.

    Gerungen wurde auch um die Finanzierung der Grundrente. Dem Vernehmen nach will die Union die Gesamtkosten unter zwei Milliarden Euro im Jahr halten. In seinem ersten Entwurf hatte Heil die Ausgaben auf 3,8 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 beziffert, bis 2025 sollten die Kosten auf 4,8 Milliarden Euro anwachsen.

    Finanzierung noch unklar

    Das Finanzierungskonzept, das dem Arbeitsminister anfangs vorschwebte, hat deutliche Risse bekommen. Dem Vernehmen nach ließ Gesundheitsminister Spahn in der Arbeitsgruppe keinen Zweifel daran, dass er überhaupt nicht daran denke, über Umwege für die Grundrente Gelder der Krankenversicherung bereitzustellen.

    Auch die Abschaffung der Mehrwertsteuervergünstigung für Hoteliers, mit der Heil einen Teil der Ausgaben gegenfinanzieren wollte, ist mit der Union wohl nicht zu machen. Der Arbeitsminister muss wohl in seinem Etat weitere Mittel zusammenkratzen, außerdem soll Finanzminister Scholz Bereitschaft für einen höheren Steuerzuschuss signalisiert haben.

    Der CDU-Arbeitnehmerflügel forderte eine rasche Lösung. „Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen“, sagte Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

    Die Fachpolitiker seien in den Gesprächen „sehr weit“, so Bäumler. „Es ist wichtig, dass man vor den Parteitagen von CDU und SPD zu einer Lösung kommt. Ich bin fest überzeugt, dass die SPD ohne einen Durchbruch bei der Grundrente nicht in der Groko bleiben wird.“

    Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kündigte am Donnerstag eine Verfassungsklage an, sollte die Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Mit „willkürlichen, parteipolitisch motivierten Eingriffen“ werde das gesamte Rentensystem destabilisiert, erklärte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

    Die Lobbygruppe hatte von dem Heidelberger Rechtsprofessor Hanno Kube ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das zu dem Schluss kommt, dass ein Rentenaufschlag ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoßen könnte. Eine Aufwertung der Rentenansprüche für Geringverdiener würde dazu führen, dass Versicherte trotz erheblich unterschiedlicher Beitragsleistungen ähnliche oder sogar gleich hohe Leistungen erhielten.

    Mehr: Die GroKO hat zur Halbzeit zwei Drittel ihrer Wahlversprechen angepackt

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