Große Koalition Frage nach möglicher Syrien-Intervention entzweit die Bundesregierung

Sollte sich Deutschland an einer Intervention in Syrien beteiligen? Die Frage spaltet die große Koalition nicht nur entlang der Parteigrenzen.
Kommentieren
Das syrische Regime hat schon mehrmals Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Quelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com
Flüchtlingscamp bei Idlib in Syrien

Das syrische Regime hat schon mehrmals Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Düsseldorf, BerlinWird das syrische Militär die nordwestliche Provinz Idlib in einer Großoffensive angreifen? Mit Appellen, Warnungen und Drohungen versuchen Europäer und Amerikaner, den befürchteten Großangriff auf die letzte Rebellenenklave noch zu verhindern. Eine humanitäre Katastrophe für die eingeschlossenen Zivilisten drohe, bis zu drei Millionen Menschen, eine neue Massenflucht.

Doch all die diplomatischen Bemühungen bleiben bisher ohne Erfolg. Die US-Regierung habe kein Zeichen vom syrischen Machthaber Baschar al-Assad sowie von seinen Verbündeten Russland und Iran erhalten, „dass sie an einer politischen Lösung interessiert sind“, zürnt die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley.

Die Bundesregierung teilt die internationale Sorge wegen der Lage in Idlib. Und dennoch gibt es Streit. Die Regierungsparteien CDU und SPD entzweit die Frage, wie Deutschland reagieren sollte, falls das Assad-Militär beim Sturm auf Idlib Giftgas einsetzt. So wie er es im achtjährigen syrischen Bürgerkrieg immer wieder getan hat.

Deutschland dürfe nicht wegsehen, wenn Chemiewaffen eingesetzt würden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag. „Von vornherein einfach ‚nein‘ zu sagen, egal, was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.“

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließt eine militärische Beteiligung Deutschlands am Syrienkonflikt nicht aus. Giftgaseinsätze Assads könne und dürfe die Weltgemeinschaft nicht mit einem Achselzucken quittieren. Deutschland könne sich nicht um die Frage herumwinden, welche Möglichkeiten es gebe, einen Einsatz der weltweit geächteten Chemiewaffen zu verhindern.

Merkel zu Syrieneinsatz: „Von vorneweg nein zu sagen, kann nicht die deutsche Haltung sein“

Dagegen schließt SPD-Parteichefin Andrea Nahles (SPD) einen Einsatz der Bundeswehr weiter kategorisch aus. „Das Völkerrecht kennt aus gutem Grund kein Recht auf militärische Vergeltung und schon gar nicht durch einen Staat oder durch eine irgendwie zusammengestellte Koalition“, sagte sie.

Nur die Vereinten Nationen könnten die Staatengemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. „Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen“, sagte Nahles. Eine Ermächtigung der Vereinten Nationen wird es aber aufgrund der Vetomacht Russlands im UN-Sicherheitsrat nicht geben.

Nahles’ Parteifreund, Außenminister Heiko Maas, äußerte sich hingegen vorsichtiger. „Wie es auch immer kommen mag: Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts“, sagte er.

Maas hatte sich gerade erst im Handelsblatt dafür ausgesprochen, dass Deutschland mehr außenpolitische Verantwortung übernimmt. Am Freitag tritt der Außenminister seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. „Bemühungen um diplomatische Lösungen für den Konflikt in Syrien haben absolute Priorität“, betont Maas.

Türkei will Offensive in Idlib verhindern

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, das Verteidigungsministerium prüfe eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag. Dies löste eine heftige Debatte aus. Deutsche Außenpolitiker vermuten, dass die US-Seite hinter der Veröffentlichung steckt. Mit dieser Indiskretion hätten die USA einen deutschen Militäreinsatz allerdings nur unwahrscheinlicher gemacht, heißt es im Auswärtigen Amt und im Bundestag.

US-Präsident Donald Trump und sein nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, drohen damit, dass die Reaktion der USA bei einem erneuten Giftgaseinsatz in Syrien „viel stärker“ ausfallen würde. Was genau darunter zu verstehen ist, ist jedoch bisher nicht klar. Russland hat modernste Flugabwehrwaffen in Syrien stationiert. Luftschläge, die das syrische Regime nachhaltig schwächen würden, könnten einen russischen Gegenschlag provozieren und so eine Eskalation auslösen, die niemand will.

Bisher haben die USA, Großbritannien und Frankreich zweimal Stellungen der Assad-Truppen als Vergeltung für Giftgasangriffe bombardiert – allerdings wählten sie ihre Ziele so, dass sich das Kräfteverhältnis am Boden nicht veränderte.

Nach Idlib sind Islamistenmilizen, gemäßigte Rebellen sowie Zivilisten aus anderen Regionen des Landes geflohen. In der Region ist die mit al-Qaida verbundene Islamistenmiliz Haiat Tahrir al-Scham stark. Mit deren Bekämpfung verteidigen Russland und der Iran die geplante militärische Offensive auf Idlib. Es wäre eine Art Schlussschlacht im Syrienkrieg, der bereits rund eine halbe Million Todesopfer gefordert hat.

Nachdem die Regierungstruppen Assads in den vergangenen Monaten andere Landesteile zurückeroberten, hat die Regierung bereits am Rande Idlibs Truppen zusammengezogen und bereitet sich auf eine Offensive vor. Nach ersten Luftangriffen sind bereits 30.000 Menschen geflüchtet, die meisten in Richtung Türkei.

Die Türkei versucht ebenfalls, eine militärische Großoffensive auf Idlib zu verhindern. Bei einem Treffen in der vergangenen Woche gelang es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jedoch nicht, seine russischen und iranischen Amtskollegen zu überzeugen.

Startseite

Mehr zu: Große Koalition - Frage nach möglicher Syrien-Intervention entzweit die Bundesregierung

0 Kommentare zu "Große Koalition: Frage nach möglicher Syrien-Intervention entzweit die Bundesregierung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%