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Große Koalition Grundsteuer-Kompromiss: Olaf Scholz will Bayern Zugeständnisse machen

Finanzminister Olaf Scholz will den Ländern zugestehen, selbst über die Grundsteuer zu entscheiden. Der SPD-Fraktion passt diese Neuerung selbst aber gar nicht.
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Mit seinem Kompromiss macht der Finanzminister es zwar der CSU recht, nicht aber dem linken Flügel der SPD. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Mit seinem Kompromiss macht der Finanzminister es zwar der CSU recht, nicht aber dem linken Flügel der SPD.

(Foto: dpa)

Berlin Carsten Schneider hat es mit deutlichen Worten kommentiert: Rein gar nichts halte er von der Forderung Bayerns nach einer eigenen Länder-Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer. „Damit würde die Schere in Deutschland weiter auseinandergehen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Nur reiche Kommunen und Bundesländer könnten sich die Nutzung einer möglichen Öffnungsklausel leisten.“

Ganz ähnlich klang die frühere Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Die von der CSU geforderte Öffnungsklausel sei „absolut unsolidarisch und daneben“, sagte sie noch Mitte Mai. 

Doch nun ist Parteifreund und SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereit, genau so eine Ausnahmeregelung für die Bundesländer hinzunehmen. Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag liegt bei der umstrittenen Grundsteuer-Reform ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch: Laut Handelsblatt-Informationen aus Regierungskreisen will Scholz den Bundesländern via Grundgesetz-Änderung erlauben, vom Bundesrecht künftig abweichen zu dürfen.

Statt des von Scholz vorgesehenen Modells, nach dem die Steuer bundesweit vom Wert einer Immobilie abhängt, könnten die Länder dann jeweils eigene Gesetze auf den Weg bringen. Neben Bayern plädieren dagegen noch einige Unionsvertreter für eine Berechnung nach der Fläche.

Von der Grundidee der SPD, mit der Steuer auch wohlhabendere Immobilienbesitzer stärker zur Kasse zur bitten, droht dann nicht mehr viel übrig zu bleiben.

In der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere beim linken Flügel, regt sich deshalb Widerstand gegen die Idee. „Was die CSU aufführt, ist ein Stück aus dem Tollhaus“, sagt Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das ist verantwortungslos bis in die Zehenspitzen.“

Kern des neuen Kompromissvorschlags sind zwei Grundgesetzänderungen. Mit der ersten Änderung bekäme der Bund die Gesetzgebungskompetenz über die Grundsteuer. Die zweite Änderung würde den Ländern die Möglichkeit einräumen, vom Bundesgesetz abzuweichen. Die Länder könnten demnach bis 2025 entscheiden, ob sie dem Bundesgesetz folgen oder einen eigenen Weg gehen.

Kampf um Zweidrittelmehrheit

Vor allem Bayern wird davon Gebrauch machen. Der CSU war von Anfang an gegen Scholz‘ ursprünglichen Vorschlag. Dieser würde die Steuer für viele Immobilienbesitzer in München oder rund um den Starnberger See deutlich erhöhen, da deren Immobilien nach Marktpreisen bewerten würden, die viel höher sind als in der Vergangenheit.

Die CSU will deshalb die Steuer nicht vom Wert, sondern von der Fläche abhängig machen. Dadurch würden Steuererhöhungen und Mietsteigerungen vermieden und jede Menge Bürokratie gespart, argumentiert die CSU.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2018 die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil der Gesetzgeber bis heute jahrzehntealte Immobilienwerte für die Steuer heranzieht. Seitdem ringen Bund und Länder um eine Reform. Langsam aber drängt die Zeit.

Bis Ende 2019 muss eine Reform stehen, das hatte das Verfassungsgericht der Politik damals ins Pflichtenheft geschrieben. Gelingt das nicht, würden den Kommunen, denen die Einnahmen zustehen, im schlimmsten Fall rund 15 Milliarden Euro im Jahr fehlen. Geld, auf das sie unter gar keinen Umständen verzichten können.

Da das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat muss, will Scholz seinen Entwurf unbedingt am kommenden Mittwoch ins Kabinett einbringen. Durch seinen neuen Vorschlag wird ein Kompromiss allerdings noch erschwert. Denn für die Grundgesetzänderungen braucht er jeweils eine Zweidrittelmehrheit. Damit ist Scholz nicht nur auf die Länderkammer, sondern auch noch im Bundestag auf die Stimmen von Grünen und FDP angewiesen. Und die werden sich ihre Zustimmung etwas kosten lassen.

Doch der Druck ist inzwischen so groß, dass Scholz dennoch bereit ist, neben einigen kleinen Veränderungen wie dem Wegfall eines geplanten „Metropolzuschlags“ das Wagnis Öffnungsklausel hinzunehmen. Er will nicht als der Finanzminister in die Geschichte eingehen, der die Grundsteuer auf dem Gewissen hat.

„Der Vorschlag produziert Bürokratie ohne Ende“

In der SPD gibt man deshalb nicht Scholz die Schuld, der Minister versuche nur die Steuer zu retten, heißt es. Die SPD-Finanzpolitiker sind vielmehr auf die CSU sauer. Monatelang habe man konstruktiv über Scholz‘ ursprünglichen Vorschlag diskutiert, der viel Unterstützung erfahren habe, so Daldrup. Die kommunalen Spitzenverbände seien ebenso einverstanden gewesen wie viele Vertreter aus der Wirtschaft.

„Doch nun spielt die CSU mithilfe des Zeitdrucks plötzlich ihr Erpressungspotenzial aus, nimmt Kommunen und Länder in Geiselhaft und versucht auch noch, die SPD als Blockierer hinzustellen. Dabei blockiert nur einer: die CSU“, schimpft Daldrup. Schon vor Monaten hätte man sich auf Scholz“ ersten Vorschlag einigen können. Schon den hatte der Bundesfinanzminister spürbar aufgeweicht. Doch das reichte der CSU nicht.

Die SPD-Fraktion fürchtet durch eine Öffnungsklausel nur Nachteile. „Der Vorschlag produziert Bürokratie ohne Ende, führt zu steuerpolitischer Kleinstaaterei und bringt die ganzen Bund-Länder-Finanzbeziehungen durcheinander“, so Daldrup. „Wir müssen uns deshalb jetzt erst genau die Folgen anschauen, die eine Öffnungsklausel hätte.“

In der Union dagegen ist die Freude schon jetzt groß. Dort geht man davon aus, dass Scholz den Kompromissvorschlag den eigenen Truppen schon irgendwie verkauft bekommt. „Wir werden nächste Woche mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorstellen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag. „Dann“, sagt ein Unions-Fraktionsmitglied, „hätten wir mehr erreicht, als wir zu träumen gewagt hatten“.

Mehr: Der Grundsteuer-Debatte erhitzt die Gemüter. Was Verbraucher über die Pläne wissen sollten.

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