Große Koalition „Kein grünes Licht für Verhandlungen“

SPD-Chef Martin Schulz dementiert Meldungen über bevorstehende Gespräche mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung. Er will sich alle Optionen offen halten – und beklagt Indiskretionen seitens der Union.
Update: 01.12.2017 - 13:15 Uhr 19 Kommentare

„Die Meldung ist falsch. Es gibt kein Grünes Licht für die GroKo“

BerlinDie SPD-Spitze wird nach Angaben von Parteichef Martin Schulz am Montag entscheiden, wie sie sich mit Blick auf die Bildung einer Bundesregierung verhält. „Es gibt keinen Automatismus für die große Koalition“, sagte Schulz am Freitag in Berlin. „Wir haben viele Optionen.“ Über diese werde nun beraten. Es gebe derzeit eine geschäftsführende Regierung – „wir haben also keinen Zeitdruck“.

Schulz dementierte Berichte, wonach bereits eine Entscheidung für Gespräche mit CDU und CSU gefallen sei. „Wer solche Falschmeldungen in Umlauf bringt, zerstört das Vertrauen“, sagte der SPD-Chef in Richtung der Union. Er habe Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei.

Zuvor hatten sich mehrere Quellen auf Parteikreise berufen und berichtet, dass die Vorsitzenden von Union und SPD bereit seien, Gespräche aufzunehmen. Am Donnerstabend hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Runde die verschiedenen Möglichkeiten diskutiert. Über Inhalte wurde zunächst Stillschweigen vereinbart.

Der Bundespräsident wollte mit dem Treffen erreichen, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offizielle Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Gang kommen. Die Unionsspitze befürwortete bereits vor dem Treffen eine Fortsetzung der Großen Koalition.

Die CDU unterstrich ihre Bereitschaft, mit der SPD ohne Vorbedingungen ernsthafte Gespräche über die Bildung einer stabilen Regierung aufzunehmen. Zunächst müsse aber abgewartet werden, wie sich die SPD in den nächsten Tagen positioniere, sagte CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Freitag in Berlin. Die Bürger seien am 24. September mit der festen Erwartung zur Bundestagswahl gegangen, „dass die Politiker aus dem Wahlergebnis dann auch alles Notwendige tun, um zu einer stabilen Regierungsbildung für unser Land zu kommen“, sagte Schüler. Vom 7. bis 9. Dezember findet der SPD-Parteitag statt. Am 10. und 11. Dezember will der CDU-Vorstand die Lage bewerten und über das weitere Vorgehen beraten.

Man habe am Donnerstagabend aber auch über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung gesprochen, hieß es laut Parteikreisen. Die Modelle in anderen europäischen Ländern seien aber nicht auf Deutschland übertragbar, weil es dort um Minderheitsregierungen gehe, die von Parteien aus dem gleichen politischen Lager unterstützt würden.

Als ein Kernanliegen seiner Partei für mögliche Gespräche mit der Union sagte Schulz dem „Spiegel“: „Die deutsche Euro-Politik muss sich ändern.“ Eine positive Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde „ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein“. Er sei für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und einen EU-Finanzminister. Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, sagte Schulz laut der redaktionellen Fassung des Interviews.

Wer muss um seine politische Zukunft bangen?
Politische Zukunft offen
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Das überraschende Scheitern der Jamaika-Gespräche stürzt nicht nur die Bundesrepublik in eine ungewisse Zukunft, sondern auch viele beteiligte Politiker. Wer muss um seinen Posten bangen, wer Karriereträume begraben? Eine Übersicht. (Quelle: dpa)

Angela Merkel
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Die Kanzlerin und CDU-Chefin steht unter Druck. Erst hat die Union das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 eingefahren, jetzt ist Merkel mit der Regierungsbildung vorerst gescheitert. Neuwahlen will sie vermeiden, auch aus Furcht vor einem Erstarken der rechtsnationalen AfD. Ob die Debatte über einen Generationenwechsel und eine konservativere Ausrichtung der CDU neu entflammt, ist noch nicht ausgemacht.

Christian Lindner
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Der FDP-Chef hat seiner Partei bei der Wahl am 24. September ein grandioses Comeback verschafft. Mit der Möglichkeit einer Jamaika-Koalition hatte er die Aussicht, Vizekanzler und Finanzminister zu werden. Doch dann beschloss er das Aus der Sondierungen. Nun muss er der Basis erklären, weshalb er diese Chance hat verstreichen lassen. Keine ganz einfache Aufgabe.

Wolfgang Kubicki
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Der FDP-Vize hatte es in Schleswig-Holstein geschafft, zusammen mit CDU und Grünen ein Jamaika-Bündnis zu schmieden. Seine Erfahrung ließ sich aber auf den Bund nicht übertragen. „In Berlin funktioniert es anders“, musste er einräumen. Nun will er in der Opposition versuchen, die FDP möglichst schlagkräftig zu machen.

Cem Özdemir
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Galt gesetzt als Minister – Außen oder Wirtschaft waren im Gespräch. Der Grünen-Chef hat schon angekündigt, dass er für die Parteispitze nicht mehr kandiert. Sollten die Grünen nicht doch noch an die Regierung kommen, etwa nach Neuwahlen, müsste Özdemir wohl als einfacher Abgeordneter weitermachen.

Katrin Göring-Eckardt
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Auch die Bundestags-Fraktionschefin wäre wohl Ministerin geworden, vielleicht hätte sie ein soziales Ressort übernommen. Göring-Eckardts Ansehen ist zuletzt bei vielen Grünen gewachsen. Möglich, dass sie als Vorsitzende der Fraktion bestätigt wird, auch wenn manche sich neue Gesichter wünschen.

Jürgen Trittin
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Seit 2013 war der frühere Minister, Fraktionschef und Spitzenkandidat nur noch Abgeordneter. In den Sondierungen erlebte der einflussreiche Parteilinke ein Comeback. Dass er wieder ein wichtiges Amt bekommt, halten trotzdem viele bei den Grünen für unwahrscheinlich – jetzt sei eine neue Generation dran.

In der CDU ist ein Streit über die Möglichkeit ausgebrochen, statt einer Großen Koalition eine Minderheitsregierung anzustreben. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn ausgerechnet der CDU-Wirtschaftsflügel eine Minderheitsregierung in Erwägung zieht. Für Investitionen und damit für Arbeitsplätze, ist eine stabile Bundesregierung unerlässlich“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt.

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte die Spitzen der Unionsparteien aufgefordert, eine Minderheitsregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ernsthaft zu prüfen. CDU und CSU dürften nicht vorschnell erneut in eine Große Koalition gehen, heißt es in dem am Donnerstag vom Präsidium des Wirtschaftsrats einstimmig verabschiedeten Beschluss. Zur Begründung hieß es: Eine Große Koalition werde nach allem, was von der SPD zu hören sei, „nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein“. Angesichts großer demografischer Herausforderungen und der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation notwendig seien, dürfe die Union dies nicht zulassen. Die Organisation vertritt nach eigenen Angaben bundesweit etwa 12.000 Unternehmer.

Der CDU-Sozialflügel sprach sich hingegen dafür aus, zügig in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten. „Die Union muss gemeinsam mit der SPD die soziale Balance in Deutschland wiederherstellen, um den Populisten das Wasser abzugraben“, sagte Bäumler. In diesem Zusammenhang forderte der CDA-Flügel Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels auf, ihre „Blockadehaltung“ bei der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und dem Rückkehrrecht aus der Teilzeit in Vollzeit aufzugeben. Auch über die Bekämpfung von Altersarmut und die Stabilisierung des Rentenniveaus müsse gesprochen werden, so Bäumler.

  • dpa
  • dne
  • rtr
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19 Kommentare zu "Große Koalition: „Kein grünes Licht für Verhandlungen“"

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  • Die SPD Basis wird diesmal keiner GroKo zustimmen. Es läuft auf ein Jahr Minderheitsregierung raus - und dann Neuwahlen. Vermutlich ohne Merkel und ohne Schulz.

  • Keiner will mit Mutti ins Bett, doch Mutti will nicht aus dem Bett raus!
    Armes Deutschland, wo bleibt denn der Respekt vor dem Wählervotum?
    CDU MINUS 8% DAS HAT NOCH KEINE VORHER GESCHAFFT!!!!


  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • ....ist die Hochschule der Psychologie....besucht + der Abschluß gemacht...
    dann ab in die Praxis...
    bei der die beiden politischen Pferde....gesattelt sind..
    gilt es nun...gemeinsam.... den Weg....durch Dick + Dünn zu reiten....
    stellt sich nur die Frage....ob die Steigeisen angelegt werden können...und es losgehen kann...
    fehlt aber noch eine wichtige Voraussetzung....die des menschlichen Miteinanders....wobei der Verlaß und das Vertrauen....einer auf den anderen...das Wichtigste ist...
    und wie man nun weiß....hat sich viel Verdruß....und Mißtrauen angesammelt...
    bei genauer Betrachtung....wäre es ein Ritt....in die Ungewißheit..für einen von Beiden..
    jetzt also nicht?....was meinst du denn?
    ...nun..bei Betrachtung aller Fakten ein klares...nein..
    ...das gibt also nix ( nicht´s)...
    ...denn es wird so sein....daß die zurückliegenden Vorfälle...immer wieder aufkeimen...und Gegenstand...von Auseinandersetzungen sein werden....wenn unterwegs...bei wichtigen Fragen...Antworten gegeben werden müssen...

    also dann besser aussteigen + abbrechen?....ja...so ist es...

    und wie soll´s nun weitergehen?

    ....nun...die Zuschauer....der Wähler auf den Rängen...will ein ehrliches Spiel....dort auf dem Platz....und möchte.... das in der Manege...das Machbare für ihn erarbeitet wird...eine harte Arbeit steht an...ein hartes Durchgreifen...bei Mißständen...damit das bisher Erreichte...erhalten bleibt...und die neuen großen Herausforderungen....gemeistert werden...
    also jetzt einer alleine....mit kleiner Begleitung....auf die große Reise?...ja...so ist es...

    ....und bei Bedarf kann Hilfe angefordert....und bereitgestellt werden...
    ...wenn dies bei wichtigen Fragen....und Antworten...der Fall sein wird...

    ...sollte man es wagen und tun?....ja...

    ...wird am Ende.... Geschichte geschrieben....und der belohnt...der sich abgeplagt...und für die gute Sache....sich ins Zeug gelegt hat...
    ist das so?....ja...so ist es...

































































  • An welchem Tag sagt martin Schulz :

    " ich bin nicht bestechlich, aber an welche Summe haben Sie so gedacht ? "

    Mit der Groko ist es genauso .

  • Freitag, 01.12.2017, 14:14
    Die SPD soll den Sondierungskarren aus dem Dreck ziehen. Parteichef Martin Schulz hat zwar die Meldungen dementiert, dass die SPD bereits grünes Licht für Groko-Verhandlungen gegeben habe. In einem Interview hat er trotzdem erste Bedingungen für eine Koalition mit der Union formuliert.

    .........................

    Wie viele Gesichter hat Martin Schulz ???

  • Kasperltheater...

    Ich wir zahlen mit unseren Steuern....

    Macht doch einfach wieder ne Kaiserin Merkel. Und der Hofstaat braucht nicht mehr Demokratie vorgaukeln :-)

  • Bei solchen Vorstellungen der SPD darf es keine GroKo der Wahlverlierer geben. Bevor über die Macron-Vorschläge nachgedacht wird seitens der Bundesregierung ist vorher die EZB neu zu organisieren. Die Transfer2-Salden müssen ausgeglichen werden/ausgeglichen sein, per 30.09.17 hat Deutschland Forderungen von 880 Mrd. Euro an die EZB, mit steigender Tendenz da durch die EZB monatlich immer noch für 60 Mrd. Euro Anleihen gekauft werden. Desweiteren muß Deutschland im EZB-Rat ein Vetorecht bekommen, damit es zukünftig keine Mandatsüberschreitungen durch die EZB wie Niedrigzinspolitik, unrealistische Inflationsziele, Anleihenankäufe, etc. mehr geben kann.
    Auch wenn ich für Neuwahlen bin, sei hier wieder darauf hingewiesen, daß noch eine weitere Koalition möglich wäre: CDU, CSU, AfD und FDP. Die letzten drei Parteien sind inhaltlich gar nicht weit auseinander.

  • Schulz zeigt sein wahres Gesicht:

    "•Schulz forderte vor weiteren Gesprächen mit der Union im "Spiegel" die Einführung einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik sowie die Ernennung eines EU-Finanzministers. Zudem seien eine gemeinsame europäische Sozialpolitik sowie einheitliche Standards in der Wirtschaftspolitik erforderlich. "Wir brauchen eine Neugründung Europas", sagte Schulz."

    Letztendlich will er eine bedingungslose Transferpolitik mit Entmachtung Deutschlands, das zwar alles zahlen darf, aber nichts bestimmen kann, weil man nur eine Stimme hat.
    Schulz wird keine Politik für Deutschland, sondern nur für die EU machen.
    Das wird richtig weh tun, wenn das so kommt.
    Bleiben nur noch die schwarzen, gelben und blauen übrig. Und die CDU nur, wenn Merkel endlich weg ist und endlich wieder reale Poltik gemacht wird.

  • Nach NEUWAHLEN werden CDU/CSU & FDP die GEWINNER SEIN !!!

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