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Große Koalition Koalitionsspitzen einigen sich bei Reform der Grundsteuer

Der monatelange Streit um die Reform der Grundsteuer hat ein Ende gefunden. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzespaket in Kraft treten.
Update: 17.06.2019 - 09:19 Uhr 4 Kommentare

Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer-Reform

BerlinDie Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. „Die Koalition hat Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD, die in der Nacht auf Montag veröffentlicht wurde.

„Die Koalition strebt dabei an, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine erste Lesung im Deutschen Bundestag stattfindet und das Gesetzespaket zur Grundsteuer rechtzeitig verabschiedet wird, damit es noch in diesem Jahr in Kraft tritt.“ Die Grundsteuerreform muss bis Ende des Jahres beschlossen werden, damit es bei den Kommunen nicht zu Einnahmeausfällen von 14,8 Milliarden Euro pro Jahr ab Januar 2020 kommt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Einigung der Koalitionsspitzen auch die – vor allem von der CSU verlangte – umstrittene Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vor. Die Länder bekämen damit also Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer und könnten eigene Regeln für die Grundsteuer festlegen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zufolge wurde in der Nacht jedoch eine bundesweit einheitliche Berechnung der Grundstücke vereinbart. Die Öffnungsklausel werde nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern führen.

„Was es allerdings geben kann, ist, dass in den einzeln Ländern noch einmal bei der Grundsteuer geguckt wird, wie wird die ausgelegt“, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „So was ist ja heute schon über die Hebesätze möglich. Aber das wird nicht zulasten des Länderfinanzausgleiches gehen. Das ist für uns als SPD sehr wichtig.“ Manche Länder hatten befürchtet, dass Sonderwege Einzelner Druck auf alle ausüben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche bei einer Tagung des Deutschen Mieterbunds in Köln angekündigt, dass die Bundesregierung diese Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen werde.

Neben dem Kompromiss bei der Grundsteuer haben sich die Koalitionsspitzen auch auf Fahrpläne bei weiteren wichtigen Gesetzesvorhaben geeinigt. Diese betreffen den Solidaritätszuschlag sowie die Bereiche Wohnen und Klima, hieß es in der Erklärung der Koalitionäre.

Keine Einigung bei der Grundrente

So habe man die Bundesregierung beauftragt, dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen. Dies ist im Koalitionsvertrag verankert, war aber in den vergangenen Monaten umstritten, nachdem Teile der Union eine komplette Abschaffung verlangt hatten.

Eine Einigung bei der ebenfalls unter den Koalitionspartnern umstrittenen Grundrente gab es nicht. In der Erklärung hieß es aber, die Koalition habe „das gemeinsame Ziel, dass die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, honoriert wird“. Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gebe es weiteren Gesprächsbedarf. Umstritten war zuletzt vor allem die Forderung der SPD, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen – dies wird von der Union bislang strikt abgelehnt.

Zum Themenkomplex bezahlbares Wohnen kündigte die Koalition ein Gesetzespaket bis Ende August an. Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen seien „ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein“, hieß es in der Erklärung.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Klimakabinetts werde die Koalition in der zweiten Septemberhälfte ein „in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegen“, kündigten die Koalitionäre zudem an.

Mehr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert Kompromissfähigkeit der Koalitionäre beim Thema Grundrente. Doch der Widerstand der Union wirft den Arbeitsminister zurück.

  • dpa
  • rtr
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4 Kommentare zu "Große Koalition: Koalitionsspitzen einigen sich bei Reform der Grundsteuer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wertabhängig? - Gut, dass dann die Niedrig-Renten-Oma, die schon immer in der Stadt gewohnt hat, endlich mal aus ihrer großen Wohnung entfernt wird, damit der Rezo oder andere Linke/Grüne einziehen können! Das ist sarkastisch gemeint!
    Wenn dann noch einige Grüne oder Linke meinen, dass das reiche Bayern dann mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen sollen, wird einem klar: Sie haben KEINE AHNUNG - die Reichen sind die Zugereisten, die sich Bayern leisten können. Die Einheimischen haben das Nachsehen und werden ihre Heimat verlassen müssen - sie werden GENTRIFIZIERT.

  • Bei STEUERERHÖHUNGEN waren sich CDU und SPD immer s c h n e l l einig!!!

    Aber bald sind wieder Wahlen. Viele freuen sich schon.

  • "Wir einigen uns dadauf, dass wir uns nicht einigen können."
    Und das soll ein (SIC!) Gesetz werden? Wie soll denn dann dem "Wettbewerb" der Steuersysteme gesteuert werden? Kaum vorstellbar!
    So eine Regelung kann doch nur mit Verwerfen durch das BVerfG gekontert werden.
    Mal sehen, wer eher fertig ist: das Gericht oder sämtliche Landesspezifika...

    Am Ende werden die gekniffen, die die schlechteste Lobby haben.

  • Grundsteuern sind auf den Mieter umlegbar. Eine Erhöhung der Grundsteuer führt damit auch zu einer zusätzlichen Belastung der Mieter.

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