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Große Koalition Mehrheit der Deutschen gegen Merkel-Rücktritt – Dobrindt und Spahn kritisieren SPD

Laut einer Umfrage wünschen sich zwei Drittel der Bundesbürger, dass die Kanzlerin im Amt bleibt. Die Unionsspitzen kritisieren die Drohungen der SPD.
Update: 11.03.2019 - 09:40 Uhr 10 Kommentare
Die Legislaturperiode der Kanzlerin geht bis Herbst 2021. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Legislaturperiode der Kanzlerin geht bis Herbst 2021.

(Foto: dpa)

Köln, BerlinZwei Drittel der Deutschen lehnen einer Umfrage zufolge einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Laut dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer plädieren 67 Prozent der Wahlberechtigten dafür und wünschen sich, dass die 64-Jährige bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 regiert. Nur 29 Prozent der Befragten wollen, dass Merkel vorzeitig geht.

Die Diskussion über einen Koalitionsbruch war vergangene Woche von einzelnen SPD-Politikern ausgelöst worden. Sie hatten mit dem Ende der Regierung gedroht, falls die Union versuchen sollte, die Kanzlerin vor dem Ende der Wahlperiode durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ersetzen.

Die Spitzen der Union kritisieren die Aussagen des Koalitionspartners vor dem Ausschuss am Donnerstag scharf. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt formulierte via „Bild“-Zeitung in Richtung der Sozialdemokraten: „Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung.“ Auch die SPD solle die Erfolge der Regierungsarbeit selbstbewusst vertreten, „anstatt ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln“.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem „Münchner Merkur“, Debatten über einen Koalitionsbruch kämen „immer nur aus der SPD“. „Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu diskutieren.“

Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, plädiert offen für einen baldigen Wechsel im Kanzleramt. „Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt“, sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch der „Passauer Neuen Presse“.

Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.

Mitsch sagte, große Bedeutung über die Zukunft der Koalition komme den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst zu. „Ich gehe davon aus, dass die SPD spätestens nach den Landtagswahlen im Osten panikartig die Koalition verlassen wird. Die CDU muss sich darauf vorbereiten und sollte proaktiv den Wechsel im Kanzleramt betreiben.“

Inhaltlich stoßen in der Union vor allem die jüngsten sozialpolitischen SPD-Versprechen auf Kritik. Die Sozialdemokraten hatten sich beispielsweise für eine Grundrente ohne vorgelagerte Bedürftigkeitsprüfung ausgesprochen. Bei einer solchen würde der Staat untersuchen, ob mögliche Bezieher dieser Rentenaufwertung eine solche auch wirklich benötigen.

Durch diesen Schritt – den die Union verlangt – würden weitaus weniger Menschen eine Grundrente bekommen. Spahn sagte: „Ich denke, die Menschen haben ein feines Gespür, dass die SPD allen alles verspricht, ohne zu sagen, wie sie es finanzieren will.“

Dobrindt monierte, die SPD arbeite sich „verdächtig nah an die Linkspartei“ heran. „Das ist mehr als ein Linksruck, da ist eine Flucht nach links zu spüren.“ Der Vorstoß für eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung sei eine gezielte Provokation zur Herbeiführung eines Rentenstreits.

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  • dpa
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10 Kommentare zu "Große Koalition: Mehrheit der Deutschen gegen Merkel-Rücktritt – Dobrindt und Spahn kritisieren SPD"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • In welchem Altenheim fand den die Umfrage statt? Etwa dann noch in der Demenzabteilung?
    Leute, solche Schlagzeilen nimmt man doch nicht mehr ernst sondern nur noch mit Galgenhumor.

  • @Herr Harry Pasiak und Frau Susanne Margit:
    Mich hat auch keiner gefragt....
    aber wahrscheinlich wurde bei der Umfrage mit AKK gedroht -

    "Wollt Ihr das Merkel im Amt bleibt? oder die alternativlose Alternative AKK!"

    NEEE dann doch lieber Merkel weiter, weil die AKK dann auch noch das Kanzler-Gehalt+Pension kassiert- nee - und die macht ja eh das gleiche wie Merkel.... verpackt es nur anders ... und dann müssen wir noch AKKs Scherze ertragen .... NEEE dann doch lieber Merkel ...

  • Ich bin nicht gefragt worden.

  • Belustigend - Umfrage? Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass die Kanzlerin im Amt bleibt? Wer es glaubt... Ich kann auch eine Umfrage starten und das Ergebnis sieht dann ganz anders aus...

  • Merkel ablösen mit AKK bringt Deutschland nicht weiter.
    Merkel nicht ablösen bringt auch nichts.

    AKK=Nikolaus-CDU-Vorsitzende:
    Spahn lies AKK auf seiner Nikolausfeier am Vorabend der Wahl eine Rede halten
    Ziel: Sein Freund Ziomiak wird zum Dank Vize

    Merkel/AKK/Spahn - mir wird´s schlecht - Armes Deutschland!

  • Wenn Koalition, dann bitte stark, wenn nicht, dann bitte Führung auswechseln.
    frei nach Konfuzius: „Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“

  • Haben die nicht mehr zu tun? Vor allem die Sozis koennen sich ausrechnen, was bei evtl.
    Neuwahlen (und die tun so, als ob sie bestimmen koennten ob und wann die stattfinden
    wuerden) herauskommen wird. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

  • Haben die nicht mehr zu tun? Vor allem die Sozis koennen sich ausrechnen, was bei evtl.
    Neuwahlen (und die tun so, als ob sie bestimmen koennten ob und wann die stattfinden
    wuerden) herauskommen wird. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

  • Haben die nicht mehr zu tun? Vor allem die Sozis koennen sich ausrechnen, was bei evtl.
    Neuwahlen (und die tun so, als ob sie bestimmen koennten ob und wann die stattfinden
    wuerden) herauskommen wird. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

  • Haben die nicht mehr zu tun? Vor allem die Sozis koennen sich ausrechnen, was bei evtl.
    Neuwahlen (und die tun so, als ob sie bestimmen koennten ob und wann die stattfinden
    wuerden) herauskommen wird. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.