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Große Koalition Neuer Streit um die Grundrente: Unionspolitiker rücken von anvisiertem Kompromiss ab

Das erste Treffen der GroKo-Arbeitsgruppe zeigt: Es werden schwierige Gespräche zur Grundrente. Der nächste Termin ist in zwei Wochen geplant. Bis dahin bleibt viel zu tun.
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Die Arbeitsgruppe hat sich in Berlin getroffen, Ergebnisse gab es allerdings nicht. Quelle: dpa
Verhandlungen im Kanzleramt

Die Arbeitsgruppe hat sich in Berlin getroffen, Ergebnisse gab es allerdings nicht.

(Foto: dpa)

Berlin Erst kleine Zeichen der Annäherung, jetzt wieder Konflikt: Union und SPD steht bei der Grundrente für langjährige Geringverdiener noch ein schwieriger Weg bevor. Unionsvertreter sind unzufrieden mit der Kompromisslinie, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgezeichnet hatten.

Das erste Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe, die an diesem Freitagmorgen im Kanzleramt die Vorarbeiten von Heil und Braun bewertete, verlief ergebnislos. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, soll die Arbeitsgruppe erst am 11. Oktober erneut zusammenkommen. Bis dahin sollen auch noch einmal verschiedene Varianten durchgerechnet werden.

„Eine schnelle Lösung erwarte ich gerade nicht“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach den Gesprächen. Was Heil bisher vorgestellt habe, habe wenig mit der von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung zu tun.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee klang ebenfalls wenig optimistisch. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns – offenbar länger, als ich mir das gewünscht hätte“, sagte er.

Der Arbeitsgruppe gehören neben Heil, Braun, Dobrindt und Tiefensee auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie der für Sozialpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) an.

Einig ist sich die Große Koalition in dem Ziel, langjährige Geringverdiener im Alter besserzustellen. Voraussetzung ist laut Koalitionsvertrag, dass sie mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Angerechnet werden sollen Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen.

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Auf Druck der Union wurde allerdings auch eine Bedürftigkeitsprüfung als Bedingung für die Grundrente in den Koalitionsvertrag geschrieben. Entsprechend groß war der Ärger in CDU und CSU, als Heil in seinem Gesetzentwurf genau darauf verzichtete.

Nach monatelangem Streit beauftragte der Koalitionsausschuss im August Braun und Heil, ein Grundsatzpapier zum Thema Grundrente zu erarbeiten. Anschließend sollte einer Arbeitsgruppe eine Einigung festzurren.

Braun und Heil brachten folgenden Lösungsansatz in die Debatte ein: Statt einer Bedürftigkeitsprüfung, bei der die gesamten Vermögensverhältnisse offengelegt werden müssen, sollen Bezieher der Grundrente eine Einkommensprüfung durchlaufen. Die Grundrente würde dann nur gezahlt, wenn das Haushaltseinkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet.

Die Arbeitsgruppe sollte über Details wie die Höhe der Einkommensgrenze, aber auch die Finanzierung der Grundrente reden. Offenbar gibt es in der Union aber auch grundsätzlichere Bedenken gegen die anvisierte Kompromissline.

„Es gibt einen Kompromiss, und er steht im Koalitionsvertrag“, sagte Dobrindt mit Blick auf die Bedürftigkeitsprüfung. „Wenn man etwas ganz anderes will, dann muss man wissen, dann dauern Beratungen erstens länger, zweitens sind sie mit der Unsicherheit ausgestattet, dass man nicht weiß, ob es so auflösbar ist.“

Zwei Millionen Geringverdiener würden bessergestellt

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus signalisierte Widerstand. Der CDU-Politiker betonte im Interview mit dem Spiegel zwar, den laufenden Verhandlungen mit der SPD nicht vorgreifen zu wollen. „Aber wir werden darauf dringen, dass nicht Milliarden mit der Gießkanne verteilt werden. Davon steht nämlich nichts im Koalitionsvertrag.“

Der Unionsfraktionschef erklärte die Grundrente zu einer Frage der finanziellen Prioritätensetzung. „Und da geht es jetzt um das Klima, um Technologie und Innovation, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts“, sagte er.

In seinem Ursprungsentwurf ging Heil von rund drei Millionen Menschen aus, die von der Grundrente profitieren würden. Die Kosten bezifferte der Minister auf 3,8 Milliarden Euro für 2021, dem Jahr der Einführung. Diese würden dann den damaligen Angaben zufolge ansteigen auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Die Kompromissvariante mit Einkommensprüfung, so war vergangene Woche aus Koalitionskreisen zu hören, soll immer noch mehr als zwei Millionen langjährige Geringverdienter besserstellen. Das bedeutet, dass die Kosten zwischen 2,5 und 3,2 Milliarden Euro liegen könnten.

Die Zahl der zwei Millionen Begünstigten ist für die SPD eine wichtige psychologische Grenze, wie in der Partei zu vernehmen ist. Denn die Sozialdemokraten brauchen bei dem Thema dringend einen Erfolg, wenn sie gegenüber ihren Mitgliedern einen Verbleib in der Großen Koalition rechtfertigen wollen.

Ob es die Grundrente noch im Oktober ins Kabinett schafft, ist angesichts der Differenzen der Koalitionäre schwer vorherzusagen. Sollte es bis zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober keine Einigung geben, wäre das nicht zuletzt für Mohring und Tiefensee ein Schlag.

Die Teilnahme der thüringischen Spitzenkandidaten von CDU und SPD an der Arbeitsgruppe sollte schließlich ein Signal sein, dass die Große Koalition mit der Grundrente etwas gegen die drohende Altersarmut in Ostdeutschland unternehmen möchte.

Mehr: Nach einer Studie des DIW wird die Altersarmut trotz Maßnahmen wie der Mütterrente ansteigen. Auch eine Erhöhung der Grundsicherung werde kaum helfen.

Der Handelsblatt Expertencall
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