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Große Koalition Nörgelnd in die nächste Runde

Bahnreform, Biosprit-Verordnung, Rentenerhöhung: Während ein SPD-Bundesminister nach dem anderen derzeit in Schwierigkeiten gerät, wächst bei der Union die Schadenfreude. Im Kabinett müssen beide Parteien aber miteinander klarkommen.
  • Andreas Rinke und Karl Doemens

BERLIN. Wer in diesen Tagen Spitzenpolitiker der CDU durch Berlin schlendern sieht, blickt in entspannte Gesichter. Das liegt nicht nur am zurückliegenden erholsamen Osterurlaub. Es liegt auch an der beruhigenden Schadenfreude, dass der öffentliche Ärger über dem politischen Partner niedergeht. Denn ein SPD-Bundesminister nach dem anderen gerät derzeit in die Bredouille.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hängt die Bahnreform wie ein Klotz um den Hals. Umweltminister Sigmar Gabriel landete am Wochenende mit seiner Biosprit-Verordnung eine krachende Bauchlandung – was CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos prompt aufspießte. Und nun muss Sozialminister Olaf Scholz den Unmut über die verkorkste Rentenerhöhung ausbaden, die gestern nach tagelangem Hickhack durchs Kabinett gewinkt wurde.

Süffisant freut sich der Koalitionspartner an diesen Pannen, auch wenn er am Dienstag nicht durch öffentliche Äußerungen weiteres Öl ins Feuer gießen wollte. Als „kommunikatives Desaster“ hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schließlich schon am Montag im (halb öffentlichen) CDU-Vorstand das Vorgehen des Scholz-Ministeriums kritisiert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hieb am Dienstag in Hintergrundgesprächen mit sanften Worten in dieselbe Wunde. Die Botschaft war deutlich: Scholz hat Mist gebaut. Wieder so ein SPD-Minister.

Zunehmend verärgert registrieren die durch schlechte Umfragewerte ohnehin gebeutelten SPD-Politiker die kaum verdeckten Schuldzuweisungen. „Die Rentenerhöhung ist richtig kommuniziert worden“, keilte Fraktionschef Peter Struck gestern zurück: „Ich sehe das völlig anders als Frau Merkel. Aber das kommt ja öfters vor.“

Ganz offensichtlich versuche die Union, von den internen Querelen vor allem in der Nach-Stoiber-CSU abzulenken, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Man müsse sich doch nur einmal ansehen, „wo eigentlich über die Rentenerhöhung nicht immer in geordneten Bahnen diskutiert wird“, ließ Scholz durch seinen Sprecher kontern – ein klarer Seitenhieb auf Agrarminister Horst Seehofer, der derzeit in Fernseh-Talkshows publikumswirksam gleich die gesamte Rentenformel in die Tonne tritt.

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