Große Koalition Reform der Unternehmensteuern: Söder und Altmaier machen Druck auf SPD
Der bayerische Ministerpräsident sagte, er wolle dass Firmen auch in der der nächsten Generation in der Familie blieben und nicht an ausländische Investoren gingen.
Berlin CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer gefordert. „Wir brauchen vergleichbare Steuersätze wie in anderen Ländern“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Montagabend beim Jahresempfang des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft in Berlin. Mit Blick auf Steuersenkungen für Firmen in anderen Ländern sagte Söder, dies sei ein „Klotz am Bein“ für deutsche Unternehmen. Es gehe um Wettbewerbsfähigkeit.
Söder forderte außerdem Entlastungen bei den Energiepreisen. Auch die Erbschaftsteuer müsse grundlegend reformiert werden, bisher gebe es Nachteile für Familienunternehmen. Söder sagte, er wolle dass Firmen auch in der der nächsten Generation in der Familie blieben und nicht an ausländische Investoren gingen.
Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte Forderungen nach einer Reform der Unternehmensteuern. Die Lage der deutschen Firmen habe sich in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Ländern deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung müsse Wachstumsimpulse setzen, damit eine Rezession verhindert werde. „Wir dürfen nicht davonlaufen.“
Altmaier sagte, er glaube, dass eine Verständigung mit der SPD für steuerliche Entlastungen möglich sei. Er begrüßte Aussagen von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der sich dafür ausgesprochen hatte, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Altmaier plädierte erneut für einen „Steuerdeckel“.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Mittwoch zusammen. Die SPD will beim Koalitionsausschuss über einen höheren Mindestlohn und Milliardeninvestitionen etwa in Verkehrsnetze, Schulen und Krankenhäuser sprechen, wie Walter-Borjans am Montag gesagt hatte. Zuvor allerdings sollten hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden befreit werden, damit Investitionsmittel auch abfließen könnten.
Die Union und Wirtschaftsverbände fordern seit langem eine umfassende Reform der Unternehmensteuer mit niedrigeren Steuersätzen. Dies stößt aber auf Widerstand bei der SPD.
Klimaaktivistin stürmt Bühne vor Kaeser-Auftritt
Bei dem Jahresempfang des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft war auch Siemens-Chef Joe Kaeser geladen. Vor seinem Auftritt stürmte eine junge Klimaaktivistin auf die Bühne. Sie strich sich am Montagabend in Berlin grüne Farbe auf die Wange und hielt eine kurze Rede. Ein Sicherheitsmitarbeiter transportierte sie dann nach wenigen Minuten von der Bühne, beim Weggang sang sie das Lied „I Will Survive“.
Kaeser reagierte entspannt. Er müsse mit der Realität umgehen, sagte er anschließend. Er hätte der jungen Frau gerne angeboten, mit an Lösungen gegen den Klimawandel zu arbeiten. Seine Tür sei offen.
Kaeser ist bei Klimaschützern in der Kritik. Hintergrund ist ein geplantes Bergbau-Projekt des indischen Industriekonzerns Adani. Umwelt- und Klimaschützer – darunter die Fridays-for-Future-Bewegung – protestieren vehement gegen eine Siemens-Zulieferung für das riesige Kohlebergwerk, das in Australien entstehen soll.
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