Große Koalition Spahn und Heil einigen sich auf Grundrentenentwurf
Jens Spahn (l., CDU) und Hubertus Heil (SPD) streben einen Kabinettsbeschluss für kommenden Mittwoch an.
Berlin Bei der geplanten Grundrente sollen Einkünfte oberhalb der vereinbarten Einkommensgrenze von 1.250 Euro stärker als bisher vorgesehen mit dem Rentenanspruch verrechnet werden. Darauf verständigten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wie beide Ministerien am Donnerstag mitteilten.
Es bleibe bei Heils Vorschlag für eine Gleitzone von 33 bis 35 Beitragsjahren, in der der Anspruch auf einen Rentenaufschlag schrittweise einsetzen soll. Damit hätten die Minister „die letzten noch offenen Fragen“ geklärt. Der Gesetzentwurf sei am Donnerstag an die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt worden. Ein Kabinettsbeschluss werde für kommenden Mittwoch angestrebt.
Monatliche Einkünfte über der Einkommensgrenze von 1.250 Euro bei Alleinstehenden (1.950 Euro für Paare) werden dem Entwurf zufolge mit 60 Prozent statt mit den bisher geplanten 40 Prozent von der Grundrente abgezogen. Zudem wird der Rentenanspruch begrenzt: Einkommen über 1.600 Euro (Paare 2.300 Euro) werden vollständig abgezogen. Grundlage dafür ist das zu versteuernde Einkommen.
In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, die Grundrente werde vollständig aus Steuermitteln finanziert. Dafür werde der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung „ab dem Jahr 2021 dauerhaft um 1,4 Milliarden Euro erhöht“. Von dem Rentenaufschlag für Geringverdiener sollen etwa 1,3 Millionen Ruheständler profitieren. Das gilt auch für diejenigen, die bereits eine Rente beziehen.
Von der geplanten Finanztransaktionssteuer ist im Entwurf keine Rede. Die Einnahmen daraus sollen nach der ursprünglichen Vereinbarung von CDU, CSU und SPD den höheren Bundeszuschuss finanzieren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine Besteuerung des Aktienhandels aber auf Vorbehalte.
DGB begrüßt Kompromiss
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßt die Einigung zur Grundrente grundsätzlich. „Die gute Nachricht ist, dass die Grundrente jetzt ins Kabinett geht“, sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Allerdings sei es der CDU gelungen, den Kreis der Anspruchsberechtigten noch einmal zu verkleinern. Statt 1,5 Millionen könnten dem Kompromiss entsprechend nach Schätzungen wohl nur 1,3 Millionen Menschen auf die Grundrente zugreifen.
Es gebe noch eine ganze Reihe von praktischen Fragen zu beantworten, darunter auch die eines automatisierten Datenabgleichs zwischen Finanzämtern und der Rentenversicherung. Buntenbach ist auch alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit.
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