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Große Koalition Spahns Pflegereform wackelt – wegen des Widerstands aus der CDU

Es sollte sein letztes großes Projekt für diese Wahlperiode werden. Doch die Pflegereform des Gesundheitsministers droht am Widerstand der Mittelstandsunion zu scheitern.
29.03.2021 - 18:44 Uhr Kommentieren
Der Bundesgesundheitsminister (CDU) gerät bei der Pflegereform parteiintern unter Druck. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister (CDU) gerät bei der Pflegereform parteiintern unter Druck.

(Foto: dpa)

Berlin Die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU stellt sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Pflegereform. „Die Pflegeversicherung war nie als Vollkaskoversicherung gedacht“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger, der die MIT-Gesundheits- und Pflegekommission leitet. Die Pflegeversicherung solle einen Teil der hohen Pflegekosten tragen. „Sie muss aber auch finanzierbar bleiben, damit die Abgaben auf Arbeit nicht weiter steigen.“

Der MIT-Bundesvorstand hatte Ende vergangener Woche einen Beschluss für eine leistungsfähige und finanzierbare Pflege gefasst. Darin wird unter anderem – ähnlich wie bei der Rente – eine Haltelinie für den Beitragssatz gefordert. Die Mittelstandsunion, der Spahn als Präsidiumsmitglied angehört, spricht sich aber auch gegen Leistungsausweitungen bei gleichzeitiger Deckelung der Eigenanteile der Versicherten aus.

Damit ist es unwahrscheinlich, dass Spahn seine Reformpläne noch in dieser Wahlperiode verwirklichen kann. Auch in der SPD gibt es Vorbehalte. Ein in diesem Monat bekannt gewordener Arbeitsentwurf geht von jährlichen Mehrkosten in Höhe von 6,3 Milliarden Euro aus. Allein rund 2,5 Milliarden Euro entfallen auf das Vorhaben, die Bewohner von Pflegeheimen bei den stark gestiegenen Eigenanteilen zu entlasten.

Während die SPD bei einem Treffen der Gesundheitsexperten der Fraktion mit dem Minister ihre alte Idee einer Bürgerversicherung wieder auspackte, schwebt Spahn ein Steuerzuschuss von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr vor. Die MIT warnt angesichts der alternden Bevölkerung vor einer Kostenexplosion und fordert eine Stärkung von ‧privaten und betrieblichen Pflegezusatzversicherungen.

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    So tritt beispielsweise im Juli dieses Jahres die erste tarifliche Pflegezusatzversicherung in Kraft, auf die sich der Arbeitgeberverband BAVC und die Gewerkschaft IG BCE mit dem letzten Chemie-Tarifabschluss geeinigt hatten.

    Streit um Einkommenssituation der Pflegekräfte

    Spahn soll mit seiner Reform aber auch für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte sorgen, nachdem die Bemühungen für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag am Widerstand der Caritas gescheitert sind. So soll mit der Pflegereform auch sichergestellt werden, dass die Pflegekassen nur noch Leistungen mit tarifgebundenen Anbietern abrechnen können.

    Er erwarte, dass der Gesundheitsminister das rasch per Gesetz regele, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Ende Februar erklärt, nachdem klar war, dass es keinen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag geben wird.
    Auch gegen diese Pläne gibt es Protest in der Mittelstandsunion: „Wir sind dagegen, dass Zehntausende mittelständische Pflegebetriebe durch ‧einen Tarifzwang aus dem Markt gedrängt werden“, sagte die stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Jana Schimke (CDU), die auch Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales ist.

    Die Einkommenssituation ausgebildeter Pflegefachkräfte habe sich seit 2015 um mehr als 17 Prozent verbessert und sei damit so stark gestiegen wie in keiner anderen Branche, heißt es im MIT-Vorstandsbeschluss. Ausgebildete Fachkräfte verdienten branchenweit durchschnittlich 3200 Euro im Monat. Und für ungelernte Hilfskräfte gebe es einen Pflegemindestlohn, der im April auf 11,80 Euro in Westdeutschland und 11,50 Euro im Osten steigt.

    Somit liege er schon deutlich höher als der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von aktuell 9,50 Euro pro Stunde. Ohne vernünftige Löhne bekomme man heute ohnehin keine Pflegekräfte mehr. „Da muss der Staat nicht noch per Gesetz in die Tarifautonomie eingreifen“, sagt Schimke.

    Arbeitsentwurf gehe in die richtige Richtung

    Aus der Praxis gibt es dafür Widerspruch: „Die allseits geforderte höhere Bezahlung aller in der Pflege Tätigen ist richtig“, sagt Kaspar Pfister, Chef der familiengeführten Benevit-Gruppe, die Seniorenresidenzen und ambulante Pflegedienste betreibt. Dies müsse aber auch durch die Pflegekasse refinanziert werden und nicht vorrangig durch stetig steigende Eigenanteile der Pflegebedürftigen.

    Ein großer Teil des Geldes, das für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter eingesetzt werde, fließe über die Abgaben wieder an die Sozialkassen und Finanzämter zurück. Generell gehe der Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministers in die richtige Richtung. Kritiker, die vor allem mit dem Verweis auf steigende Sozialabgaben argumentierten, würden den dringenden Handlungsbedarf verkennen, so Pfister.

    Mehr: Was Pflegezusatzversicherungen leisten und was sie kosten.

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