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Große Koalition SPD-Ministerin wirft CSU „versteckte Agenda“ vor

Nicht nur in Teilen der SPD gebe es Interesse am Scheitern einer neuen Auflage der Großen Koalition, meint Umweltministerin Barbara Hendricks. Auch in der Union gebe es diese – aus Zweifel an Kanzlerin und CSU-Chef.
Update: 16.01.2018 - 09:12 Uhr 8 Kommentare
Die SPD-Politikerin ist geschäftsführende Umweltministerin. Quelle: Reuters
Barbara Hendricks

Die SPD-Politikerin ist geschäftsführende Umweltministerin.

(Foto: Reuters)

BerlinBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Teilen von CDU und CSU vorgeworfen, durch Störmanöver die Bildung einer Regierung von Union und SPD zu hintertreiben. „Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen“, sagte Hendricks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor allem die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die „Alten loszuwerden“ und durch Scheitern von Koalitionsverhandlungen die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zu Fall zu bringen.

„Da drohen echte Gefahren für das Gelingen von Koalitionsverhandlungen“, so Hendricks. Schon in den Sondierungsgesprächen seien Auftritte von Teilen der CSU „alles andere als konstruktiv“ gewesen.

Hendricks gab sich optimistisch, dass die SPD auf ihrem Sonderparteitag am Sonntag grünes Licht für eine erneute Große Koalition geben wird. „Ich bin zuversichtlich, dass die Zustimmung ausreicht.“ SPD-Chef Martin Schulz hatte am Montagabend mit der westfälischen SPD über die Sondierungsergebnisse debattiert. Der NRW-Landesverband stellt die meisten Delegierten des SPD-Sonderparteitags am Sonntag in Bonn, auf dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden soll.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die SPD aufgefordert, die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union zu akzeptieren. „Der eigene Erfolg sollte sich nicht daran bemessen, wie sehr der andere leidet“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal t-online.de. „Einige in der SPD scheinen Erfolg aber genau daran zu messen: „Wie sehr haben wir der Union einen reingedrückt?“ Das ist Selbstverzwergung“, kritisierte Spahn. „Das Problem der SPD ist: Sie hat in den vergangenen vier Jahren echt viel durchgesetzt. Aber anstatt darüber zu reden, verbeißt sie sich in das, was aus ihrer Sicht fehlt. Das droht jetzt wieder. Ich weiß nicht, woher diese permanente Defizitfokussierung kommt.“

Die Berliner Sozialdemokraten sprachen sich am Abend gegen die Bildung einer großen Koalition im Bund aus. Die SPD in Brandenburg teilte dagegen via Twitter mit, der Landesvorstand habe mit 9:2 für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Justizminister Heiko Maas (SPD) wirbt weiter für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte er. „Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater.“

Maas mahnte: „Unser Augenmerk sollten wir darauf richten, was wir erreicht haben.“ Das sei eine ganze Menge - etwa bei Rente, Bildung oder der Entlastung von Geringverdienern. „Allen sollte klar sein: Die Verbesserungen bei der Rente oder den Aufbruch für Europa gibt es nur, wenn die SPD in einer Regierung beteiligt ist.“

Er gehe mit Zuversicht und Optimismus in der Parteitag. „Ich bin ganz sicher: Wir können am Ende unseren Mitgliedern vertrauen. Sie haben ein sehr gutes Gespür für den richtigen Weg“, so Maas. Das Sondierungspapier atme einen sozialdemokratischen Geist. „Wir haben der Union weit mehr abgerungen, als das etwa bei den Jamaika-Sondierungen gelungen ist.“

In Teilen der SPD werden dennoch Nachverhandlungen des Sondierungspapiers gefordert. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Forderungen aus der SPD nach Nachverhandlungen des Sondierungspapiers eine klare Absage erteilt. „Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln“, sagte der CDU-Vize-Chef der „Rheinischen Post“. Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, „und das erwarten wir auch von der SPD“, so Bouffier.

„Ein Scheitern der GroKo würde Protestparteien stärken“

  • rtr
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8 Kommentare zu "Große Koalition: SPD-Ministerin wirft CSU „versteckte Agenda“ vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Liebe Leute von der Union macht doch die Minderheitsregierung, dann kann Deutschland diese Angelegenheit auch mal üben und eine erste Erfahrung sammeln. Statt die SPD mit dem Problem des "Kanzlerwahlvereins", das da Merkel heisst, zu quälen. Ihr habt doch den Wählerauftrag. Frisch an´s Werk !

  • Zweifel an der Kanzlerin, ja, ja ,ja . Ich hoffe doch, die Frau Merkel wird endlich auf`s Altenteil geschickt.

  • Dobrindts Vermutung "die Alten loszuwerden", was ist daran so schlimm? Das wäre der Schlüssel für den notwendigen Aufbruch. Wer das Verfallsdatum überschritten hat-hatte nicht mal der Seehofer "alternde Politiker" aus dem Verkehr gezogen ? (Beispiel Sauter In BY) sollte seinen Stuhl in Berlin freimachen und die politische Bühne jüngeren und unverbrauchten Politikern (z.B.Habeck obwohl ich kein grüner Wähler bin) überlassen. Merkel, Schulz und Seehofer - aufs Altenteil verbannen!
    Nach St.Helena zu verschiffen wäre mir aber doch zu radikal, obwohl es dort auch mal gelegentlich Sonnenschein, Internet und vieles mehr gibt. Bei meinem geplanten Erstflug auf diese Insel werde ich mal ausloten, ob sie dort vielleicht doch noch ein paar Zimmer freihaben............

  • Mein Rat an die SPD: Sagt die Groko ab!

    Dann muss Frau Merkel bei jedem Vorhaben das Parlament befragen, so, wie es sich in einer Demokratie eigentlich gehört und mit einsamen Entscheidungen des Nächtens ist dann Schluss. DAS wäre ein riesiger Fortschritt für unser Land.

  • Wenn an beobachtet, wie Union (CSU) und SPD nach den angeblich so harmonischen Sondierungen miteinander umgehen, dann komme ich zu dem Schluß:

    Die GroKo wird nichts.

    Und ganz ehrlich: ich bin nicht traurig darüber.

  • Die Frau Minister hat doch einiges für die rhythmischer Sprache geleistet, sonst aber ist mir nichts bekannt.

    Steht das Schwein auf einem Bein,
    ist der Schweinestall zu klein.

    Man sollte Sie nur an Ihren Leistungen messen.

  • Versteckte Agenda beim Dobrindt? Wär ja schön, wenn es so wäre. Und noch schöner (und sehr hilfreich fürs Land) wäre es, wenn er Erfolg hätte.

  • Wie gemein auch! Das geht doch nicht! Erst stimmt die CSU nicht komplett dem SPD-Papier zu! Das darf die doch gar nicht. Dann kann man den überfälligen Generationswechsel nicht komplett ausschliessen? ein Staatsstreich! Und zu guter Letzt trifft sich die CSU heimlich, dann essen die alle Sauerkraut und fur... gemeinsam, und das nur, um Treibhausgase zu erzeugen und Frau Hendricks ihren verdienten Erfolg bei der Klimaerwärmung zu verweigern...

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