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Große Koalition Streit um Sozialpaket – Spitzen von Union und SPD mit Sondertreffen am Samstag

Schon am Mittwoch wollte das Kabinett ein Sozialpaket verabschieden. Doch die Koalition ist sich uneinig. Ein Gespräch am Samstag soll eine Lösung bringen.
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Sozialpaket – Spitzen von Union und SPD treffen sich am Samstag Quelle: Reuters
Spitzentreffen

Nach Handelsblatt-Informationen wollen sich Horst Seehofer (CSU), Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) am Samstag treffen, um über das Sozialpaket zu diskutieren.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Spitzen von Union und SPD wollen bei einem Treffen am Samstag eine Lösung zum umstrittenen Sozialpaket finden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Teilnehmen werden Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Zunächst war unklar, ob weitere Koalitionspolitiker wie etwa die Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, teilnehmen.

Union und SPD streiten über das aktuelle Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das eigentlich am vergangenen Mittwoch im Kabinett hätte verabschiedet werden sollen. Strittig ist neben der Ausgestaltung der Mütterrente vor allem die künftige Höhe des Arbeitslosenbeitrags.

Angesichts drohender Beitragserhöhungen bei der Pflege will die Union eine Senkung um 0,6 Prozentpunkte in Heils Reformgesetz schreiben. Die SPD will dem nur zustimmen, wenn es auf der anderen Seite Verbesserungen für bestimmte Arbeitslosengruppen und bei Qualifizierung und Weiterbildung gibt. In dem Paket sind außerdem „Haltelinien“ für den Rentenbeitragssatz und das Rentenniveau bis 2025 vorgesehen.

Die Union hatte das Paket gestoppt und ihrerseits das Vorhaben mit einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung verknüpft. „Es wird ein großes Paket mit vielen Kompromissen“, hieß es in Koalitionskreisen in Berlin.

Die Union dringt schon länger auf eine Entlastung der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung über die im Koalitionsvertrag genannten 0,3 Prozentpunkte hinaus. Wegen der guten finanziellen Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit hält die Union eine Senkung des Beitragssatzes um 0,5 oder 0,6 oder sogar 0,7 Punkte zum Jahresbeginn 2019 für denkbar.

Bundesarbeitsminister Heil hatte sich zunächst gegen die Forderung gewandt, sich dann aber zu mehr Entlastung bereit erklärt – aber nur unter der Bedingung, dass sie mit Mehrausgaben für Weiterbildung verknüpft wird.

Heil will die Qualifizierung von Beschäftigten im digitalen Wandel finanzieren. Außerdem sollen nach dem Willen der SPD künftig mehr Arbeitslose Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Daher wird zurzeit noch über eine Verlängerung der Rahmenfrist für das Arbeitslosengeld I diskutiert, die für die Leistungsdauer wichtig ist.

Ebenfalls umstritten ist die Sanktionspraxis für säumige Hartz-IV-Empfänger: SPD-Chefin Andrea Nahles schlug zuletzt vor, diese zu ändern, und stieß auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner. „Der Vorschlag, Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Beziehern abzuschaffen, ist der absolut falsche Weg“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak (CDU), dem Handelsblatt. „Gerade bei jungen Menschen müssen wir das Fordern in den Vordergrund stellen.“ Die Union werde solche Vorschläge nicht mittragen.

Nahles hatte betont, Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher sollten abgeschafft werden. Diese wirkten „kontraproduktiv“, da viele Jugendliche sich dann zurückzögen und von der Arbeitsvermittlung nicht mehr erreicht würden.

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