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Große Koalition Streit um Verteidigungsausgaben: AKK findet kaum Rückhalt in der SPD

Die SPD geht erkennbar auf Konfrontationskurs zur CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Der Koalition steht im Herbst ein Streit ums Geld für den Wehretat bevor.
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Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, spricht den Amtseid vor Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident, bei einer Sondersitzung des Bundestags im Paul-Löbe-Haus. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, spricht den Amtseid vor Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident, bei einer Sondersitzung des Bundestags im Paul-Löbe-Haus.

(Foto: dpa)

Berlin Der härteste politische Gegner von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den nächsten Monaten heißt Rolf Mützenich. Der kommissarische SPD-Fraktionschef machte der frisch vereidigten Bundesverteidigungsministerin sofort klar: Für zentrale Punkte ihrer Agenda kann Kramp-Karrenbauer nicht mit Unterstützung der Sozialdemokraten rechnen.

Kramp-Karrenbauer hatte gerade ihre erst Regierungserklärung vor dem Bundestag beendet. Eng wie im britischen Unterhaus saßen die Abgeordneten im von der Sonne aufgeheizten glasüberdachten Foyer des Paul-Löbe-Hauses, einem Nachbargebäude des Reichstags. Einige Grünen-Abgeordnete fächelten sich Luft mit Regenbogenfächern zu.

Wegen Bauarbeiten im Plenarsaal war der Bundestag am Mittwoch zu seiner Sondersitzung in das Nachbargebäude an der Spree ausgewichen, wo Kramp-Karrenbauer ihren Amtseid als Verteidigungsministerin ablegte. Sie hatte eingangs das Engagement der Soldaten gelobt, ihnen die bestmögliche Ausrüstung, neue Waffen, moderne Kasernen, ausreichend Übungsmunition und Flugstunden versprochen. Europäern und Nato sagte sie zu, „einen fairen Teil der gemeinsamen Aufgaben“ bei Bündnisverteidigung und Auslandseinsätzen zu schultern.

All das kostet allerdings Geld – weshalb sie gleich mit ankündigte, bei der Haushaltsplanung für 2021 im nächsten Jahr verbindlich steigende Wehretats zu fordern. Steigende Ausgaben will sie gleich für die nächsten Jahre im Finanzplan festschreiben. Nur so sei gesichert, dass der Etat bis 2024 auch tatsächlich auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Dies hat die Bundesregierung der Nato letztes Jahr fest zugesagt. Am Fernziel der Nato, Militärausgaben von zwei Prozent des BIP anzustreben, will die Ministerin ebenfalls festhalten.

Die SPD ist jedoch gegen das Zwei-Prozent-Ziel. „Bei Ihnen ist alles eine Frage des Geldes“, warf Mützenich der neuen Ministerin vor. Er gab ihr den Ratschlag, sich die Schwachstellen anzuschauen, „bevor man mit neuen Forderungen auftritt“, und erst einmal „mit den vorhandenen Mitteln Missstände in der Bundeswehr abzustellen“.

Der Fraktionschef ist mit seinem Widerstand nicht allein, die SPD hat sich auf diese Linie eingeschworen. „Statt sich über die gemeinsam beschlossene Haushaltsplanung der Koalition hinwegzusetzen, sollte sie lieber gleich die Berateraffäre in ihrem neuen Haus in den Griff kriegen, dort wird viel Geld verbraten“, stichelt auch Generalsekretär Lars Klingbeil im Handelsblatt-Interview.

Für laufende Auslandseinsätze traf Mützenich eine Vorfestlegung: Das Mandat für die Aufklärungsflüge der Bundeswehr von Jordanien im Rahmen des Kampfes gegen den Islamischen Staat will er nicht verlängern. „Am 31. Oktober endet das Mandat“, so Mützenich. Die Union dagegen will im Herbst darüber ergebnisoffen beraten. Kramp-Karrenbauer möchte sich, auch vor Ort, erst ein Bild machen und Entscheidungen über Einsätze generell mit den Verbündeten abstimmen.

Der Koalitionspartner sucht den Konflikt
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2 Kommentare zu "Große Koalition: Streit um Verteidigungsausgaben: AKK findet kaum Rückhalt in der SPD"

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  • Herr Henseler,
    ich würde Ihnen Recht geben, wenn das Umfeld in Europa und der Welt dieselbe Auffassung vertreten würde und ich bin der Meinung, daß Deutschland in der Welt Verantwortung im Rahmen der Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats übernehmen muss - dazu brauchen wir eine Bundeswehr

  • Kein Rueckhalt bei der SPD und auch nicht bei mir - ich bin kein Sozi! Ich halte die BW
    fuer komplett ueberfluessig - Ruestung befoerdet den Krieg und nicht den Frieden. Ein
    Bundesgrenzschutz waere ausreichend und angemessen.

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