Große Koalition Union und SPD streiten um Rentenpolitik – Reform gerät ins Stocken

Eigentlich sollte am Mittwoch Heils Rentengesetz beschlossen werden. Doch der Termin wird verschoben: Union und SPD haben plötzlich Beratungsbedarf.
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Auslöser für die Debatte in der Rentenpolitik war der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Auslöser für die Debatte in der Rentenpolitik war der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Streit zwischen Union und SPD um die Rentenpolitik gewinnt an Schärfe. Nun gerät das aktuelle Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Stocken. Eigentlich sollte sein Rentengesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Doch Union und SPD haben plötzlich Beratungsbedarf, die Verabschiedung wird um eine Woche verschoben.

Strittig ist neben der Ausgestaltung der Mütterrente vor allem die künftige Höhe des Arbeitslosenbeitrags. Angesichts drohender Beitragserhöhungen bei der Pflege will die Union eine Senkung um 0,6 Prozentpunkte in Heils Reformgesetz schreiben. Die SPD will dem nur zustimmen, wenn es auf der anderen Seite Verbesserungen für bestimmte Arbeitslosengruppen und bei Qualifizierung und Weiterbildung gibt. Bis Samstag will man sich einigen, hieß es.

Seit dem Wochenende gibt es in der Großen Koalition eine Debatte über die künftige Rentenpolitik. Auslöser war der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten. Der findet nun weitere Befürworter in der eigenen Partei.

In einem Beitrag für das Handelsblatt sprach sich der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, dafür aus, Scholz’ Versprechen mit einem Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung zu verbinden. In sie müssten dann auch Beamte und Selbstständige einzahlen.

„Wir brauchen dringend eine Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung, und zwar in der Dimension von Jahrzehnten“, schrieb Kühnert. „Wir fahren schon zu lange auf Sicht und verspielen den Glauben in die Umlagefinanzierung der Rente.“ Konkret regte er an, in einem ersten Schritt auch Abgeordnete in die Rentenversicherung einzubeziehen.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig lobte Scholz für seine Initiative. „Die aktuelle Rentenformel würde dazu führen, dass die Rente auf ein Niveau von 43 Prozent fällt, wenn es dem Land einmal nicht so gutgeht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Dagegen überboten sich die Experten mit Prognosen über die horrenden Kosten. Die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren sei „unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren“, sagte der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg. Er bezifferte die Kosten auf langfristig drei Billionen Euro. Der Rentenbeitrag müsste bis 2040 von 18,6 auf 29 Prozent steigen.

Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik in München kommt auf Kosten von 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 und mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr 2040. Bei einer Begrenzung des Rentenbeitragssatzes auf 20 Prozent, wie sie aktuell von der Koalition bis 2025 angestrebt wird, müsste der Steuerzuschuss zur Rente entsprechend erhöht werden. Dazu müsste die Mehrwertsteuer von heute 19 auf über 25 Prozent angehoben werden.

Börsch-Supan, der auch Mitglied der Rentenkommission ist, hatte seine Berechnungen bereits im April vorgelegt. Er handelte sich damit große Kritik auch aus der Politik wegen angeblicher Horrorszenarien ein. Tatsächlich kommt das Institut der deutschen Wirtschaft bei seinen Berechnungen auf eine geringere Größenordnung.

Während Prognos bereits bis 2030 mit Mehrkosten von 36 Milliarden Euro rechnet und Börsch-Supan mit mehr als 40 Milliarden Euro, erwartet das IW Mehrkosten von weniger als 30 Milliarden Euro. „Für die Zeit danach haben wir, um auf der sicheren Seite zu bleiben, nicht weitergerechnet“, erläuterte der Rentenexperte des IW, Jochen Pimpertz, gegenüber dem Handelsblatt.

Er kritisiert an der aktuellen Debatte vor allem die Fixierung auf die statistische Größe des Rentenniveaus. „Bislang werden bei der Berechnung des Rentenniveaus unverändert 45 Beitragsjahre unterstellt, obwohl der Gesetzgeber mit dem Übergang zur Rente mit 67 längst eine Verlängerung der Erwerbsphase anstrebt.“

Tatsächlich müsste die Standardrente im Jahr 2030 daher eigentlich für 47 statt 45 Beitragsjahre berechnet werden, so Pimpertz. Dann aber läge das Rentenniveau im Jahr 2030 auch ohne Reform eher bei 47 als bei der derzeit in der Prognose der Bundesregierung stehenden 45 Prozent.

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