Große Koalition Unmut und Frust bei der CDU
Berlin Einen Tag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben Politiker von CDU und SPD ihren Unmut geäußert. In der CDU herrschte am Donnerstag wegen der Ressortverteilung Unzufriedenheit, während SPD-Politiker die angekündigte Übergabe des Parteivorsitzes von Martin Schulz an Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierten. Zufrieden zeigten sich dagegen CSU-Politiker. Positive Reaktionen auf die Pläne zur Bildung der neuen Bundesregierung kamen aus Frankreich.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte, seine Partei könne mit der Verteilung der Ministerien nicht zufrieden sein, weil sie nicht das Kräfteverhältnis spiegele. In der „Welt“ forderte er eine Erneuerung der CDU. Das während des monatelangen Ringens um eine Regierungsbildung verloren gegangene Vertrauen der Bürger müsse zurückgewonnen werden. „Auch deshalb brauchen wir neue Köpfe.“
Am Mittwoch hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der noch von den SPD-Mitgliedern, einem CDU-Parteitag und CSU-Gremien gebilligt werden muss. Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides soll am 4. März bekanntgegeben werden. Die CDU will ihren Parteitag bereits am 26. Februar in Berlin abhalten.
„Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, am Mittwoch in Berlin. „Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.“ Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. „Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.“
„In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden“, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf über den Koalitionsvertrag. Kempf kritisiert unter anderem eine „klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“. Auch die Vereinbarungen zur Steuerpolitik, bei Förderung von Forschung und Entwicklung und der Digitalisierung seien nicht ausreichend.
Der DIHK freut sich nach eigenem Bekunden zwar über einige Investitionen. Die Wirtschaft sei aber zugleich „besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen“, sagt Eric Schweitzer, Präsident des DIHK.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Gewinn für sein Bundesland. Einen „unrealistisch voreiligen und planlosen Ausstieg“ aus der Energieerzeugung mit Kohle werde es nicht geben, teilte Laschet am Mittwoch mit. Ein neuer Fonds werde den Strukturwandel in den Braunkohleregionen begleiten. Dies sei ein wichtiges Signal an das Rheinische Revier.
Auch mit Blick auf die Sorge um einen Atomunfall in den belgischen Pannen-Reaktoren Tihange und Doel sei ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen erreicht worden. „Wir setzen uns auf europäischer Ebene für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, verbindliche Sicherheitsstandards und ein System wechselseitiger Kontrolle ein.“
Der Arbeitgeberpräsident bezeichnete die Ergebnisse des Koalitionsvertrags in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als „weitgehend enttäuschend“. Vieles bleibe wirtschaftlich unvernünftig und bedeute weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung. „Der Vertrag ist geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern.“ Im Vergleich zum Sondierungsergebnis bedeute der Koalitionsvertrag eine „dramatische Verschlechterung“ aus Sicht der Wirtschaft. „Es hätte natürlich schlimmer kommen können. Aber es hätte nachhaltig sehr viel besser sein müssen.“
Der Privatbankenverband zeigte sich zufrieden. „Trotz einiger Schwächen, etwa in der Steuerpolitik, ist dieser Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters. Bemerkenswert sei, „dass die Politik der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland wieder mehr Aufmerksamkeit schenken wird“. Die Überprüfung der Bankenregulierung auf Widersprüche und unbeabsichtigte Nebenfolgen sei wichtig.
Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. „Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners“, sagte Bartsch. Es fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung. „Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte.“
Nach dem Koalitionsvertrag erhält die SPD sechs Ministerien, darunter die Kernressorts Finanz-, Außen- und Arbeitsministerium. Schulz möchte das Außenministerium übernehmen. Damit will er auch den Weg für eine Erneuerung der SPD freimachen. Inhaltlich konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen durchsetzen. Dagegen mussten sie in der Gesundheitspolitik Abstriche hinnehmen. Die CDU soll mit Angela Merkel weiter die Regierungschefin stellen. Die CSU konnte unter anderem Begrenzungen der Zuwanderung durchsetzen.
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Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten wertete die Ressortverteilung als „politischen Fehler“. Dies gelte insbesondere für den Verzicht auf das Finanzministerium, sagte er in der ARD. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. CDU-Vizechefin Julia Klöckner, die als neue Agrarministerin gehandelt wird, zeigte sich dagegen mit den Koalitionsverhandlungen zufrieden: „Wir haben unsere Schlüsselversprechungen unseres Wahlkampfes eingehalten.“ Zur Ressortverteilung erklärte sie im Bayerischen Rundfunk, unter dem Strich habe die Union viele Schlüsselministerien bekommen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting erneuert seine Kritik am Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Die Rückmeldung der Mitglieder ist: Das grenzt an Selbstaufgabe. Der Eindruck ist, dass man sich hat über den Tisch ziehen und erpressen lassen. Da ist die Empörung groß“, sagt er der „Berliner Zeitung“.
In der SPD kritisierte Juso-Chef Kevin Kühnert die Ankündigung Schulz', den Parteivorsitz an Nahles abzugeben. Die Personaldebatte belaste den Mitgliederentscheid. „Alle inhaltlichen Fragen treten jetzt in den Hintergrund“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD-Linke Hilde Mattheis äußerte sich ähnlich. Im Moment sollten die Themen Erneuerung und Politikwechsel im Vordergrund stehen, sagte sie im Deutschlandfunk. Jusos und andere Gegner des Koalitionsvertrages wollen für dessen Anlehnung werben. Schulz und Nahles wollen für eine Annahme werben.
Familienministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich wegen der Debatte über Schulz' Einzug ins Kabinett verärgert. Dadurch würden sehr gute Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in den Hintergrund gerückt, sagte sie im Deutschlandfunk. Gerade in der Sozialpolitik und der Bildung seien Erfolge gelungen.
In München betonte der designierte Ministerpräsident Markus Söder, künftig werde das Thema Zuwanderung anders behandelt als vor der Bundestagswahl. Das müsse die Antwort auf das Wahlergebnis und die AfD sein. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich mit dem Koalitionsvertrag und den personellen Entscheidungen „hochzufrieden“.
In Paris erklärte Finanzminister Bruno Le Maire, der Koalitionsvertrag öffne den Weg für eine Annäherung bei den Vorstellungen für eine Reform der Euro-Zone. Es gebe sehr positive Elemente im Koalitionsvertrag, die mit den Konzepten von Präsident Emmanuel Macron übereinstimmten. Zu den Prioritäten zählten die Vervollständigung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion. Auch eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung sei wichtig. Bis Juni sollte ein Einverständnis mit Deutschland erzielt werden.
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"Am Mittwoch hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der noch von den SPD-Mitgliedern, einem CDU-Parteitag und CSU-Gremien gebilligt werden muss. Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides soll am 4. März bekanntgegeben werden. Die CDU will ihren Parteitag bereits am 26. Februar in Berlin abhalten."
JA ÜBERSCHLAGT EUCH BITTE NICHT IN EUREM EIFER NACH EINER SCHNELLEN ENTSCHEIDUNG!!! DIE BUNDESTAGSWAHL IST JA ERST KNAPP EIN HALBES JAHR HER 8-) ...
Eigentlich wollten CDU/CSU der AfD durch bürgerkonforme Politik wieder Stimmen abjagen. Merkel wusste das, kurz vor ihrem Rausschmiss, zu verhindern und sorgte noch schnell dafür, dass ihr Sinnesgenosse Schulz im Aussenministerium und die SPD mit dem Finanzministerium dafür sorgen können, dass die Bürger Deutschlands endgültig ausgeschlachtet werden. Wenn diese Frau im nächsten Monat abdankt, wird sie vermutlich Ehrenmitglied der SPD.
Die CDU hat mit ihrer hilflosen Taktiererei verhindern wollen, dass die Bürger merken, dass man in einer Minderheitsregierung auch wunderbar zusammen mit der AfD regieren kann. Dieser letzte Versuch von Merkel die CDU als Gutmenschenpartei zu erhalten, und hierzu die AfD zu negieren, ging jetzt voll nach Hinten los und die CDU wird bei den nächsten Wahlen Mühe haben die Prozentzahlen der AfD zu erreichen.
Dreh dich einmal um, schau in ihr Gesicht,
und du wirst sehen: Tränen lügen nicht.
Unmut und Frust gibt es nicht nur bei den CDU-Mitgliedern. Wieviele Menschen in Deutschland müssen nun für den Machhunger einer Bundeskanzlerin für weitere 4 Jahre auf wirklichen Fortschritt verzichten. Das ist schon erbärmlich, wenn die Zukunft Deutschlands immer mehr auf dem Altar der Machtbesessenheit einzelner Personen geopfert wird. Bisher habe ich eine eigentlich recht gute Meinung von Frau Klöckner gehabt. Aber komisch, sobald sich die Möglichkeit auf ein Ministeramt auftut, verschieben sich die eigenen Überzeugungen und Realitäten sehr schnell.
De CDU ist doch gar keine Partei mehr sondern lediglich noch ein gut bezahlter und versorgter Kanzlerinnenwahlverein, was ich nicht verstehe, ist da, wie kann bei den Duracell-Dauerklatschhäschen denn da überhaupt Frust aufkommen?
:)
>> Unmut und Frust bei der CDU >>
Das VERSTEHE ich NICHT !
Wer ist denn noch die CDU......das ist MERKEL......ENGIE.....als Kanzlerin !
Was hat die CDU erreicht .......na daß das Kanzleramt bei der CDU bleibt......und Engie weitere 4 Jahre in den Kanzlersessel FURZEN darf !
Erreichte Ziele ====> 100 % !
Woher jetzt Unmut und Frustrationen kommen.....ABSOLUT UNVERSTÄNDLICH !
Fr. Merkel wird mit ihren marxistischen Genossen am Kabinettstisch regieren. Ideologisch stehen diese ihr wesentlich näher als viele CDU Politiker. Das Programm wird Merkel sein unabhängig davon was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, oder nicht.
Die CDU war in der Vergangenheit eine moderat konservative Volkspartei. Die Konservativen haben die Partei Richtung Opposition (AFD) verlassen, ein grosser Teil der verbliebenen CDU Funktionäre würde auch die Internationale beklatschen wenn dies nützlich wäre.
Eine Unzufriedenhheit kann sich an der geringen Anzahl attraktiver Posten* entzünden. Allerdings wäre ich erstaunt wenn dies zu einer ernsthaften Revolte führt.
*Mit den Ministern entscheidet sich auch welches Parteibuch für die Führungspositionen eines Ministeriums besonders nützlich ist.
Wozu braucht Deutschland noch CDU/CSU, wenn die wichtigsten Ressorts, Wirtschaft und Finanzen, an die SPD, die davon nachweislich keinen blauen Schimmer hat, kampflos abgegeben werden?
Martin Schulz sieht sich der Aufgabe als SPD-Parteichef zwar nicht mehr gewachsen, zum Kassieren eines fetten Gehalts als Bundesaussenminister + Reisespesen jedoch schon.
Jetzt müssen nur noch die Plakatklebe- und Infostand-Opfer von der SPD-Basis zustimmen, und schon sind die Knochen, um die sich die Bonzen gerauft hatten, friedlich verteilt.