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Große Koalition Wahlschock im Osten – und doch sind CDU und SPD erleichtert

Während die AfD in Brandenburg und Sachsen hinzugewinnt, fahren die Volksparteien historisch schwache Ergebnisse ein. Einziger Trost: Es ist nicht so schlimm gekommen wie befürchtet.
Update: 02.09.2019 - 01:39 Uhr Kommentieren
Für eine Koalition mit der SPD reicht es nicht mehr. Quelle: dpa
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Lebensgefährtin Annett Hofmann

Für eine Koalition mit der SPD reicht es nicht mehr.

(Foto: dpa)

Berlin Wenn am Montag im Kanzleramt die Spitzenvertreter der Großen Koalition zusammenkommen, dann werden sie trotz ihrer Wahlniederlagen erleichtert sein. Zwar haben die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen ihr jeweils schlechtestes Ergebnis eingefahren. Und trotzdem fühlten sie sich am Sonntagabend wie Sieger.

Die AfD ist nicht an CDU und SPD vorbeigezogen. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), können voraussichtlich weiterregieren.

Das war alles andere als sicher. In den Umfragen lag die SPD in Brandenburg vor drei Monaten noch auf dem vierten Platz, die CDU lag in Sachsen hinter der AfD. Ein Albtraum für beide Volksparteien.

Auch deshalb hatten sich Union und SPD frühzeitig für Montagabend zum Koalitionsausschuss verabredet. Offiziell geht es um Klimaschutz. Aber man wollte das Treffen auch nutzen, um nach einem möglichen Wahlbeben beraten zu können und die Fliehkräfte der Großen Koalition zu kontrollieren.

Es ist schlimm, aber es hätte alles auch noch schlimmer kommen können – dieses Gefühl dominiert nun in den Parteizentralen von CDU und SPD. Die AfD kommt laut vorläufigem Endergebnis in Sachsen auf 27,5 Prozent – ihr stärkstes Ergebnis. In Brandenburg erreichen die Rechtspopulisten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 23,5 Prozent. Damit hat die AfD ihr Ergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt.

Das starke Abschneiden der AfD fand auch in internationalen Medien breite Beachtung. Es sieht so aus, als etabliere sich die AfD als neue Volkspartei in Ostdeutschland. In Sachsen wird sich das Ergebnis der AfD nur bedingt in Zugewinnen bei den Landtagssitzen auswirken: Wegen eines Fehlers bei der Listenaufstellung wird sie nur 30 Mandate wahrnehmen können.

Der Abstieg der bisherigen Volksparteien setzt sich fort. In Sachsen kam die SPD nur noch auf 7,7 Prozent – das schwächste Ergebnis, das die Sozialdemokraten jemals bei einer Landtagswahl eingefahren haben. Und die CDU ist in Brandenburg mit 15,6 Prozent auf dem dritten Platz, die Linken (10,7 Prozent) und Grünen (10,8 Prozent) im Nacken.

Dass man in Berlin über diesen Schock erleichtert ist, liegt an den beiden Ministerpräsidenten, die in den vergangenen Wochen eine Aufholjagd hinlegten. So schneidet Kretschmer in Sachsen mit 32,1 Prozent besser ab als befürchtet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem „ganz persönlichen Erfolg“.

In der SPD-Zentrale freute man sich mit und für Woidke. Er und die Sozialdemokraten kommen in Brandenburg auf 26,2 Prozent. „Ich freu mich unheimlich für die sozialdemokratische Partei: Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht, und darum muss es auch in den nächsten Jahren immer wieder gehen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).

Und das, obwohl die SPD gegenüber der letzten Landtagswahl verloren hat. Aber verglichen mit der Bundesebene ist das Abschneiden in Brandenburg halt noch immer stark.

Was wird aus der GroKo?

Die Parteioberen nutzen die gefühlten Wahlsiege von Kretschmer und Woidke, um die Unruhe in den eigenen Reihen zu dämpfen und für einen Fortbestand der Großen Koalition zu werben. Die Ergebnisse in Brandenburg und Sachsen seien „Herausforderung und Ansporn zugleich, die vor uns liegenden Aufgaben auch in Deutschland, auch in der Bundespolitik mit voller Entschlossenheit anzugehen“, sagte CDU-Generalsekretär Ziemiak.

Bei der SPD wurde man am Sonntagabend nicht müde, darauf hinzuweisen, dass sich Woidke im Wahlkampf für die Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen hatte.

In Berlin ist man auch deshalb so bemüht, die Stimmenverluste in Siege umzudeuten, weil beide Koalitionspartner ohnehin angeschlagen sind. Die SPD ist kopflos, sie sucht eine neue Parteiführung.

Die CDU hat zwar mit Annegret Kramp-Karrenbauer schon eine neue Führung, ist aber mittlerweile mit ihr nicht mehr zufrieden angesichts ihrer Pannenserie. Wäre Kretschmer abgewählt worden, hätte das auch für die neue CDU-Chefin brenzlig werden können.

Aufmerksam hatte man in der CDU-Zentrale registriert, dass Jens Spahn und Friedrich Merz sehr viele Termine im sächsischen Wahlkampf wahrgenommen haben. Bundesgesundheitsminister Spahn war sogar bei der Abschlusskundgebung der Partei in Dresden dabei. Beide hatten sich in Konkurrenz zu Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz beworben.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich dagegen im Wahlkampf kaum gezeigt. Und auch Kramp-Karrenbauer selbst war nicht sonderlich präsent. Die Verteidigungsministerin mache „Bagdad statt Brandenburg“, ätzte die „Bild“-Zeitung. Man konnte fast den Eindruck gewinnen, die wahlkampfführenden CDU-Landesverbände wollten sie verstecken.

Kretschmer bohrt in der Wunde
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