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Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD)

Die Regierungsparteien werden ihre Zusammenarbeit neu justieren müssen.

(Foto: dpa)

Große Koalition Was Seehofers Rückzug als CSU-Chef für die Bundesregierung bedeutet

Horst Seehofer tritt als CSU-Chef zurück. Das könnte erhebliche Konsequenzen haben für das wohl wichtigste Gremium in der Koalition: die Abteilung Streitschlichtung.
1 Kommentar

DüsseldorfEs ist dann doch nur ein halber Rückzug. Den CSU-Vorsitz will Horst Seehofer zwar ablegen, das Amt des Bundesinnenministers sei von dieser Entscheidung aber in keiner Weise berührt, stellte Seehofer am Montag klar. Am Sonntag war berichtet worden, der 69-Jährige werde sich aus beiden Ämtern zurückziehen.

Aber so kommt es wohl doch nicht. Zumindest der Bundesregierung wird Seehofer eine Weile erhalten bleiben. Dennoch könnte sein Rücktritt vom CSU-Chef auch in Berlin spürbare Konsequenzen haben. Könnte der Schritt der zuletzt arg zerstrittenen Großen Koalition zu mehr Stabilität und Konsens verhelfen?

Auf den ersten Blick spricht einiges dafür. Seehofers Macht speiste sich zuletzt vor allem aus seiner gewichtigen Doppelrolle. Er war nicht nur Minister, sondern saß auch im wichtigen Koalitionsausschuss. Der Koalitionsausschuss ist ein Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen und in keinem Gesetz geregelt ist.

Seit Jahrzehnten gibt es die Runde aber schon. Sie setzt sich in der Regel zusammen aus den Parteivorsitzenden, den Fraktionsvorsitzenden und – bei Beteiligung der CSU – dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe. Und natürlich gehören auch Kanzlerin und Vizekanzler dem Gremium an.

Der Zweck des Gremiums ist im Koalitionsvertrag so geregelt: „Die Koalitionspartner treffen sich im Konfliktfall und zur Lösung streitiger grundsätzlicher Probleme zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss.“ Auch „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen“, sollen dort beraten werden.

Konfliktfälle gab es zuletzt reichlich, zum Beispiel den Streit um die Zurückweisung von Menschen an der Grenze. Aber auch in der Maaßen-Affäre. In diesen Situationen galt es, mit Kompromissen gleichzeitig die Interessen der drei Regierungsparteien und der Koalition irgendwie zusammenzubringen.

Für Seehofer war es strategisch wertvoll, dieser Runde anzugehören. Er konnte seiner Politik als Innenminister so erheblich Nachdruck verleihen. Obwohl die CSU, rechnet man das Wahlergebnis der Union um, die kleinste Partei im Bundestag wäre, hatte er eine Art Vetorecht und konnte intern jederzeit mit dem Platzen der Koalition drohen.

Das wird künftig wohl nicht mehr der Fall sein. Der neue CSU-Chef wird wahrscheinlich an Seehofers Stelle in das Gremium rücken. Dessen Einfluss ist dadurch deutlich limitiert. Er behält zwar ein wichtiges Bundesministerium, mehr aber auch nicht. Diese Aussicht dürfte so manchem in SPD und CSU nicht ganz unrecht sein.

Ob es auch zu einer besseren und einfacheren Zusammenarbeit führen wird, ist damit jedoch nicht gesagt. Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass sich die Koalitionsparteien „einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen“. Doch nicht nur durch Seehofer, auch durch den Rückzug von Angela Merkel vom CDU-Vorsitz dürfte sich die Zusammenstellung der Runde weiter verändern.

Die neuen Parteichefs – also möglicherweise Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn (CDU) sowie Markus Söder (CSU) – werden dann in das Gremium aufrücken. Vor allem Söder und Merz dürften der Runde ihren Stempel aufdrücken.

Beide sitzen nicht im Bundestag, beide wollen ihre Parteien aus der Krise führen und eine neue Ära begründen. Viel spricht dafür, dass die Arbeit im Koalitionsausschuss nicht einfacher wird, weil sich beide vermutlich nicht unbedingt zurückhalten werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus seinen Vorgänger Volker Kauder im Koalitionsausschuss abgelöst. SPD-Chefin Andrea Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gehören der Runde weiterhin an.

Das gilt auch für die Kanzlerin. Ihr Einfluss nimmt aber erheblich ab, wodurch sie künftig noch stärker zu Kompromissen gezwungen sein wird als bisher.

Durch die veränderten Machtverhältnisse und die neuen Persönlichkeiten werden die Regierungsparteien ihre Zusammenarbeit unter diesen Umständen also neu justieren müssen. Zumindest im besten Fall könnte das die Arbeit der Großen Koalition verbessern.

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1 Kommentar zu "Große Koalition: Was Seehofers Rückzug als CSU-Chef für die Bundesregierung bedeutet"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Gut, dass Herr Seehofer Innenminister bleibt. Das ist wichtig, richtig und gut.
    Herr Seehofer lebt eine soziale und pragmatische Streitkultur, um gute Lösungen für Deutschland zu finden.
    Weiter so Herr Seehofer!