Große Koalition zögerlich Subventionen sinken nur langsam

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Der Subventionsabbau Angela Merkels vom Dezember 2005 entfaltet seine Wirkungen erst ab 2007: Das Aus für die Eigenheimzulage wird dem Bund eine Mrd. Euro Ersparnisse bringen, eine weitere halbe Mrd. das Ende der Medien- und Windkraftfonds. In den Folgejahren steigen diese Summen mit dem Auslaufen von Altfällen. „Die Eigenheimzulage bringt mehr ein, als wenn die gesamte Koch-Steinbrück-Liste umgesetzt worden wäre“, heißt es im Bundesfinanzministerium.

Union und SPD hatten allerdings im Koalitionsvertrag beschlossen, dass nach dem Ende der Eigenheimzulage das private Wohneigentum über die Riester-Rente gefördert werden soll. „Eine neue Eigenheimzulage darf das aber auf keinen Fall werden“, forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß gegenüber dem Handelsblatt (siehe „Hilfe für Häuslebauer mit Riester“).

Aus der Anlage zum Haushalt 2006 geht weiter hervor, dass Subventionen heute für andere Branchen fließen als früher: So sanken außer den Ausgaben für die Eigenheimzulage auch andere Vergünstigungen für den Wohnungsbau. Die teuersten Subventionen zahlt der Bund heute für Energie: Die Ausnahmen von der Ökosteuer für die gewerbliche Wirtschaft summieren sich jährlich auf fünf Mrd. Euro. Jeweils dreistellige Millionenbeträge kommen der Luftfahrt, der Binnenschifffahrt und Bahnbetreibern für den Energieverbrauch zugute. Die erneuerbaren Energien werden wiederum über diverse Finanzhilfen gefördert. Die Steinkohlehilfen hingegen liegen 2006 mit 1,5 Mrd. Euro um 600 Mill. Euro unter dem Volumen des Jahres 2004. Mehr Geld, wenn auch nur im zweistelligen Millionenbereich, gibt der Bund heute für die Forschung der Wirtschaft aus.

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