Große Mehrheit Bundesrat stimmt für Frauenquote

Der Bundesrat tritt für eine gesetzlich festgelegte feste Frauenquote für Spitzenjobs in großen Unternehmen ein. Zuvor hatte die Länderkammer das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Update: 21.09.2012 - 12:29 Uhr 62 Kommentare
Meldegesetz nein, Frauenquote ja. Quelle: dapd

Meldegesetz nein, Frauenquote ja.

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BerlinDer Bundesrat fordert die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten. In der Länderkammer fand am Freitag ein Gesetzentwurf der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg eine Mehrheit. Er sieht eine feste Quote für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft vor. Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Für Sonderfälle ist eine Härtefallklausel vorgesehen. Die Vorlage, die nun im Bundestag beraten werden soll, fand eine Mehrheit, weil auch die großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und Sachsen-Anhalt dafür votierten.

Das Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Initiative des Bundesrats bereits begrüßt. Im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), hatte von der Leyen mehrfach für die Einführung einer festen Frauenquote für Unternehmen geworben. Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll.

Die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) sagte im Bundesrat: "Wir brauchen eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte" - so lange, bis sie überflüssig ist." Die Justizministerin aus Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), sagte, die Quote könne zu einem Erfolgsmodell für die deutsche Wirtschaft werden.

Die Emanzipationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne), sagte in der Debatte: "Wir werden zustimmen, damit wir uns gemeinsam auf den Weg machen können." Deutschland werde mit gemischtgeschlechtlichen Aufsichtsräten erfolgreicher sein, wie Studien belegten. Denn es werde die Sichtweise von Männern und Frauen eingebracht.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte: "Ich bin froh, wenn sich diese Quote irgendwann einmal erübrigt - aber ich sehe das noch nicht."

Anders erging es dem im Sommer vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz ist umstritten, weil es nach Ansicht der Kritiker nicht genügend Schutz vor der Weitergabe von Adressdaten durch die Meldebehörden an Privatunternehmen bietet.

Ein Passus darin hatte für Proteststürme von Datenschützern gesorgt: Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Das soll gekippt werden. Bei den Ländern herrscht Einigkeit, dass Meldebehörden erst dann die Herausgabe der Daten erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklären. Details werden nun im Vermittlungsverfahren verhandelt.

Mindestlohn in die Ausschüsse
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62 Kommentare zu "Große Mehrheit: Bundesrat will die gesetzliche Frauenquote"

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  • @ Brigitte, Bärbel & Luise

    Ich bin mir zwar keineswegs sicher, daß diese Namen auf Frauen schließen lassen ;-)

    Ihr habt alle Recht. Quoten sind rassistisch. Man kann die Forderung auch noch steigern: Statt 10 oder oder 50 % könnte man 100 % verlangen - das erinnert mich an 0 % Juden in Unternehmen ... :-(

  • Das sagt alles EINE FRAU??? Oder ist heute der Artikel am RICHTIGEN Tag kurz vor Wochenende erschienen und alle sind im Östrogenflug? Frauen sind in den letzten 40 Jahren EGOMANZEN geworden. Das verwechseln sie dann mit Selbständigkeit oder Emanzipation. Sie qualmen Glimmstengel weil sie im Hirn ausgequalmt haben, für sie kurzsichtige Profilierung "wichtig" ist, in Wirklichkeit sind sie total überfordert. Zurück zum Wäschedienst!! Dafür wird ein Mindestlohn bezahlt, staatlich geregelt. Eine bestimmte Quote davon geht in die Altersvorsorge der Frau. Diesen hausmeisterlichen Rahmen schnappt die moderne Frau, siehe erst kürzlich zurück getretene Wirtschaftssenatorin Berlin: diese überrollte mit ihren Vorhaben alle Kollegen - asoziales Vorgehen und offensichtliche Überforderung außerhalb von Wäschekammer und Küche.

  • Von wirklicher Gleichberechtigung können wir erst reden, wenn ich die Frauen in allen Berufen, die sie körperlich machen können, sehe.
    Gleichberechtigung hätte der Staat einführen können, wenn sie die Wehrpflicht gelassen hätten, dies aber umgestellt hätten zu einem allgemeinen sozialen Jahr für alle. Da hätte jeder sagen können was er will, BW oder zivilen Dienst.
    Es würde auch unsren Mädels nicht schaden sich mal ein Jahr in den sozialen Dienst einzubringen. Vielleicht wissen sie danach mal wieder besser, wie man mit der Oma umgeht, die ein bißchen krank ist oder mit Kindern, weil sie ihren Dienst in einem Kindergarten oder Kinderheim oder gar Kinderkrankenhaus gemacht haben
    Außerdem haben wir viel zu tun auf den sozialen Gebieten und keinem schadet es, sich mal ein Jahr einzubringen für die Gesellschaft
    In die Bundeswehr haben sie sich eingekalft, aber Zivi wollten sie nicht.
    Aber ständig nach Gleichberechtigung plärren, wie paßt das denn?
    Von Gleichberechtigung sind wir Lichtjahre entfernt

  • Willkommen Ihr Quotenfrauen, nun braucht man kein Hirn nur noch das richtige Geschlecht!

  • Leute regt Euch nicht auf.
    Wir brauchen doch nur mal einen Blick in die Politik werfen in den letzten Jahren
    Je mehr Weiber sich da breit machen, desto schlechter wurde die Politik ud wird noch immer schlechter. Wo nur noch Emanzen-Fanatismus herrscht, kann ja nichts Gescheites rauskommen
    Schaut Sie Euch doch an. Vielen sieht man doch schon an, dass sie frustriert sind bis zum Geht-nicht-mehr. Keinen Mann, keine Kinder, kein nichts. Da nützt auch die tollste Eigentumswohnung nichts, wenn man abends nach Hause kommt und nicht weiß wofür man das alles macht
    Aber mal ehrlich, ist es den Mänenrn zu verdenken, wenn sie um solche Weiber einen Bogen machen?
    Und so gönnen sie eben auch anderen nichts
    Denn, wie schon gesagt, mit der Quote nützen sie den Frauen nicht, sondern schaden ihnen ganz enorm

  • R.W.F.
    Migranten-Quoten gibt es doch schon und zwar im öffentlichen Dienst.
    Da werden dann mal eben schnell kie Zugansvoraussetzungn nach unten geschraubt
    Für mich auch eine grße Beleidigung gegenüber Zuwanderern, die sich hier perfekt eingelebt haben, perfekt Deutsch sprechen.
    Wie z. B. die Vietnamnesen, denen wir als gelernte Bankkaufleute begegenen können, weil sie gebildet sind, oder junge Ärzte usw.
    Aber unsre staatszerstörerischen Politiker müssen ja eine Quote für Moslems haben, die all diese Voraussetzungen nicht mitbringen. Wichtig ist usnren Politikern nur, sie sind Gutmenschen

  • Ich will nicht einmal, dass sich Frauen bei der Müllabfuhr abquälen. Schließlich gibt es ja noch einen vielfach geleugneten Unterschied: Die Muskelkraft.
    Nein, nehmen wir das Handwerk. Dort gibt es viele interessante und anspruchsvolle Berufe. Leider ist die Frauenquote dort etwa 2 - 3 %. Da gibt es ein weites Feld zu beackern, Frau von der Leine.
    Wenn die Quotenbefürworterinnen sich auf die Dax-Führungskräfte fixieren, muss man dort die gefragtesten Qualifikationen berücksichtigen: Ingenieurswissenschaften, Physik, Chemie, Mathematik usw. Leider sind in den Studienfächern dieser Naturwissenschaften nur etwa 12 % Frauen vertreten. Erst wenn der Frauenanteil dort auf 40 % steigt, können wir über eine Frauenquote reden. Ich will keineswegs die Qualifikation von Frauen in Frage stellen, aber sie müssen das studieren, was gefragt ist. Nicht nur Kunstgeschichte, Politologie, Sozialwissenschaften usw.

  • ja, eigentlich wahr. Halt der richtige Job für die Quotendummis
    Denn schon als Abteilungs-Leiterin muß man eine Menge draufhaben, aber da geht das ohne Quote
    Merken die fanatischen Weiber in Berlin eigentlich gar nicht, dass sie sich selbst lächerlich machen?

  • Europäer
    das schert die Politik nicht.
    Wir haben es doch bei den landeseigenen Banken erlebt während der Krise, in den Aufsichtsräten saßen ja nicht mal gelernte Banker
    Und wir brauchen doch nur zu dieser Kaspernummr mit dem Flughafen in Berlin schauen wer da im Aufsichtsrat sitzt
    Diese neue Frauenquoten in Aufsichträte werden dann auch sicherlich von der Politik gesteuert.
    Das sit die Vorstufe zur offiziellen Planwirtschaft. Wie gesagt, Kenntnisse sind da nicht erforderlich

  • "mein Gott, es kann einem wirklich Angst werden, wenn man das mal so weiterspinnt"

    Das ist leider wahr....

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