Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Keine Liebesheirat, aber wenigstens ein Zweckbündnis
Der Landeschef der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl (l.), und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen): Schon am Freitag könnten die Koalitionsgespräche über das bundesweit erste grün-schwarze Bündnis beginnen.
Stuttgart Die mögliche Regierungskoalition kommt CDU-Landeschef Thomas Strobl noch nicht leicht über die Lippen. Versehentlich redet er manchmal von „Schwarz-Grün“ - dabei läuft es in Baden-Württemberg gerade auf „Grün-Schwarz“ hinaus. Das ist ein gewaltiger Unterschied: Das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte soll die CDU zum Juniorpartner unter einem grünen Ministerpräsidenten werden. Geben die CDU-Gremien an diesem Mittwoch wie erwartet ihr „Ja“, könnten Koalitionsverhandlungen an diesem Freitag in Stuttgart beginnen. Der CDU-Vorstand in Baden-Württemberg will am Abend eine Entscheidung treffen.
„Wenn Ihr das beschließen solltet, sind wir verlobt“, flachste Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kürzlich. Doch der CDU, die 2011 nach 58 Regierungsjahren von Grün-Rot vertrieben worden war, ist wenig zum Spaßen zumute. CDU-Landesparteichef Strobl sieht das Ganze sehr viel nüchterner. Regierungskoalitionen sind nach seiner Vorstellung selten „Liebesheiraten“, sondern allenfalls ein von Vertrauen geprägtes Arbeitsverhältnis. „Dann ist das etwas, was das Land vielleicht mehr voranbringen kann als eine Liebesheirat, die sich in den Krisen als nicht hinreichend stabil erweist.“
Es hat nach der Landtagswahl am 13. März noch einige Tage gedauert, bis die CDU mit dem Gedanken einer grün-schwarzen Regierungskoalition warm wurde. Trotz eines desolaten Wahlergebnisses von 27 Prozent – die Grünen überholten die Christdemokraten und wurden stärkste Kraft – versuchte die CDU zunächst noch, selber ein Regierungsbündnis unter Fraktionschef Guido Wolf zu schmieden. Doch Schwarz-Rot-Gelb scheiterte erst an der SPD und dann auch an der FDP. In der Zwischenzeit versuchte die CDU, ihre Anhängerschaft von den Bäumen runterzubekommen, auf die sie sie im Wahlkampf hochgejagt hatte.
Letztlich stehen nur noch Neuwahlen als Alternative im Raum. Doch dafür gibt es in der CDU kaum Fürsprecher. Zu groß ist die Angst, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland - sie bekam 15,1 Prozent - mit einem noch besseren Ergebnis aus dieser Wahl gehen und die CDU noch schlechter abschneiden könnte.
Strobl sagte dem SWR, es sei seiner Meinung nach unmöglich, einfach Neuwahlen zu fordern. „Abgesehen davon, dass wir das Volk nicht so lange wählen lassen können, bis das Ergebnis passt, wäre das für Baden-Württemberg ein Debakel, wenn dieses Land ein halbes Jahr ohne Regierung wäre.“ Er glaube auch nicht, dass das Ergebnis dann besser wäre.
