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Grüne gegen Meldepflicht bei Verkauf von Rüstungsfirmen

Die Frage eines Vetorechts der Bundesregierung beim Verkauf deutscher Rüstungsfirmen ins Ausland sorgt in der rotgrünen Regierungskoalition für Ärger. Nach Informationen des Handelsblattes lehnen die Grünen den Vorschlag der SPD ab, statt der bisher geplanten Genehmigungspflicht von Verkäufen von mehr als 25 Prozent der Unternehmensanteile nur eine Meldepflicht einzuführen.

ink BERLIN. "Wir haben weiter Vorbehalte gegen eine Meldepflicht", sagte der Wirtschaftsexperte der Grünen, Fritz Kuhn. Er dementierte damit Berichte, nach denen es bereits eine Einigung gebe.

Am Freitag morgen war ein Vermittlungsgespräch zwischen Vertretern beider Fraktionen gescheitert. SPD-Abgeordnete hatten zuvor den Eindruck vermittelt, man sich bereits mit der Rüstungsindustrie und dem Koalitionspartner darauf geeinigt, nun eine Meldepflicht in das Außenwirtschaftsgesetz und die dazu gehörige Außenwirtschaftsverordnung zu schreiben. Danach sollte der Erwerb der Firmen einen Monat lang schwebend unwirksam sein. In dieser Zeit hätte die Bundesregierung dann die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Die SPD-Fraktion hatte diese Änderung vorgeschlagen, um damit Einwänden der Rüstungsfirmen entgegen zu kommen, die ursprünglich gegen jede gesetzliche Regelung votiert hatten. Den Grünen gehen die Einspruchsrechte der Regierung nun jedoch nicht weit genug.

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