Grüne greifen Schäuble an „Schwarze Null auf Kosten von Familien erkauft“

Der Grund- und der Kinderfreibetrag müssen angehoben werden - aus rechtlichen Gründen. Eigentlich steigt dann auch das Kindergeld. Über die Höhe hat die Koalition aber noch nicht entschieden. Das ärgert die Grünen.
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Der Kinderfreibetrag ist eigentlich schon seit 2014 um 72 Euro zu niedrig. Quelle: dpa

Der Kinderfreibetrag ist eigentlich schon seit 2014 um 72 Euro zu niedrig.

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BerlinDie Bundesregierung hat die Weichen für eine leichte steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und Familien in diesem und im nächsten Jahr gestellt. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Existenzminimumbericht. Dieser gibt vor, in welchem Umfang der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden müssten. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld. Über die Höhe soll bis Ende März entschieden werden.

Nach dem Regierungsbericht müsste der Grundfreibetrag für Alleinstehende bis 2016 in zwei Stufen um insgesamt 298 Euro auf jährlich 8652 Euro angehoben werden. Damit hätten Arbeitnehmer etwas mehr Geld, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht. Im laufenden Jahr müsste der Grundfreibetrag von derzeit 8354 Euro um 118 auf zunächst 8472 Euro erhöht werden. Im Folgejahr wäre eine weitere Anhebung um 180 Euro fällig.

Der Kinderfreibetrag ist eigentlich schon seit 2014 um 72 Euro zu niedrig. Er hätte auf 4440 Euro steigen müssen. Nach dem aktuellen Bericht müsste er 2015 auf 4512 Euro angehoben werden. Das wären die längst fälligen 72 Euro sowie weitere 72 Euro. 2016 wäre eine weitere Anhebung auf 4608 Euro geboten.

Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich zwar nicht zwingend, folgt aber in der Regel. Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 144 Euro müsste das Kindergeld um fast 4 Euro im Monat für jedes Kind steigen. Wie stark das Kindergeld erhöht werden könnte, ist offen. Im Gespräch waren zuletzt zusätzliche Monatsbeträge pro Kind von bis zu zehn Euro.

Das würde Milliarden kosten: Allein die für 2014 notwendige Anhebung um etwa 2 Euro würde mit 425 Millionen Euro zu Buche schlagen, für 2015 wären es weitere 850 Millionen Euro. Bei einer Zehn-Euro-Erhöhung wären demnach etwa 2,1 Milliarden Euro fällig.

Das Lavieren der Koalition und des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. „Es kann nicht sein, dass Schäubles Schwarze Null auf Kosten von Familien erkauft wird“, sagte die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags nur für das Jahr 2015 ist es deshalb nicht getan.“

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10 Kommentare zu "Grüne greifen Schäuble an: „Schwarze Null auf Kosten von Familien erkauft“"

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  • Dummes Zeug. Die Einkommensteuer muss gestrichen werden, gegenfinanziert durch Streichung aller familienpolitischen Leistungen und Abbau der Statbürokratie.

  • Keine Schwarze 0 ginge zu Lasten unserer Kinder. Man muss doch nur nach Griechenland schauen, was passiert, wenn man Jahrzehnte eben keine Schwarze 0, sondern immer nur tief rote Zahlen schreibt.

  • Familien und Kinder sind unsere Zukunft. Allein die Zahl unserer Kinder sagt alles. Kohl, Schröder und alle folgenden tragen schwere Schuld. 30 jährige Akademiker welche unbezahlte Praktika ableisten können keine Kinder ernähren. Ganz schnell kommen auch mal andere Leute an die Macht - Beispiel Griechenland. Linke bei uns sprechen im Fernsehen über Lastenausgleich, und das möglichwerweise kurz nach einer schwarzen Null. Übrigens der einzigen in Europa. Genau wie Exporte auf Basis eines billigen Euros ist die schwarze Null eine Umverteilung von Arbeitsleistung ins Ausland. Bezahlt mit frisch gedruckten Dollars. Gratulation zur Null.

  • Wenn "Kinderlose Entscheider" über unsere Zukunft entscheiden ... sehr fragwürdig , in anderen Bereichen spricht man da von Theoretikern !!! Da kann auch der Begriff Arbeit eingesetzt werden , am Ergebnis ändert das nichts. Mehr als 20 Jahre wurde die Wertigkeit der Familie missachtet und nun keine Fachkräfte. Da wird sich der Begriff "Deutsche Wertarbeit" nicht mehr all zulange halten können.

  • Die Familien zerstörer beschweren sich das welche die Familie zerstören .....

    sachen gibts.... da kann man nur noch den kopf schüttlen...

  • Die schwarze Null - außerhalb all der miesen Tricks und Verschiebungen - gibt es nur und allein durch Kürzung von Ausgaben. Dies aber fand nicht statt. In den letzten Hundert Jahren nicht - resp. nicht nennenswert und nachhaltig.

  • Man erinnere sich an Peer Steinbrück!

    Damals ging es um ca. 6 Mrd. € für Kinderbetreuungskosten, für die er kein Geld glaubte zu haben hatte und anmerkte, dass man sich gleichzeitig auch über die Kürzung des Kindergeldes unterhalten müsste.

    Ich will nicht dramatisieren, aber über 6 Mrd. € würde die Bundesregierung in Sachen Griechenland nicht reden. Oder doch?

    Schauen wir uns doch an für was die Politiker mehr Geld haben? Für Ausländer oder Inländer?

    Die Frage soll keine Hetze gegen Ausländer oder Inländer darstellen. Sie ist vollkommen wertfrei.

    Was die GRÜNEN angeht sollten Sie sich erinnern, dass Gottvater auch einmal an der Macht war und nichts gemacht hat. Sorry, stimmt nicht. Damals haben Sie uns das EEG beschert. Was wir davon halten und haben, braucht man nicht zu diskutieren. Da ist zuerst einmal gemeinsames Schämen in der Partei angesagt.

    Ich gehe davon aus, dass die GRÜNEN der FDP folgen.

  • Zu kurz gesprungen - 2
    14. Innenpolitik: wachsende Staatsverdrossenheit
    Singer Songwriter Sigismund Ruestig verleiht diesen Mängeln in seinen Protestsongs Ausdruck.
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß beim Anhören!

  • Zu kurz gesprungen - 1
    Schwarze Null: auf wessen Kosten?
    Die aktuellen Debatten über Bildungspolitik, Wahlmüdigkeit, Materialmängel in der Bundeswehr und renovierungsbedürftige Schulen, Brücken, Kasernen, Schwimmbäder etc. sowie aktuell über mangelhaften Klimaschutz stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.
    Tatsächlich haben sich unter Merkels Kanzlerschaft 14 marode Politikfelder aufgemacht:
    1. Militärpolitik: marodes Material und Kasernen trotz vorhandenem Budget
    2. Infrastrukturpolitik: marode Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder; steinzeitliche Digitalisierung (Fehlsteuerung von Finanzmitteln)
    3. Flüchtlings/Asylpolitik: unwürdige Unterbringung (ausländerfeindliche Parolen anstelle weitsichtiger Vorkehrungen)
    4. Investitionspolitik: Investitionsschutzklauseln (TTIP, CETA, ...) anstelle "Eigentum verpflichtet"
    5. Umwelt/Klimapolitik: Verfehlung des 2Grad-Ziels anstelle mutiger Entscheidungen
    6. Bildungspolitik: Mittelmaß anstelle Humboldt'scher Ideale, geringe Akademikerrate
    7. Rentenpolitik: absehbare Altersarmut anstelle eines akzeptablen Rentenniveaus (rentenfremde Leistungen aus der Rentenkasse, ...)
    8. Familienpolitik: niedrige Geburtenrate bei fehlgesteuerter Familienförderung
    9. Verfassungspolitik: Vorrang von vorgeblichen Sicherheitsinteressen vor Bürgerrechten
    10. Solidaritätspolitik: Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander (sowohl beim Vermögen als auch beim Einkommen)
    11. Steuerpolitik: Steuerhinterziehung, Steueroasen, Steuerungerechtigkeit (Erbschaftssteuer etc.) schmälern Staatseinkommen
    12. Finanzmarktregulierungspolitik: zögerliche, unzureichende Regulierungsschritte beschneiden kaum das weiterhin bestehende Primat der Finanzmärkte (zu Lasten der Steuerzahler im Crash-Fall)
    13. EURO-Rettungspolitik: entgegen anderslautender Zusicherungen gehen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Sparer und Vorteile zugunsten der Finanzbranche
    14. Innenpolitik: wachsende Staatsverdrossenheit ...

  • Dumm nur, dass die meisten Rolli und Murksel gewählt haben.
    Wenn diese Partei christlich ist mutiert der Teufel zum Engel

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