Grüne rütteln an Privileg Braucht der Bundestag noch einen Fahrdienst?
Der Dienstleister für die Fahrbereitschaft des Bundestags ist pleite. Für Ersatz ist aber schon gesorgt. Das passt aber nicht jedem.
Berlin Nachdem der Fahrdienst des Bundestages Insolvenz angemeldet hat, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, auf dieses Privileg für Parlamentarier generell zu verzichten. „Auch wenn es mir um die Fahrerinnen und Fahrer leidtut, bin ich dafür, dass wir von dieser altmodischen Institution Abschied nehmen“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Warum nicht Leihfahrräder vor dem Reichstag postieren? In Berlin ist man damit ohnedies zu Terminen oft schneller.“
Überdies sei in Zeiten eines gut funktionierenden Systems von Taxi-Apps „ein umfangreicher Fahrdienst für den Bundestag nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Zumal der vom Bundestag gewählte Anbieter seine Mitarbeiter schlecht bezahlt, und viele Leerfahrten entsprechend viel CO2 sowie auch unnötige Kosten verursachen.“
Auch der Bund der Steuerzahler hält den Fahrdienst für entbehrlich. „Der Fahrdienst ist ein Relikt aus alten Zeiten und kann abgeschafft werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt.
Zu überlegen wäre aus Sicht Holznagels stattdessen, ob für bestimmte Fahrten eine Fahrbereitschaft vorgehalten werden müsse. „Für Berlin ist das allerdings nicht notwendig. Wir haben hier einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und sehr viele Taxis, damit kommt man problemlos überall hin“, sagte der Steuerzahlerbund-Chef. Außerdem ließen sich viele Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen.
Wirtschaftlich steht Deutschland seit Jahren auf stabilen Beinen. Ausschlaggebend dafür ist neben der konsequenten Verfolgung einer strategischen Politik auch das niedrige Zinsniveau, die nach wie vor hohen Steuereinnahmen sowie die gute Konjunktur. Doch es geht noch besser: Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt es hierzulande weiter hohes Einsparpotential – nämlich auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung, so der BdSt in seinem Bericht „Aktion Frühjahrsputz 2016“, müsse seine Förderungsprioritäten überdenken. Eine Übersicht über einige praktikable Einsparvorschläge des BdST mit einer Gesamtsumme von 19,6 Milliarden Euro für den gesamten Bundeshaushalt.
Damit das „kühle Blonde“ auch weiterhin gut schmeckt, öffnet die Biertrinker-Nation Deutschland doch gern das Portmonee. In einem vom Bundesforschungsministerium mit 253.000 Euro geförderten internationalen Projekt soll der Biergeschmack durch eine Entfernung von Metallen nachhaltig verbessert werden. Das sei zwar lobenswert, allerdings immer noch Aufgabe der Unternehmen, so der BdSt.
Auch in Entwicklungsländern soll in Zukunft vermehrt Fisch gegessen werden. Damit das lokale Fischangebot in Asien und Afrika erhöht wird, schießt das Bundeslandwirtschaftsministerium 295.000 Euro in ein Projekt zur Förderung von kostengünstigem Fischfutter. Das Motiv sei vorbildlich, so der BdSt, die Ausführung letztlich aber ausbaufähig – schließlich würden vergleichsweise reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten von diesem Projekt profitieren.
Nicht nur aufs Fischfutter wird geachtet: Auch die Nahrung von Hunden und Katzen wird gefördert. Das Bundesumweltministerium steckt 923.000 Euro in ein Projekt, das durch eine energiesparende Methode Frischfleisch statt vorgetrocknetes Fleischmehl zur Herstellung von Futter verwendet. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens“, urteilt der Bund der Steuerzahler.
Dass Facebook, Twitter, Instagram und Co. in Zeiten der Digitalisierung auch für Unternehmen eine immer größere Rolle spielen, ist inzwischen hinlänglich bekannt – schließlich kann die Reputation durch unüberlegte Handlungen im Netz leiden. 1,2 Millionen Euro investiert das Bundesforschungsministerium in ein Projekt namens „Webutatio“, das Mitarbeiter im Umgang mit sozialen Medien erziehen und erläutern soll, wie sie sich im Netz gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Im BdSt-Zeugnis heißt es auch hier: Das ist Aufgabe der Unternehmen selbst.
Der Bund plant, umweltbewusste Kleidung und den damit verbundenen Trend in der Modebranche weiter zu fördern. Ein Projekt für die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit von Kleidung wird vom Bundesforschungsministerium mit 1,2 Millionen Euro subventioniert. „Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die Schwarze Null nicht zur Disposition zu stellen“, meint hingegen BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Myanmar hat ein Drogenproblem. Und Deutschland bemüht sich intensiv darum, dieses Problem zu bekämpfen. Bauern, die im südostasiatischen Land leben, sind häufig vom Drogenanbau abhängig – sie sollen künftig bestenfalls auf Anbaualternativen wie Kaffee oder Tee umsteigen. 2,5 Millionen Euro kostet das Projekt zur Drogenbekämpfung in Myanmar. Der BdSt sieht die Bemühungen als überflüssig an, weil die gewünschten Effekte ausbleiben.
Kritisch sieht Holznagel das Fahrdienst-Privileg für Parlamentarier auch aus einem anderen Grund. Es sei „problematisch“, dass sich die Abgeordneten durch die Nutzung des Fahrdienstes „komplett von den Bürgern abschotten“, sagte er.
Der Berliner Dienstleister Rocvin hatte am Montag einen Insolvenzantrag gestellt und dies mit der Entscheidung des Parlamentes begründet, ab dem kommenden Jahr auf einen anderen Anbieter umzusteigen. Auf die entsprechende Ankündigung des Bundestagspräsidiums hätten „Kapitalgeber irritiert reagiert“. Zum 30. Juni seien Kredite gekündigt worden.
Der Ältestenrat des Bundestags hatte schon im Januar entschieden, nach Ende des laufenden Vertrages am 31. Juli 2017 die Fahrbereitschaft dem Fuhrpark der Bundeswehr (BwFuhrparkService GmbH) zu übertragen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe dazu erklärt, nur so könne der Einsatz von Elektrofahrzeugen gesichert und der CO2-Ausstoß gesenkt werden.
Mit dem Bundestag erwirtschaftet Rocvin nach eigenen Angaben zwischen 80 und 90 Prozent des Umsatzes. Allerdings gibt es mit der Firma schon seit geraumer Zeit Schwierigkeiten. Beschwerden über die Zuverlässigkeit haben zugenommen, verlautete aus dem Bundestag. Kritisch wird zudem gesehen, dass die Fahrer nur zum Mindestlohn oder knapp darüber bezahlt werden.
