Jamaikakoalition

Grüne und FDP sind in ihren Interessen derzeit weit voneinander entfernt.

(Foto: dpa)

Grüne und FDP Der Sargnagel für Jamaika – Ein Streitgespräch zur Energiewende

Noch im vergangenen Jahr wurde über eine Jamaika-Koalition mit FDP und den Grünen verhandelt. Doch die Gräben beim Thema Energie scheinen kaum überwindbar. Ein Streitgespräch.
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BerlinOb Kohleausstieg oder Ausbau der Kapazitäten von Wind- und Sonnenstrom: In der Energiepolitik klaffen zwischen den Grünen und der FDP Welten. Das belegt ein Streitgespräch zwischen den energiepolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP, Julia Verlinden und Martin Neumann. Ein neuer Anlauf für eine Jamaika-Koalition erscheint unter diesen Vorzeichen undenkbar.

Frau Verlinden, Herr Neumann, könnte ein rascher Kohleausstieg zu einem Konjunkturprogramm für die AfD werden?
Verlinden: Der Kohleausstieg muss eng mit dem Thema Strukturwandel verknüpft werden. Wir müssen den betroffenen Regionen verlässliche Perspektiven eröffnen. Wir haben dazu als Grüne schon vor Jahren Ideen entwickelt. Im Idealfall können wir die Regionen zu Gewinnern der Energiewende machen. Die Energiewende bietet ja auch enorme wirtschaftliche Chancen.
Neumann: Es muss gelingen, zur Wertschöpfung neue Industriearbeitsplätze zu schaffen. Das wird nicht leicht, aber es gibt durchaus konkrete Vorschläge, etwa für den Aufbau einer Batteriezellenproduktion in der Lausitz.

Kann die Lausitz den Wandel schaffen?
Neumann: Ich komme aus dieser Region. Mir ist wichtig zu betonen, dass dort niemand an der Kohle klebt. Die Menschen in der Lausitz sind aufgeschlossen und gut ausgebildet, brauchen kein Mitleid, aber eine faire Chance. Sie sind bereit für Neues. Es gibt dort bereits heute eine gute Technische Universität, die sich mit den Fragen rund um die Energiewende befassen kann. Darin steckt enormes Potenzial, daran muss man anknüpfen.

Die Große Koalition will bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen. Reicht das?
Neumann: Es geht nicht nur darum, Geld zu schicken. Es muss neue Wertschöpfung entstehen. Die Leute vor Ort wissen, dass es keinen hundertprozentigen Ersatz für die wegfallenden Arbeitsplätze geben wird. Aber mit ein paar Behördenarbeitsplätzen ist es eben auch nicht getan.
Verlinden: Wenn man das Geld in gute, zukunftsweisende Projekte investiert, kann das für den Anfang reichen. Wichtig ist, dass das Geld nicht in Entschädigungszahlungen für die Unternehmen verschwindet, sondern eins zu eins in den Strukturwandel gesteckt wird.

Frau Verlinden, halten Sie es für realistisch, in der Lausitz neue Industriearbeitsplätze zu schaffen?
Verlinden: Ja, durchaus. Das Thema Batteriezellenfertigung hat Herr Neumann gerade schon erwähnt, aber es gibt ja noch ganz andere Formen der Energiespeicherung, die man in der Lausitz erforschen und später auch wirtschaftlich nutzen könnte. Darüber hinaus geht es aber auch um strukturelle Verbesserungen. Dazu gehören zum Beispiel der zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Cottbus und schnelle Internetverbindungen
Neumann: Dem stimme ich natürlich zu.

„Wichtig ist, dass das Geld nicht in Entschädigungszahlungen für die Unternehmen verschwindet, sondern eins zu eins in den Strukturwandel gesteckt wird.“ Quelle: Pressefoto
Julia Verlinden

„Wichtig ist, dass das Geld nicht in Entschädigungszahlungen für die Unternehmen verschwindet, sondern eins zu eins in den Strukturwandel gesteckt wird.“

(Foto: Pressefoto)

Braucht eine Batteriefabrik politische Unterstützung, also Subventionen, Herr Neumann?
Neumann: Das ist ja zunächst mal ein riesengroßes Forschungsthema. Es geht um den effizienten Einsatz von Rohstoffen und anderen Materialien. Diesen Forschungsaufwand sollte der Staat unterstützen. Natürlich machen Subventionen klebrige Hände.

Darum darf es für den Aufbau einer Batteriezellenproduktion keine ausufernden und unbegrenzten Subventionen geben. Für die Aufbauphase halte ich öffentliche Mittel allerdings für gerechtfertigt und für unerlässlich. Mitnahmeeffekte müssen aber vermieden werden.

Die betroffenen Unternehmen sagen, sie könnten die für die Rekultivierung erforderlichen Rückstellungen nur erwirtschaften, wenn sie ihre Braunkohlekraftwerke noch geraume Zeit betreiben können. Was halten Sie dem entgegen, Frau Verlinden?
Verlinden: RWE argumentiert allen Ernstes, sie müssten den Tagebau bis zum bitteren Ende auskohlen, sonst könne man die Vorgaben der Politik nicht erfüllen und den Tagebau nicht exakt in den See umwandeln, der von den Genehmigungsbehörden vorgegeben worden sei.

Solche Einwände kann ich nicht ernst nehmen. Natürlich werden die Unternehmen Rückstellungen in einer Höhe bilden können, die sie in die Lage versetzt, ihren Pflichten nachzukommen. Wenn sie die Tagebaue früher als bislang aufgeben, dann ist auch die Rekultivierung weniger aufwendig. Natürlich wird man die Planung anpassen können.
Neumann: Das ist eine stark verkürzte Sichtweise. Wir reden hier über komplexe technische Prozesse. Sie können nicht unterstellen, dass man proportional zum früheren Ende des Tagebaus auch einen geringen Rekultivierungsaufwand hat.
Verlinden: Die Unternehmen haben in jedem Fall viele Jahre Zeit, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Das sollte reichen, um die entsprechenden Vorkehrungen für die Rekultivierung zu treffen. Im Übrigen gibt es nirgendwo im Wirtschaftsleben auf Jahrzehnte hundertprozentig planbare Verhältnisse. Auch die Entwicklung des CO2-Preises ist ja nicht auf Jahre kalkulierbar. Auch damit müssen die Unternehmen leben.
Neumann: Dem muss ich ganz entschieden widersprechen. Es geht um eine ganz grundsätzliche Frage: Können wir Kohlekraftwerke abschalten und dennoch sicher sein, dass wir in allen 8760 Stunden des Jahres eine sichere Stromversorgung haben?

Und wenn ich diese Frage bejahe, muss ich fragen: Was kostet das alles? Sie nähern sich der Sache vom falschen Ende, wenn Sie zunächst fragen, was man den Unternehmen äußerstenfalls zumuten kann. Der gesamte Prozess kostet eine Menge Zeit und Geld.

Und wer bezahlt die Rechnung?
Neumann: Die Stromverbraucher in Deutschland zahlen schon heute die höchsten Strompreise in Europa. Hauptkostentreiber sind dabei die Altlasten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die hohen Vergütungen aus den ersten Jahren des EEG werden uns noch lange beschäftigen. Wir können da jetzt nicht noch zusätzliche Beträge draufsatteln. Je schneller wir den Ausstieg vollziehen, desto teurer wird es. Darum mahne ich zur Vorsicht.
Verlinden: Ihr Strompreis-Argument kann ich so nicht stehenlassen, da muss man differenzieren. So profitieren etwa die energieintensiven Unternehmen in Deutschland von einer Reihe von Ausnahmeregelungen, sie zahlen daher sehr niedrige Strompreise.
Neumann: Das muss auch so sein, sonst investieren sie zukünftig nur noch im Ausland. Aber fragen Sie mal einen industriellen Mittelständler, der knapp unterhalb der Schwellenwerte liegt und einen Preis je Kilowattstunde zahlt wie jeder private Verbraucher.

Der beschwert sich völlig zu Recht über das hohe Strompreisniveau in Deutschland. Das kann so nicht bleiben. Und es darf erst recht nicht noch schlimmer werden. Das EEG hat ausgedient und muss marktwirtschaftlichen Lösungen weichen.

„Es muss gelingen, zur Wertschöpfung neue Industriearbeitsplätze zu schaffen.“ Quelle: Deutscher Bundestag Achim Melde
Martin Neumann

„Es muss gelingen, zur Wertschöpfung neue Industriearbeitsplätze zu schaffen.“

Herr Neumann, Sie warnen vor einem zu raschen Kohleausstieg. Die Grünen dagegen wollen bereits vor 2020 zusätzliche Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Wie finden Sie das?
Neumann: Das lehne ich ab. Das wäre aus meiner Sicht unverantwortlich. Damit würde man die Versorgungssicherheit gefährden.
Verlinden: Da bin ich vollkommen anderer Meinung. Wir müssen vor 2020 noch mindestens 20 Kraftwerksblöcke abschalten. 

Wäre das entschädigungsfrei möglich?
Verlinden: Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Es gibt Fachleute, die sagen, dass zumindest bei älteren, abgeschriebenen Kraftwerken eine Stilllegung mit einem Vorlauf von einem Jahr entschädigungsfrei möglich wäre. Aber wenn wir schon über Geld reden: Wenn Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht, wird es richtig teuer.

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bis 2030 kumulierte Strafzahlungen wegen des Verfehlens seiner Klimaschutzziele von bis zu 60 Milliarden drohen. Es ist auch im Interesse des Steuerzahlers, diese Zahlungen zu verhindern.
Neumann: Auch wenn es ideologisch verlockend ist. Aber wir dürfen nicht nur über die Bereiche reden, in denen man den Schalter leicht umlegen kann, um sofort CO2-Reduktionen zu erzielen. Man kann die Klimaschutzziele nicht allein in der Energiewirtschaft erreichen. Es sind auch andere Sektoren dringend zu beteiligen. Wir müssen das Instrumentarium verbreitern und dürfen uns nicht ausschließlich auf Kohlekraftwerke fixieren.
Verlinden: Damit wir uns nicht missverstehen: Ich will natürlich auch, dass jeder Sektor seinen Beitrag liefert. Ich hoffe beispielsweise, dass wir in Kürze im Bundestag über ein ambitioniertes Gebäudeenergiegesetz debattieren können. Auch im Verkehrssektor muss natürlich dringend viel mehr passieren. Je länger die amtierende Regierung nichts tut, desto teurer wird es. Aber jetzt und hier reden wir über den Kohleausstieg.

Brauchen wir andere Instrumente, um die Energiewende voranzubringen?
Neumann: Die Energiewende ist ein komplexer Prozess, der von der Bundesregierung nicht systematisch gesteuert wird. Der Bundesrechnungshof hat das erst kürzlich wieder deutlich kritisiert. Das gesamte Management ist eine Katastrophe. Es fehlt an allem – an einem stringenten Konzept, an Kontrolle, an Tempo. Obendrein wird das Thema Akzeptanz sträflich vernachlässigt.
Verlinden: Tatsächlich brauchen wir andere Instrumente. Wir würden die Stromsteuer von zwei Cent ersetzen durch einen CO2-Preis. Ökostrom würde dadurch billiger, CO2-intensive Stromarten würden teurer. Dieser Preisunterschied zwischen grünem und fossilem Strom würde den grünen Strom attraktiver machen.

Im Wärmesektor sind Heizöl und Erdgas im Moment unterschiedlich besteuert, Öl kommt da vergleichsweise günstig weg. Da müsste man die Besteuerung nach der CO2-Intensität ausrichten und entsprechend ändern.
Neumann: Der Strompreis setzt sich heute aus einer Fülle von Abgaben und Steuern zusammen. Das muss zunächst einmal viel transparenter werden, Ziel muss aber sein, dass der Strompreis unter dem Strich nicht steigt. Der Idee, einen einheitlichen CO2-Preis einzuführen, der am Ende die Steuern- und Abgaben ersetzt, stehen wir offen gegenüber. Da sollten wir einen Einstieg versuchen.

Noch eine ganze andere Frage: Brauchen wir die Sonderausschreibungen für Sonne und Wind, die die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt hat?
Neumann: Nein, auf keinen Fall. Die Netze sind ja schon jetzt völlig überlastet.
Verlinden: Die brauchen wir unbedingt. Das Ziel der Großen Koalition, den Erneuerbaren-Anteil im Jahr 2030 auf 65 Prozent zu steigern, reicht ohnehin nicht aus.

Was sagen Sie zu dem Einwand der fehlenden Leitungskapazitäten?
Verlinden: Es gibt im Netzbereich viele Dinge, die kann man innerhalb von ein paar Wochen regeln. Man kann die vorhandenen Netze wesentlich effizienter betreiben. Unabhängig davon müssen die Netze natürlich ausgebaut werden. Und je mehr fossile Kapazitäten wir jetzt rausnehmen, desto mehr Platz ist im Netz für Wind- und Solarstrom.

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