Grüne und Union Obergrenze für Flüchtlinge ist rote Linie für Koalition

Die Grünen schließen die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge nach der Bundestagswahl aus. Damit scheint die Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung unwahrscheinlich.
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Simone Peter und Cem Özdemir, die Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, äußern sich zum Abschluss der Klausur des Bundesvorstands in Berlin. Quelle: dpa
Jahres-Auftaktklausur der Grünen

Simone Peter und Cem Özdemir, die Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, äußern sich zum Abschluss der Klausur des Bundesvorstands in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinDie Grünen schließen die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge nach der Bundestagswahl aus. Dies sei eine rote Linien bei der Bildung einer Regierungskoalition, erklärten die Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir am Dienstag nach Abschluss einer Klausurtagung zur Bestimmung des Kurses im Bundestagswahljahr 2017.

„Das entspricht nicht dem Grundrecht auf Asyl“, betonte Peter. Damit scheint die Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung unwahrscheinlich, denn die CSU beharrt auf die auch von der CDU abgelehnten Obergrenze.

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4 Kommentare zu "Grüne und Union: Obergrenze für Flüchtlinge ist rote Linie für Koalition"

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  • Der Hr. Özdemir überrascht durch rechtsstaatliche Ahnungslosigkeit. In unseerem Überwachungsstaat rennt so einer wie Amri nicht Amok, weil er versehentlich übersehen wurde, sondern weil er durch Verfolgung (Abschiebeversuche) dazu getrieben wurde UND weil er im stillen Einverständnis der oberen Behördenebenen übersehen werden sollte!
    Um die Bürger zum Betteln nach mehr Freiheitsbeschneidung zu Bringen, brauchte man endlich mal einen richtig derben Anschlag vor Ort. Beweise? Habe ich nicht!
    Aber die unsägliche Geschichtte der Geheimdienste lehrt: man kann es gar nicht krank genug ausdenken, damit es der Geheimdienst nicht macht. Die tun alles für die Steigerung der eigenen Wichtigkeit. Oder wie war das im Fall NSU? DOITSCHE BÄHAMMTE schreddern Akten! Unglaublich? Wahr!

    Und die haben nicht nur einmal gelogen.

  • Obergrenze? Sie muß für die Einkommen der Gehälter kommen. Beispiel VW: Hr. Winterkorn wird für die Strafen in den USA noch fürstlich belohnt. Obergrenze muß auch für die Einwanderung kommen. Wie kann eine Frau Merkel behaupten, wie schaffen es, alle Inder und Chinesen z.B. auf zu nehmen und zu versorgen?

  • "Die Grünen schließen die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge nach der Bundestagswahl aus. Damit scheint die Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung unwahrscheinlich. "

    Warum nicht? Die sog. "CSU-Obergrenze" von 200.000 wird doch sowieso verwässert, so dass später doch 600.000 - 800.000 kommen.

    Das würde gewiss kein Ausschlusskriterium sein.

  • Populistische Wahlkampf-Parodie.

    Diskussion über Dinge die praktische nicht durchführbar sind!

    Wer soll denn den Zähler synchronisieren bei der vorhandenen Steinzeit-IT.
    Und welchen Button drücken die, die über die grüne Grenze kommen ?

    Schilda lässt grüßen !


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