Grüne Wirtschaftspolitik Kretschmanns schwäbischer New Deal

Sind Wirtschaft und Ökologie Widersprüche? Etliche Unternehmer zittern nach der historischen Wahl bereits vor der neuen Regierung in Baden-Württemberg. Was Kretschmann und die Grünen dem Ländle zumuten wollen.
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Grünen-Chef Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Schmid haben ein grünes Programm für die Wirtschaft in der Schublade. Quelle: dpa

Grünen-Chef Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Schmid haben ein grünes Programm für die Wirtschaft in der Schublade.

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StuttgartDie Grünen wollen Baden-Württemberg mit einem "Green New Deal" zum ökologischen Musterländle machen - für die Wirtschaft im Powerhaus der deutschen Wirtschaft bedeutet die Ankündigung eine Revolution. "Wirtschaftliche Prosperität, die nachhaltig ist, gibt es nur mit grünen Produktlinien", sagt der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Wenn wir nicht umsteuern und ökologische Leitlinien einziehen, dann bleibt unser Wohlstand auf Sand gebaut." Rückenwind kommt von Parteichef Cem Özdemir: "Die Leute fragen uns, die Grünen: was kommt nach dem Verbrennungsmotor?"

Die Wirtschaft zwischen Mannheim und Konstanz fürchtet schon massive Einbußen. Der Präsident des Landesverbandes der baden-württembergischen Industrie (LVI), Hans-Eberhard Koch, etwa fordert, beim verstärkten Umstieg auf alternative Energien "mit Augenmaß vorzugehen" und warnt "nichts zu überstürzen" Kretschmann hält dagegen: "Wer, wenn nicht Baden-Württemberg, kann ökologische, energieeffiziente und ressourcenschonende Produkte für die ganze Welt entwickeln und damit gutes Geld verdienen und neue Jobs schaffen?"

Wie soll das gehen? Die Wirtschaftspolitikerin der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, wird konkret: Wir wollen in der Wirtschaftsförderung vor allem die rund 150 Millionen des Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung (EFRE) endlich für nachhaltige Produkte und Verfahren einsetzen". Bisher habe die Regierung Mappus das Geld für wenig Zukunftsträchtiges ausgegeben - "bis hin zur Förderung des Erwerbs von Zahnarztpraxen".

Doch weil sie wissen, dass Millionenbeträge Konzerne von Weltrang nicht beeindrucken, setzen die Grünen auf Dialog. "Eine Landesregierung muss ökologische Ziele und die Chancen für die Wirtschaft richtig kommunizieren". Als willkommener Kronzeuge gilt den Grünen vor allem Bosch-Chef Fehrenbach. Der setzt nicht nur massiv auf Öko sondern hatte sich auch dezidiert kritisch zur Atomkraft geäußert.

Im Visier haben die Grünen die Automobilindustrie, eine Säule des Reichtums im Ländle. "Sie boomt gerade, weil sie Luxuskarossen nach China exportiert - aber das ist kein nachhaltiges Wirtschaftsmodell", sagt Kretschmann im Wahlkampf kategorisch. Um Mercedes, Porsche & Co. zu Ökovorreitern zu machen, wollen die Grünen eine strenge grüne Ordnungspolitik: "Wir brauchen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß der Flotte, die so scharf sind, dass sie die Firmen zu ökologischer Erneuerung zwingen, aber nicht so scharf, dass sie die Firmen ruinieren."

Mit Windrädern wollen die Grünen in Baden-Württemberg schon bald sechs mal so viel Strom produzieren wie bisher. Dafür genüge es, die Genehmigungsblockade der alten Regierung zu beenden. "Dann könnte beispielsweise auch die Schuler AG in Göppingen endlich eine Demonstrationsanlage in der Nähe der Fabrik bauen", sagt Sitzmann. Der Maschinenbauer ist soeben erst neu in die Produktion von Windanlagen eingestiegen und will 2013 die Serienfertigung beginnen.

Folgendes planen die Grünen konkret in den einzelnen Bereichen:

Industriepolitik
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24 Kommentare zu "Grüne Wirtschaftspolitik: Kretschmanns schwäbischer New Deal"

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  • Stunde der Heuchler 29.03.2011, 17:24
    Wenn die Partei der Grünen im Kern des Bürgertums angekommen ist, dann wird sie endgültig zum Ausdruck der Widersprüche, in denen der westliche Mensch heute steckt: Klimaschädlich bei Bosch arbeiten, aber Käse im Bioladen kaufen. Für eine Stunde das Licht ausschalten - und dann wieder einschalten. Und mit einem Porsche Cayenne das Altglas zum Container bringen. Toll. Und was soll das bringen?

    Auch ein Porsche Cayenne eignet sich dazu, das Altglas zum Container zu bringen. Ein Porsche Cayenne ist aber sehr, sehr schlecht für die Umwelt. In der Standardausstattung hat das Auto 290 Pferdestärken. Das ist völliger Wahnsinn. Aber dieser Wahnsinn, den die Porsche AG mit Sitz in Stuttgart-Zuffenhausen produziert, verschafft rund 7500 Vollzeitbeschäftigten in Deutschland einen sicheren Arbeitsplatz.................

    http://www.sueddeutsche.de/kultur/zum-siegeszug-der-gruenen-die-stunde-der-heuchler-1.1078968

  • Was Sie sagen ist richtig. Die Energiepreise sind jetzt schon viel zu hoch. Nur werden sie bei den Grünen noch schneller und noch höher steigen. Es wird ja immer gesagt, dass die AKWs in Deutschland ohnehin als Kapazität nicht gebraucht werden und alle abgeschaltet werden könnten. Selbst wenn das stimmt, werden die Energiekonzerne ungern auf ihre Milliardengewinne verzichten wollen. Jeder will mindestens genauso viel Gewinn machen, wie im Jahr zuvor. Aber am liebsten doch lieber jedes Jahr den Gewinn verdoppeln. Und das geht jetzt nur noch über höhere Preise. Wer glaubt denn, dass die Energiekonzerne ihre Gelddruckmaschinen einmotten? Egal wie viel Energie wir sparen, egal wie umweltfreundlich unsere Energie ist, wir müssen immer mehr dafür zahlen. Und Deutschland macht die Welt allein nicht sicherer. Auch als Vorbild funktioniert Deutschland nicht. Die paar Länder, die sich an uns orientieren können, müssen entwicklungstechnisch schon sehr weit sein, um genauso verrückt zu sein und eine Welt aus Blumen und in Watte gepackt vor bezahlbarer Energie stellen zu wollen. Wir sparen uns tot und zahlen uns dumm und dämlich und müssen dabei noch auf alles mögliche verzichten. An der Grünen Idee ist vielleicht nichts schlechtes dran. Sie wollen uns allen nur Gutes tun. Leider müssen wir dafür zahlen und nicht die! Jeder hat seine Meinung. Das ist meine.

  • Blödsinn, die wichtigen Fragen beim Schulden machen waren schon immer:

    1.) wird dadurch ein Wert geschaffen

    2.) kann ich die Schulden zurück bezahlen

  • Schwarz hat Mist gebaut, jetzt kommen eben mal die anderen dran ! Warum wird denn deswegen gleich der Teufel an die Wand gemalt ? (von wegen "zumuten". Ewig auf dem Status quo beharren, damit das Wahlergebnis wie gewènscht ausfàllt, ist nicht zukunftsorientiert und bringt unser Land nicht weiter, das haben wir aus dem Làndle verstanden, bei den anderen in der BRD wird der Groschen auch noch fallen: ; und die CDU mit ihrer Schnellabschalte haben doch bewiesen, dass sie sich programatisch mal rekreieren sollten und nicht nur auf plumpen Wàhlerfang à la Bakschisch ( ein bischen Abschalten hier, ein bischen Hotellsteuerermàssigung dort, ein klein wenig Hartz 4 erhéhen, aber nun ein klein klein bischen, sonst wirds zu sozial ) gehen sollten. Die Grènen haben sich làngst etabliert und werden sicherlich erstzunehmende Politik machen kénnen, zumindest auf kommunaler Ebene haben sie das in BW schon làngst bewiesen.

  • Sie kommen immer noch mit Mutmassungen. Ich bat um nachprüfbare Fakten.

  • Wo Sie das Thema Energiekosten ansprechen: Der Ausstieg vom Ausstieg unter schwarz/gelb hat auch nicht zu einer Reduzierung der Stromkosten geführt, was man bei betriebswirtschaftlich abgeschriebenen AKWs erwarten dürfte. Nein man hat noch ordentlich was draufgepackt und als Begründung mussten die Einspeisekosten von Ökostrom privater HHs herhalten. Da Sie die hohen Energiepreise zu recht kritisieren sollten Sie sich auch Gedanken über die Kosten des Atomstroms machen, die nicht auf Ihrer Stromrechnung auftauchen: Lagerung, Endlagerung, Rückbau stillgelegter kerntechnischer Anlagen (Forschung, Energieerzeugung).

    Was den Blankoscheck der Energieerzeuger angeht, den haben die schon lange (ein Verdienst einer schwarz/gelben Regierung) und werden ihn auch so lange weiter ausstellen bis sie von gesetzlicher Seite an die kurze Leine genommen werden.

  • Der Ansatz ist sicherlich interessant und stellt für die baden-württembergischen Unternehmen mehr Chance als Gefahr dar. Nur durch "Green Tech" können neue Märkte weltweit erobert und vor allem etwas zur Rettung der zu Grunde gehenden Welt getan werden.

  • Welche zukunftsfähigen Technologien sollen das denn sein? Endlich, BW hat gewählt. Und nach der Wahl lässt sich endlich auch die Physik plötzlich außer Kraft setzen. Energie satt. Lasst uns endlich alle Kraftwerke in Deutschland abschalten. Die neuen Technologien gibt es zwar noch nicht, aber wir können uns doch schonmal auf den paar Windrädern und den paar Sonnenkollektoren ausruhen. Die Zukunft ist Grün. Lasst uns alle gemeinsam über eine Blumenwiese schweben.

  • Die die sagen, dass die Grünen ruhig mal alles umschmeißen sollen, egal wieviel es kostet, sind die die hinterher als erstes jammern, wenn in ihrer privaten Brieftasche weniger übrig bleibt. Lustig dieses Dauerargument a la alpinium: "Am Anfang kostet es halt etwas." Gerne auch mal: "Ist mir egal, ob es teurer wird. Für meine Sicherheit ist mir das die Sache wert." Alles Sprüche naiver Menschen. Damit stellt ihr den Politikern und den Energiekonzernen einen Blankoscheck aus. Jeder Mensch sollte wirtschaftlich denken. Egal ob privat oder unternehmerisch. Man ist es sich selbst und mehr noch seinen Kindern schuldig. Die Grünen werden handeln um zu handeln. Später wird geschaut, ob es was gebracht hat. Nicht vorher gerechnet, ob es den Steuerzahler belastet oder überhaupt von Nutzen sein kann. Ich wünsche jedem der Grün wählt, dass seine Schmerzgrenze in Bezug auf steigende Strom-, Gas/Heizöl-, Benzinpreise sehr kurzfristig überschritten wird. Erst wenn manche sich überlegen müssen, ob es sich überhaupt noch lohnt jeden Morgen zur Arbeit zu fahren, dann werden sie vielleicht wieder wach.

  • Es herrscht Aufbruchstimmung im Land der Dichter und Denker.

    Nach Jahren der Stagnation, werden die Fenster und Türen weit auf gemacht um den Muff der letzten sechzig Jahre entweichen lassen zu können.

    Es wurde höchste Zeit, dass dieses Land dem Fortschritt geöffnet wird, dass nicht weiter an alten Zöpfen geflochten, dass den Seilschaften das Seil durchnitten, dass endlich zukunftsfähigen Technologien das Wort geredet wird.
    Dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht, dass den Lobbyismus Einhalt geboten.
    Wenns den sein muss, dann Baden-Württemberg schreite du voran. !

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