Grüne wollen Cannabis-Kontrollgesetz Kinder schützen und Kiffer entkriminalisieren

Mit einer Cannabis-Pflanze auf seinem Balkon hat der grüne Parteichef Özdemir für Wirbel gesorgt – nun legt seine Partei nach. Ein neues Gesetz soll Cannabis legalisieren – und dem Staat auch noch Steuern bringen.
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Die Grünen wollen bei Erwachsenen Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf erlauben. Quelle: dpa

Die Grünen wollen bei Erwachsenen Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf erlauben.

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BerlinDie Grünen wollen Cannabis legalisieren – unter strengen Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und reguliertes System zu schaffen, das Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vor der Droge schütze und den Cannabiskonsum Erwachsener entkriminalisiere, erläuterte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs eines „Cannabiskontrollgesetzes“.

Die Grünen wollen bei Erwachsenen Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf erlauben oder Anbau und Abernten von drei Cannabispflanzen. Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz „vollständig untersagt“. Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen demnach nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden.

Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, „wird streng kontrolliert“, heißt es in dem Entwurf. Ebenso bedarf Im- und Export einer behördlichen Genehmigung, Verkauf im Versandhandel oder an Automaten werde untersagt. Es gelte ein Werbeverbot. Cannabis aus gentechnisch verändertem Hanf oder mit Verunreinigungen wie Pflanzenschutzmitteln dürfe nicht in Verkehr gebracht werden.

Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, sagte, man wolle auf Cannabis je nach Produkt eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro je Gramm erheben. Man erwarte davon Steuereinnahmen von einer bis zwei Milliarden Euro jährlich. Dabei gehe man von einem Gesamtpreis pro Gramm von etwas weniger als dem derzeitigen geschätzten Schwarzmarktpreis von zehn bis zwölf Euro aus.

Durch die Legalisierung rechne man mit einer erheblichen Entlastung von Polizei und Strafermittlungsbehörden. Der Gesetzentwurf solle Mitte März in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Bei der Frage nach der Akzeptanz in den anderen Fraktionen hieß es, dass die Offenheit gegenüber dem Thema deutlich zugenommen habe.

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9 Kommentare zu "Grüne wollen Cannabis-Kontrollgesetz: Kinder schützen und Kiffer entkriminalisieren"

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  • ...stärker den je, alle Sicherheitsbeamten in für die Allgemeinheit wichtigeren Bereichen.

  • Das Konsumverhalten der Menschen ist nur schwer zu beeinflussen...lieber "verdient" der Staat an einem geregelten und überwachten Handel, als für die Allgemeinheit gefährliche kriminelle Gruppierungen...wir sollten alle im Hinterkopf haben, dass auch Gruppierungen wie Terror-Unterstützer auf schnelle einträgliche Einnahmequellen angewiesen sind...da sind mögliche 2 Milliarden eine interessante Marge. Wir benötigen stärker dennje

  • oh sorry! Kobane war natürlich nur als Hinweis zu den pazifistischen (angeblich) Bestrebungen der Grünen gedacht - wie war es noch mit Afghanistan??

  • Haha ... es ist lustig ... na klar wollen die Grünen Hasch legalisieren, machen die doch selbst ach ja Herr wie heißt er noch?? Ozdemir?!?! Und auch lustig zu sehen wie dieser Herr gleich eine Entsendung der Bundeswehr und Waffenlieferung an Kurden gefordert hatte - waren seine Brüder und Schwestern in Kobane?
    Was mich allerdings schon etwas irritiert ist, dass die Grünen als vielleicht "ex- pädophilen Partei" nun Kinder schützen möchten ... hatten die Grünen das Thema "legalisiert Sex mit Kindern" eigentlich richtig aufgearbeitet? Sorry, ist aus meiner Sicht eine sehr verlogene Partei, aber man sollte ja den Humor nicht verlieren.

  • Es schein, als wäre die Grünen alle zugedrönt
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wo soll denn gekifft werden? Doch nicht in Raucherräumen wo Cannabis den Nachbarn auch noch Dusslig macht. Auch nicht in Kneipen mut Raucherecke ,nicht auf dem Balkon, nicht in der Nähe von Kindern,nicht im Auto !!!!!!. Überall wird dagegen geklagt werden und auch gegen die Grünen. das steht bei mir schon fest.

    Zigarreten verteufeln und überall verbieten , aber der Cannabis Gestank darf auch das Umfeld benebeln. Nur weil die Grünen vermutlich ihre Fraktionssitzungen nicht ohne das Zeug über die Runden bringen.

    Vollig verblödet ist das Gesetz ,

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

    Als Normal-Bürger fehlt einem einfach die Grundlage einem solchen Gedankengang näher zu treten. Man gewinnt sogar den Eindruck, dass viele Gesetze eigens dazu gemacht werden, Politiker und bestimmte Lobbygruppen per Gesetz vor der Strafverfolgung zu schützen. Das ist m.E. ein falscher Ansatz und führt zu keinem guten Ende. 

  • Die Grünen wollen Kinder schützen? Waren Sie nicht für Sex, straffrei mit Kindern? Warum soll jeder Rauschgift zu Lasten der Allgemeinheit erhalten und ich muss für Mein Bier, Whisky allein aufkommen? Soll ich allein die Politiker für das Abschröpfen auch noch bezahlen?

  • Wo bleibt denn da der weniger Aufwand, wenn Jugendliche nicht konsumieren dürfen? Ich bin für Freigabe aller Drogen für ALLE, und jeder darf Sex mit allem und jedem und immer und überall haben. Am besten total zugekifft! Ach Gott, meine lieben GrünInnen, was werdet ihr spiessig geworden! Das wär doch mal ein Wahlprogramm! Auf gehts!

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