Grünen-Chef Habeck will Hartz-IV ersetzen

Der Grünen-Chef spricht sich für ein neues System zur Grundsicherung aus. Zudem nimmt er große Internet-Konzerne wie Facebook ins Visier.
Update: 31.03.2018 - 13:37 Uhr Kommentieren
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sieht die Zeit gekommen für ein neues Garantie-Sicherungssystem. Quelle: dpa
Robert Habeck

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sieht die Zeit gekommen für ein neues Garantie-Sicherungssystem.

(Foto: dpa)

BerlinGrünen-Chef Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die von seiner Partei gemeinsam mit der SPD eingeführte Grundsicherung für Arbeitsuchende durch ein neues System abzulösen. „Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen. Wir brauchen ein neues Garantie-Sicherungssystem, das Armut verhindert, Schutz bietet und Anreize für Arbeit schafft“, sagte Habeck der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Das bestehende System sei nicht richtig. Dem SPD-Übergangsparteichef Olaf Scholz warf er vor, dieser würge die Debatte wieder ab, kaum dass die SPD über Hartz IV debattiere. Habeck plädierte für einen Abbau der „Sanktionsbürokratie“ bei Hartz IV und höhere Hartz-IV-Zahlungen.

SPD und Grüne hatten in gemeinsamen Regierungszeiten unter Kanzler Gerhard Schröder die Arbeits- und Sozialhilfe zur neuen Hartz-IV-Grundsicherung gebündelt. Damit verbunden waren zum Jahresanfang 2005 schärfere Regeln etwa bei der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten und bei der Vermögensanrechnung. In der SPD wird diese Reform mitverantwortlich gemacht für ihren seither erlebten, sich fortsetzenden Absturz bei Bundestagswahlen.

Die Sozialdemokraten debattieren derzeit über einen Vorschlag des Berliner Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für ein „solidarisches Grundeinkommen“, das Langzeitarbeitslosen einen gemeinnützigen Job auf Mindestlohnniveau verschaffen soll. Namhafte SPD-Politiker wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben erklärt, die Debatte könnte zu einer Abschaffung von Hartz IV führen.

Scholz dagegen will am Grundprinzip des „Förderns und Forderns“ nicht rütteln lassen. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) mahnte die Sozialdemokraten, statt Grundsatzdebatten zu führen, nun rasch die Regeln für den von Union und SPD vereinbarten, mit vier Milliarden Euro geförderten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu schaffen.

Als Konsequenz aus dem Datenskandal bei Facebook bringen die Grünen außerdem eine Zerschlagung des weltgrößten Internet-Netzwerks ins Spiel. „Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen“, sagte Parteichef Robert Habeck der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Wenige Digital-Konzerne konzentrierten derzeit wie Monopole fast die gesamte Marktmacht bei sich. „Wenn Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind, dann müssen wir unser Kartellrecht entsprechend fortentwickeln.“ Im digitalen Zeitalter müssten Markt- und Datenmacht zusammen gedacht werden. „Daher braucht es Möglichkeiten, Internet-Giganten zu entflechten.“ Datenschutzbehörden müssten zudem stärker ausgestattet und die Algorithmen offengelegt werden.

Facebook steht auch unter Druck von Werbekunden, Investoren und Nutzern, mehr Datenschutz und Transparenz zu gewährleisten. Die britische Firma Cambridge Analytica soll Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern auf mutmaßlich unlautere Art eingesetzt haben, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Ähnlich Anschuldigungen gibt es auch rund um das Brexit-Votum in Großbritannien.

  • rtr
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