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Robert Habeck

Der 49-jährige Spitzenpolitiker gilt als Hoffnungsträger der Grünen.

(Foto: AFP)

Grünen-Chef im Interview Robert Habeck: „Man muss mit Trump das Armdrücken wagen“

Der Spitzenpolitiker spricht im Interview über die Transformation des Industrielandes Deutschland, die Wirkung einer CO2-Steuer – und den Umgang mit US-Präsident Trump.
1 Kommentar

BerlinSeit einem Jahr und einem Monat steht Robert Habeck gemeinsam mit Annalena Baerbock an der Spitze der Grünen. Nach Habecks Überzeugung steckt das Pariser Klimaabkommen den Rahmen für den wirtschaftlichen Umbau Deutschlands ab. Der Großen Koalition wirft er bei der Umsetzung der Klimaschutzziele Versagen vor.

Im Interview mit dem Handelsblatt argumentiert Habeck, die Umstellung der Industrienation Deutschland auf erneuerbare Energien sei „eine Anstrengung, aber doch vor allem eine fantastische Chance“. Im Handelsstreit mit den USA fordert er von der EU klare und konsequente Maßnahmen, die den Kern der US-amerikanischen Wirtschaft treffen: „Man muss da mit Donald Trump das Armdrücken wagen“, sagt Habeck.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Habeck, eine der großen Herausforderungen unserer Zeit ist der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft. Dennoch lässt die Führungsspitze der Grünen die Wirtschaft links liegen. Wie passt das zusammen?
Wer sagt denn, dass wir die Wirtschaft links liegen lassen? Wenn Sie in der Grünen-Bundesgeschäftsstelle Mäuschen spielen würden, würden Sie sehen, dass wir natürlich auch einen intensiven Austausch mit der Wirtschaft pflegen.

Das Bemühen, mit der Wirtschaft in einen Dialog zu treten, in allen Ehren. Wird daraus auch ein wirtschaftspolitisches Konzept?
Was den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft angeht, gibt es einen klaren Rahmen. Es ist der Pariser Klimavertrag. Wenn jemand konzeptlos agiert, dann sind es diejenigen, die sich dagegen sperren, eine Vereinbarung umzusetzen, die schon längst beschlossen ist.

Sie meinen die Große Koalition?
Ja. Die Bundesregierung hat 2016 den Klimaschutzplan 2050 verabschiedet, der genau festlegt, welche Ziele die Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Mobilität und Landwirtschaft erreichen müssen. Aber sie hält sich nicht daran. Im Gegenteil. Und jetzt hat das Umweltministerium zwar einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, aber die Union rührt schon wieder Beton an.

Es reicht ohnehin nicht aus, sektorscharfe Ziele zu definieren. Wie wollen Sie sie umsetzen?
Ein CO2-Preis, der auf die verschiedenen fossilen Energieverbräuche erhoben wird, ist ein geeignetes Mittel. Das würde die erforderliche Lenkungswirkung entfalten und den Einsatz fossiler Brennstoffe unattraktiv machen

Ein CO2-Preis würde aber auch den sozial schwachen Fernpendler, der im schlecht isolierten Haus wohnt, überproportional treffen.
Das ist erkannt. Wir haben das Konzept des „Energiegeldes“ entwickelt. Es soll den Ausgleich schaffen, indem die Einnahmen an die Bürgerinnen zurückgezahlt werden. Pro Kopf. So hätte es noch eine positive soziale Wirkung. Solange ein solches System noch nicht entwickelt ist, kann man mit den Einnahmen aus einem CO2-Preis die EEG-Umlage senken. Alles lösbar. Es gibt da kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit.

Herr Macron hat auch den Einstieg in die CO2-Besteuerung versucht, jetzt muss er sich mit den Protesten der Gelbwesten-Bewegung auseinandersetzen.
Herr Macron wollte die Spritsteuern anheben, hat das aber nicht mit einem Mechanismus der Rückvergütung verbunden. Überhaupt hat Macron diejenigen, die wenig verdienen, stark gefordert und die Vermögenden eher entlastet. Die Debatte in Frankreich darf man daher nicht mit der Debatte in Deutschland vergleichen.

Die Union tut sich beim Thema CO2-Bepreisung schwer. Annegret Kramp-Karrenbauer hat gerade allerdings gefordert, ernsthaft über einen CO2-Preis zu reden. Macht Ihnen das Hoffnung?
Ernsthaft darüber reden – das klingt für mich nach einer Beerdigung erster Klasse. Die Zeit zum Reden ist abgelaufen. Frau Kramp-Karrenbauer sollte nicht noch länger vor einer Deindustrialisierung durch zu viel Klimaschutz warnen, sondern erkennen, dass es andersherum ist. Nur eine nachhaltige Wirtschaft wird zukunftsfähig sein. Die Politik muss das steuern.

Sollte Deutschland einen CO2-Preis auch im Alleingang beschließen?
Andere europäische Länder haben schon einen CO2-Preis. Und denen sollte Deutschland folgen. Das wäre dann kein Alleingang, sondern ein Aufschließen. Aber natürlich sollte das Ziel sein, dass die Industriepolitik, die Digitalisierungspolitik und die Klima- und Energiepolitik europaweit geregelt wären. In einer Zeit, in der lauter Nationalisten versuchen, die Länder auseinanderzutreiben, müssen wir deutlich machen, dass die europäische Solidarität ein Wert ist, der geschützt und verteidigt werden muss.

In der Industrie sieht man eine Vorreiterrolle teilweise kritisch. Das Resultat ist, dass die energieintensiven Industrien in Deutschland seit vielen Jahren weniger investieren, als sie abschreiben. Ist das nicht ein Alarmsignal?
Natürlich ist es ein Alarmsignal, wenn die Wirtschaft nicht investiert. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer sich abkühlenden Konjunktur. Wenn ein Konjunkturabschwung dazu führt, dass noch weniger investiert wird, wird das irgendwann auf unseren Wohlstand und auf die soziale Lage in Deutschland durchschlagen. Das gilt es zu verhindern. Darum muss man sich jetzt schon Gedanken darüber machen, wie sich politisch gegensteuern lässt. Wir können nicht weitermachen wie in den vergangenen Jahren.

Wie wollen Sie gegensteuern?
Ich sehe mehrere Handlungsmöglichkeiten. Das eine ist eine Erhöhung der Binnennachfrage. Wenn die Exporte schwächeln, muss die Binnennachfrage angekurbelt werden. Anstiege bei Löhnen und Gehältern spielen dabei eine wichtige Rolle, aber auch vernünftige Sozialleistungen haben eine konjunkturstärkende Wirkung. Auch deswegen wäre es so sinnvoll, dass jene, die derzeit Arbeitslosengeld II bekommen, mehr von ihrem selbstverdienten Geld behalten dürfen.

Gerade in den unteren Einkommensklassen fließt zusätzliches Geld meist direkt in den Konsum, das stimuliert die Konjunktur. Der zweite Bereich betrifft die öffentlichen Investitionen. Wir klagen darüber, dass die Bahn unpünktlich ist, und ärgern uns über gesperrte Brücken und Straßen. Jetzt muss die öffentliche Hand als Impulsgeber fungieren.

Viele in der Wirtschaft haben Angst vor der Regulierungslust der Grünen. Zu Unrecht?
Die Wirtschaft muss wissen, wohin die Reise geht. Aber die Bundesregierung lässt die Unternehmen im Unklaren. Das ist viel schlimmer. Ja, die Umstellung der Industrienation Deutschland auf erneuerbare Energien ist eine Anstrengung, aber doch vor allem eine fantastische Chance. Strom – und zwar sauberer Strom – wird kein knappes Gut, sondern tendenziell eher im Überfluss vorhanden sein. Damit ergeben sich völlig neue Geschäftsmodelle. Für den Verkehrsbereich heißt das, dass wieder viel stärker über das Thema Mobilität nachgedacht werden kann und nicht über einzelne Fahrzeuge. Städte werden auf diese Weise extrem entlastet werden.

Und was heißt das für die Regulierung?
Regulierung ist die Bedingung für einen fairen und funktionierenden Markt. Nehmen Sie das Thema selbstfahrende Autos oder den drohenden Missbrauch von Daten. Der muss natürlich ausgeschlossen werden. Aber erst mal ist es doch eine gigantische Chance, mit einer anderen Mobilität mehr Lebensgewinn für die Menschen zu schaffen. In immer kürzerer Zeit immer mehr Autos zu verkaufen, dieses Modell ist endlich.

Jetzt müssen sich die Autobauer erst mal mit den drohenden Zöllen beschäftigen, mit denen US-Präsident Trump droht.
Die Zölle sind leider eine reale Gefahr, vor der sich weder die Bundesregierung noch Europa einschüchtern lassen darf. Man muss da mit Donald Trump das Armdrücken wagen.

Als EU?
Ja, Europa muss geschlossen agieren. Auch wenn die Automobilbranche gerade für Deutschland so eine zentrale Branche ist, darf die Regierung da nicht ausscheren und eine eigene Lösung suchen. Das ist genau das, was Trump will: Europa als Machtfaktor zerschlagen. Das müssen wir verhindern. Der Wille und die Fähigkeit zur Einigung, das ist für die EU die einzige Möglichkeit, die Handlungs- und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Was halten Sie von Gegenmaßnahmen?
Wenn die USA neue Strafzölle verhängen, muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Und zwar nicht länger symbolische, wie bei Whiskey und Harleys. Sondern die Maßnahmen müssen in den Kern der amerikanischen Wirtschaft zielen – etwa die großen amerikanischen Digitalkonzerne oder die Luftverkehrsbranche. Das ist unschön, aber die EU darf sich nicht erpressen lassen.

Wenn sich die Wirtschaft schon keine Hoffnung auf weniger Regulierung machen kann, wie sieht es mit den Steuern aus? Können Sie sich vorstellen, sie zu senken, um Investitionen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft auszulösen?
Es wird keine konjunkturellen Effekte haben, jetzt Unternehmensteuern zu senken. Die Unternehmen leiden nicht unter zu wenig Verfügbarkeit von günstigem Kapital, sondern unter fehlendem Vertrauen und fehlender Planungssicherheit. Vielmehr lösen Unternehmensteuersenkungen einen Steuerdumpingwettbewerb innerhalb der EU aus und treiben die Spaltung voran. Außerdem fehlt dem Staat Geld für die dringend notwendigen Investitionen, erst recht, wenn er noch den Soli abschaffen will.

Dass die Union die europapolitischen Zusammenhänge ignoriert und die wirtschaftlichen nicht kapiert, ist überraschend. Natürlich wollen wir die Wirtschaft unterstützen, sich von den fossilen Energien zu befreien. Auch deshalb haben wir einen öffentlichen Bürgerfonds vorgeschlagen, über den privates Kapital für den Umbau der Wirtschaft generiert wird.

Das müssen Sie genauer erklären.
Die Idee ist erst mal, zusätzlich zum gesetzlichen Rentensystem die private Altersvorsorge für die Breite der Gesellschaft zu verbessern. Das Modell der Riester-Rente funktioniert ja hinten und vorne nicht: zu geringe Renditen, hohe Vertriebs- und Verwaltungskosten, teure Zinsgarantien. Deshalb steht unser Bürgerfonds als Alternative den Angestellten, Selbständigen und Freiberuflern offen. Arbeitnehmer zahlen automatisch ein; wenn sie es nicht wollen, können sie widersprechen. Der Fonds investiert dann beispielsweise in Aktien von Unternehmen, die sich klimafreundlich aufstellen.

Die Angestellten zahlen also für den Umbau der Wirtschaft?
Es geht darum, fürs Alter vorzusorgen und dabei an den Gewinnzuwächsen der Wirtschaft beteiligt zu werden. Viele haben ihr Geld auf dem Sparkonto, das ihnen aber schon lange keine anständige Rendite mehr bringt. Über einen Bürgerfonds würde regelmäßig Geld angelegt, mit dem sinnvolle Projekte finanziert werden könnten. Nach dem Vorbild des norwegischen Staatsfonds würde eine Ethikkommission eingerichtet, die Anlagekriterien für ökologisch unbedenkliche Investitionen aufstellt.

Ist das die neue Wirtschaftspolitik der Grünen – die Sozialpolitik auszubauen?
Reden Sie ruhig von einem Neustart der Sozialen Marktwirtschaft. Ja, wir sind Marktwirtschaftler ganz im Sinn von Ludwig Erhard. Wir wollen Eigeninitiative und Innovationskraft, den Wettbewerb fördern und da handeln, wo wegen zu viel Konzentration gar kein Wettbewerb mehr möglich ist.

Die Menschen scheinen das zu honorieren – alte Unions-, FDP- und SPD-Wähler wechseln zu den Grünen. Bei welcher Partei ist eigentlich am meisten zu holen?
So denken wir nicht. Wir versuchen, unseren Kurs entlang der gesellschaftlichen Fragen immer weiter auszubuchstabieren, und beschäftigen uns mit Zukunftsfragen.

Wäre es nicht gut, wenn es jemanden an der Parteispitze gäbe, der die Wirtschaftspolitik der Grünen offensiv verkörpern würde?
Bundesvorsitzende sind keine Sprecher für nur ein Fachgebiet, sondern müssen die gesellschaftlichen Zusammenhänge insgesamt durchdenken und die Partei dort positionieren.

Cem Özdemir war Parteivorsitzender und galt trotzdem als Mr. Wirtschaft.
Ich schätze Cem sehr für seine wirtschaftspolitische Arbeit. Da können wir gut drauf aufbauen. Aber auch Cem war nicht Mr. Wirtschaft, sondern ein Vorsitzender, der die gesamte Gesellschaft im Blick hatte. So halten Annalena und ich es auch.

Katrin Göring-Eckardt und Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich für Schwarz-Grün ausgesprochen, weil sie in diesem Bündnis eine große Chance für Deutschland sehen. Ist das auch Ihre Meinung?
Die Union verabschiedet sich gerade Schritt für Schritt von dem Rest Angela Merkel, den es noch gab. Annegret Kram-Karrenbauer bedient antiökologische Reflexe aus den 80ern. Die gesamte Union scheut den Rauswurf von Viktor Orbáns Partei Fidesz aus der gemeinsamen europäischen Volkspartei und macht sich damit im Jahr der Europawahl gemein mit einem offen europafeindlichen Kurs. In der Flüchtlingspolitik setzen CDU und CSU einseitig auf Härte, nicht mehr auf Humanität. Horst Seehofer plant mal wieder ein Abschiebegesetz – jetzt mit dem Orwell’schen Schönsprech-Namen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – das in diversen Punkten rechtsstaatlich sehr zweifelhaft ist. Selbstverständlich müssen demokratische Parteien bündnisfähig sein. Aber wir sind im politischen Wettbewerb zueinander und keine Koalitionspartner in spe.

Sie sind jetzt seit gut einem Jahr Parteivorsitzender der Grünen: Lassen Sie wie früher als Landesminister manchmal Ihr Handy im Auto liegen, um für einige Stunden nicht erreichbar zu sein?
Ich habe keinen Dienstwagen mehr. Ich müsste es jetzt im Zug liegen lassen, aber das wäre bescheuert.

Herr Habeck, vielen Dank für das Interview.

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1 Kommentar zu "Grünen-Chef im Interview: Robert Habeck: „Man muss mit Trump das Armdrücken wagen“"

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  • Meine Güte, was für ein Blender. Aber die Deutschen scheinen ja auf solche Typen abzufahren. Zumindest kurzfristig. Erstaunlicherweise halten sich hierzulande die Politiker am längsten, denen eher mit Skepsis begegnet wurde oder wird. Kohl,Merkel, etc. Schon komisch.