Grünen-Fraktionschef Hofreiter „Dürre-Notstand könnte schnell zum Dauerzustand werden“
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion übst scharfe Kritik am Bauernverband.
Berlin Viele Bauern blicken besorgt auf verdorrte Felder. Doch ist es schon ein nationaler Notstand, der umgehend staatliche Milliarden rechtfertigt? Für den Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, führt an kurzfristigen Hilfen kein Weg vorbei. Im Interview äußert er aber zugleich scharfe Kritik an der Bundesregierung und am Bauernverband – und fordert ein Umdenken in der Agrarpolitik.
Herr Hofreiter, wie stehen Sie zu möglichen Bundeshilfen für die Landwirte?
Von Dürreschäden akut betroffenen Bäuerinnen und Bauern muss kurzfristig und unbürokratisch geholfen werden, sonst drohen Betriebspleiten. Die pauschale Milliardenforderung vom Bauernverband ist hingegen eine reine Lobbyforderung.
Warum?
Wir brauchen zielgerichtete Hilfen, die sich an den tatsächlichen Schäden orientieren. Und wir brauchen langfristige Lösungen, um von immer neuen Krisengipfeln wegzukommen. Unabhängig von möglichen Nothilfen müssen wir endlich umsteuern – hin zu einer umweltfreundlichen und klimaangepassten Landwirtschaft.
Sollten also Bundeshilfen an Bedingungen geknüpft werden?
Die Landwirtschaft schlingert von einer Krise in die nächste. Dürren und Überschwemmungen werden keine Ausnahme bleiben, sondern wegen der Klimakrise deutlich zunehmen. Spätestens jetzt sollten auch Bundesregierung und Bauernverband erkennen, dass Monokulturen und Massentierhaltung der falsche Weg sind. Ein Notstand könnte sonst schnell zum Dauerzustand werden. Also müssen wir umsteuern.
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Wie soll das gehen?
Es ist bemerkenswert, dass der Bauernverband staatliche Eingriffe immer dann ablehnt, wenn es um ökologische und tierfreundliche Veränderungen geht, aber die Hand aufhält, wenn unkonditioniert Geld fließen soll. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik, die – wenn wir weiter machen wie bisher – geradeaus in die ökologische Krise führt.
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Heißt das im Umkehrschluss: Subventionen ja, aber nicht um jeden Preis?
Schon heute fließen jährlich mehr als fünf Milliarden Euro Steuergelder in die deutsche Landwirtschaft, und zwar weitgehend ohne Auflagen. Diese Subventionen, über die gerade in Brüssel verhandelt wird, sollten in Zukunft nur noch solchen Betrieben zugutekommen, die umwelt-, tier-, klima- und artenfreundlich arbeiten. Wir können uns nicht leisten, umweltschädliche Wirtschaftsweisen weiterhin zu subventionieren.
In welcher Höhe wären Bundeshilfen denkbar?
Das muss anhand der Schäden und Betroffenheit geprüft werden, die wir jetzt noch nicht beziffern können.
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Soweit mir bekannt ist, haben die Bauern einen Anspruch auf Ausgleich wenn die Ernte
30 % unter dem Schnitt der letzten Jahre liegt. Will der Herr Hofreiter das Gesetz
rueckwirkend aendern?