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Grünen-Politiker Jürgen Trittin „Die SPD hat die Macht leichtfertig weggeworfen“

SPD und Grüne haben vor 20 Jahren die erste rot-grüne Bundesregierung gebildet. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin über den Traum von früher und sein abruptes Ende.
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Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der SPD Leichtfertigkeit vor
Der Altkanzler und der Evergreen

Jürgen Trittin und Gerhard Schröder tauschen im Oktober 1998 Exemplare des rot-grünen Koalitionsvertrages aus. Auf den 50-seitigen Text hatten sich SPD und Grüne nach über zweiwöchiger Verhandlung geeinigt.

BerlinDer Mann ist immer noch da. Jürgen Trittin, mittlerweile ein Urgestein der Grünen, ist der einzige in der Fraktion mit jahrelanger Regierungserfahrung. Dass er seit 2005 auf der Oppositionsbank sitzt, findet er wenig komfortabel.

Herr Trittin, im Herbst 1998 übernahm Rot-Grün die Macht – das ist heute nicht mehr als ein Traum.
Der Wechsel war damals längst überfällig. Die CDU war stehend K.O. – und das war nicht unbedingt das Ergebnis eines gloriosen Wahlkampfes, sondern ein langer Abnutzungseffekt. Aber das Verrückteste war, dass der als Realo verschriene Joschka Fischer sehr gut mit Oskar Lafontaine auskam, während der Linke Jürgen Trittin immer gesagt hat, dass man Wahlen nur mit einem konservativen Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder gewinnen kann. So kam es. Nur hat der das nicht gewollt.

Was hat Schröder nicht gewollt?
Schröder hatte eher eine Große Koalition mit Volker Rühe im Kopf. Aber als Helmut Kohl souverän eingeräumt hat, dass die CDU abgewählt ist, war die Messe gelesen. Wir haben uns dann mit Gerd und Oskar getroffen und gesagt, dass wir das jetzt machen.

Die Grünen waren mit 6,7 Prozent nicht besonders erfolgreich.
Das stimmt. Die Sozialdemokraten haben gut abgeschnitten – das ist für Grüne immer schwierig, denn da gibt es beachtliche Schnittmengen. Aber es reichte. Und ich war ja erprobt in solchen Dingen. Ich habe in Niedersachsen schon mal mit 5,5 Prozent koalieren dürfen und wir sind dann mit zwei Prozentpunkten mehr wieder rausgegangen.

Sie sind dann also hin zu Schröder und haben gesagt, „wir machen es“?
Als Schröder am Abend die Baracke (die SPD-Zentrale in Bonn, d.R.) betrat, riefen die Leute nur „Rot-Grün, Rot-Grün“. Sie haben sein Lieblingsmodell Große Koalition einfach weggeklatscht.

Eine linke Mehrheit scheint heute in weiter Ferne.
Schon 2013 hat die Mehrheit der Bevölkerung eher nach rechts tendiert – wenn man die Stimmen für FDP und AfD mitberücksichtigt, die damals beide knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Mit der von der SPD gewollten zweiten Großen Koalition hat sich das Verhältnis noch weiter nach rechts verschoben.

Woran liegt das?
Zwei Dinge haben dazu beigetragen. Das eine ist, dass der angeblich knallharte Machtpolitiker Schröder 2005 aus Angst vor dem Tod Selbstmord begangen hat. Natürlich haben die Zumutungen der Agenda 2010 für das SPD-Kernmilieu zu Mobilisierungsproblemen geführt. Aber man hatte ja noch ein Jahr Zeit.

Sie meinen, Rot-Grün hätte es noch einmal drehen können – und dann stünde Deutschland heute weniger weit rechts?
Wenn man sieht, wie eng 2005 das Ergebnis am Ende war, wie die Konjunktur anzog ja, dann war es in der Tat so, dass die SPD die Macht leichtfertig weggeworfen hat. Seitdem sitzen die Grünen auf der Oppositionsbank. Das ist aber nur der eine Grund für den Rechtsruck. Der andere datiert auf das Jahr 2008.

Sie meinen die Finanzkrise?
Die Krise hat die Bevölkerung verunsichert, gerade die Mittelschicht. Daraufhin wurde von der Großen Koalition das Lied angestimmt: Die Deutschen sind die, die gut mit der Krise klarkommen. Und alle anderen, die Griechen, die Spanier, sollen mal gucken, wie sie klarkommen. Die Folgen einer globalen Finanzkrise wurden nationalisiert. Das hat den Nationalisten richtig Futter gegeben. Die Folge: Auf Wirtschaftskrisen folgen rechte Mehrheiten.

Keine gute Aussichten für die Demokratie.
Das müssen sich auch Kräfte links der Mitte vorhalten lassen. Jetzt haben wir die Situation, dass sowohl die Demokraten rechts der Mitte als auch die Demokraten links der Mitte nur Mehrheiten kriegen, wenn sie lagerübergreifend koalieren. Die Situation ist für beide unkomfortabel.

Was heißt das für die Grünen? Orientieren sie sich stärker in Richtung Union? In Richtung Linke? Oder in beide Richtungen?
Die Wirtschaftskrise und das Aufkommen von parlaments- und mehrheitsfähigen nationalistischen Parteien haben das Parteiensystem komplett verändert. Keine Partei ist heute mehr die, die sie mal war. Es gibt nicht mehr zur Linken und zur Rechten die eine große Volkspartei, um die sich kleinere Parteien organisieren. Die CDU ist schwach und SPD ist noch schwächer. Wir werden uns davon emanzipieren müssen. Die Grünen müssen der progressive Pol der Gesellschaft werden.

Was meinen Sie damit?
Eine Stärke der Parteien rechts der Mitte ist die hohe Wahlbereitschaft. Die schaffen es leichter, ihr Potenzial zur Wahl zu bewegen. Wollen die Parteien links der Mitte wieder mehrheitsfähig werden, müssen sie ihr Potenzial an die Urnen holen. Die Parteien der linken Mitte müssen die remobilisieren, die ökonomisch ausgegrenzt wurden und resignierten.

Die SPD redet über Gerechtigkeit und sackt trotzdem ab.
Die SPD redet über Gerechtigkeit noch immer entlang der alten Konfliktlinien zwischen Kapital und Arbeit. Die Vorstellung lautet immer, „etwas für die Leute tun“ – und meinte damit den männlichen Industriearbeiter. Das ist wichtig für die Sozialdemokratie. Aber die eigentlichen Gerechtigkeitsfragen spielen sich heute woanders ab: in der Pflege, bei der Teilzeit und in der Erziehung zum Beispiel. Das sind Themen, die Menschen wirklich ungerecht finden. Daran arbeitet die SPD aber nicht.

Die SPD arbeitet sich lieber an den Grünen ab – und Sie sich an der SPD. Neulich haben Sie gesagt, SPD und Grüne seien keine gottgegebenen Bündnispartner.
Ich würde die Nicklichkeiten nicht überbewerten. Die aktuellen Konflikte im Zusammenhang mit der Kohlekommission oder mit der Frage des Strukturwandels in der Automobilindustrie waren schon immer Streitpunkte zwischen uns.

Aber Rot-Grün rückt mit solchen Streitereien in noch weitere Ferne.
Nein, das würde uns nie daran hindern, gemeinsam zu regieren. Das können Sie auch als ein Stück Arbeitsteilung sehen. 98 hieß das Genosse der Bosse auf der einen und Ökologen auf der anderen und so…. Die SPD würde an dem Tag, an dem es eine Mehrheit mit den Grünen und Linken geben würde, keine Sekunde zögern. Sie hoffen auf einen SPD-Kanzler. Und wir würden auch nicht zögern. Aber alle sind davon weit entfernt.

Welche Bedeutung hat die Sammlungsbewegung „Aufstehen“? Wird daraus eine Partei?
Um eine Partei zu werden, müssten die Verantwortlichen die Linkspartei verlassen. Davon haben sie sich bisher distanziert. Ich glaube – und ich darf das aufgrund meines Alters spöttisch sagen – bei Udo Lindenberg hieß es mal „Bei Onkel Pö spielt ‚ne Rentnerband“.

Aber es ist ein Stein im Getriebe?
Nein, nicht wirklich. Die Bewegung ist eine Folge des ungeklärten Machtkampfs bei der Linkspartei. Die Initiatorin, Sahra Wagenknecht, gehört definitiv zu den Leuten, die nicht regieren wollen. Das ist im Übrigen das Hauptproblem für Rot-Rot-Grün: dass die Linkspartei auf Bundesebene nicht entschieden hat, ob sie regieren will – und das seit zehn Jahren.

Wenn es nach Ihnen geht, bleiben die Grünen also eine linke Partei.
Die Debatte führen wir seit 30 Jahren. Ich halte von diesem Streit nicht viel. Eine Partei, die ökologisch ist, ist immer eine linke Partei.

Union und FDP werden auch ökologischer, zumindest sagen sie das.
Ja, das sehen wir ja gerade im Hambacher Forst oder bei der Dieseldebatte, wie ökologisch in diesen Parteien gedacht wird. Wir dagegen haben es unter Rot-Grün geschafft, eine strukturelle Veränderung auf den Weg zu bringen, die die Welt verändert hat: die Energiewende.

War das der größte Erfolg in den sieben Regierungsjahren?
Ja, die Energiewende mit dem Atomausstieg und dem Einstieg in die Erneuerbaren hat bislang eine schwarz-gelbe und zwei Große Koalitionen überstanden. Leider mehren sich gerade die Zeichen, dass ein industriepolitisches Rollback stattfindet. USA, China, Indien – überall boomen erneuerbare Energien – weil Deutschland vorangegangen ist und sie wettbewerbsfähig gemacht hat. Aber jetzt verlieren wir dort Zehntausende Arbeitsplätze. Ich habe mich lange gewundert, wie lange die Energiewende Bestand hat. Aber jetzt sind wir an einem Punkt, an dem die anderen Parteien zeigen, dass sie nichts verstanden haben.

Zurückdrehen lässt sich die Energiewende aber nicht.
Weltweit nicht. Aber wir verlieren hier bei den entscheidenden Technologien, etwa in der Solarindustrie. Genauso wie die Masse elektrischer Autos künftig aus China kommen werden und nicht aus Deutschland.

Wofür steht Rot-Grün noch?
Wir haben Deutschland selbstbewusster gemacht. Trotz des am Ende gescheiterten Afghanistan-Einsatzes haben wir uns international als verlässlich erwiesen und vor allem auch als unabhängig. Wir haben zusammen mit Frankreich, Russland und damals übrigens auch mit Syrien im Sicherheitsrat eine Mehrheit gegen die USA und ihren Irak-Krieg organisiert. Da hieß es plötzlich, dass wir diejenigen sind, die sich nicht von Amerika vor den Karren spannen lassen. Das hat etwas hinterlassen.

Haben Sie eigentlich versucht, Schröder davon zu überzeugen, nicht hinzuwerfen?
Ich habe es sehr ernsthaft versucht. Schröder war nicht der Auffassung, dass man die Wahl auf jeden Fall verlieren würde. Er hatte aber Angst, dass die SPD ihn vor 2006 stürzen würde, weil sie so nervös war wegen Hartz IV. Und dann hätten wir auch die Wahl verloren.

Was war die größte Niederlage von Rot-Grün?
Ganz klar der Kosovo-Einsatz. Der hat uns Grüne in einen Zustand geworfen, gegen den die Angst der SPD 2005 lächerlich war. Die Entscheidung hat uns massiv Stimmen gekostet. Plötzlich standen wir wieder vor der Fünf-Prozent Hürde. Bei der Europawahl haben wir uns mehr als halbiert. Aber wir haben uns zurückgekämpft und 2002 mit 8,6 Prozent ein besseres Ergebnis erzielt als 1998.

Heute stehen die Grünen bei rund 15 Prozent und Parteichef Robert Habeck will aus ihnen eine Volkspartei machen. Klappt das?
Ich glaube, dass es gar keine Volksparteien mehr geben wird. Wenn wir gut sind, wird es in Zukunft drei bis vier mittelgroße Parteien geben – und die Grünen sind dann hoffentlich eine davon.

Habeck findet, dass die Partei radikaler werden muss. Lässt sich eine gespaltene Gesellschaft so wieder zusammenführen?
Was klar sein muss: Wir Demokraten dürfen uns nicht untereinander ausspielen lassen. Wir müssen Vorsicht walten lassen – auch bei der Wortwahl. Nicht ausgrenzen, sondern im Zweifelsfall gegen die Faschisten zusammenstehen. Abgesehen davon muss eine ökologische Partei immer radikal sein, weil sie die Wurzel der Probleme angehen will. Wir werden den Klimawandel nicht stoppen, wenn wir die CO2-Emissionen nicht radikal eindämmen.

Vor 20 Jahren gab es im Bund eine Zeitenwende – jetzt steht eine in Bayern an. Werden die Grünen mit der CSU regieren?
Das entscheidet der Wähler. Die CSU wird nur mit uns reden, wenn gar nichts anderes geht. Dann gilt: Wir reden über ein ökologisches, gerechtes, weltoffenes Bayern, über eine Politik die wieder Grenzen hochziehen will, reden wir nicht.

Herr Trittin, vielen Dank für das Interview.

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