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Grünen-Politiker Kühn Streit um NO2-Grenzwerte – „Verkehrsminister Scheuer hat sich kräftig blamiert“

Verkehrsminister Scheuer hatte die Mediziner-Kritik an Grenzwerten für Luftschadstoffe begrüßt. Deren Berechnungen waren aber fehlerhaft. Nun steht der CSU-Politiker in der Kritik.
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Der Bundesverkehrsminister ist in Erklärungsnot. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Der Bundesverkehrsminister ist in Erklärungsnot.

(Foto: dpa)

Berlin Vor gut drei Wochen hatten einige Lungenärzte mit einer Stellungnahme eine lebhafte Diskussion um Sinn und Unsinn von Grenzwerten für Luftschadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub ausgelöst. Die Mediziner behaupteten, die geltenden Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub seien wissenschaftlich nicht hinreichend begründet.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte die Initiative seinerzeit und sprach von einem „Schritt zu Sachlichkeit und Fakten“. Und er forderte die EU-Kommission auf, den NO2-Grenzwert zu überprüfen. Dabei hatten andere Wissenschaftler das Dokument von Beginn an als unseriös kritisiert.

Nun kommt heraus: In den zugrunde gelegten Berechnungen der Ärzte stecken Fehler. Entsprechend groß ist jetzt der Unmut – vor allem über Scheuer, weil dieser nun abgetaucht ist. Auf eine Nachfrage des „Spiegel“ zu den Fehlern wollte sich der CSU-Politiker nicht äußern.

„Verkehrsminister Scheuer hat sich kräftig blamiert“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem Handelsblatt. „Sein Schweigen ist gänzlich unsouverän.“

Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer äußerte Kritik. „Ich bin noch immer fassungslos, welche politische Karriere diese Luftnummer genommen hat und dass sie vom Verkehrsminister Scheuer übernommen wurde“, sagte Krischer. „Das fällt jetzt auf ihn zurück.“ Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), forderte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, Scheuer müsse nun erklären, „auf welcher Grundlage er und sein Ministerium sich eine Einzelmeinung ohne eingehende Prüfung zu eigen gemacht haben“.

Auch Kühn forderte Scheuer auf, jetzt zu erklären, „warum er die Position von Herrn Köhler ohne wissenschaftliche Prüfung übernommen hat“. Der Lungenfacharzt Dieter Köhler ist einer der Initiatoren der Stellungnahme der mehr als 100 Mediziner.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte eine Richtigstellung von Köhler. „Ich erwarte von jemanden, der so massiv unsere Grenzwerte für saubere Luft infrage stellt, dass er rechnen kann.“ Offenbar habe Köhler „bewusst mit Fake News alle hinters Licht geführt“. Er sollte das richtig stellen und sich im Zweifel entschuldigen, so Bartol. „Wissenschaftler sind unabhängig, dürfen sich aber auch nicht alles erlauben.“

Kühn sagte, mit dem Fehler-Eingeständnis Köhlers sei nun die Grundlage für Scheuers Brief an die EU-Kommission „geplatzt wie eine Seifenblase“. „Sein Versuch, mit einer Grenzwert-Debatte von der eigenen Verantwortung für Diesel-Fahrverbote abzulenken, ist endgültig gescheitert.“

Scheuer hatte bei der EU-Kommission auf eine Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte gepocht und dies damit begründet, dass sich in der deutschen Ärzteschaft „Stimmen mehren“, die die wissenschaftliche Herleitung des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in Frage stellten. „Zur Gewährleistung unserer Mobilität erachte ich es daher als dringend erforderlich, dass sich die Europäische Kommission aktuell und auf geeignete Weise mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft“, hieße es in dem Schreiben.

Die Ärzte um Köhler hatten den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) bezweifelt. Die hatten unter anderem erläutert, ein Raucher nehme in wenigen Monaten so viel Feinstaub und Stickoxid auf wie ein 80-jähriger Nichtraucher im Leben mit der Außenluft einatme. Soll heißen: so groß ist das Risiko durch diese Schadstoffe nicht, sonst müssten die meisten Raucher nach wenigen Monaten sterben.

Doch in der Rechnung stecken Fehler, verursacht durch fehlerhafte Umrechnungen und falsche Ausgangswerte, wie es in einem Bericht der „taz“ heißt. Folge man der Logik Köhlers und korrigiere die Fehler, nehme ein Raucher durch Zigaretten erst in gut sechs bis 32 Jahren eine Stickstoffdioxid-Menge auf wie ein 80-jähriger Nichtraucher zeit seines Lebens beim Einatmen von Außenluft. Bereits zuvor hatten Experten betont, der Vergleich zwischen einer anhaltenden Belastung wie etwa durch verschmutzte Luft und einer vorübergehenden hohen Belastung etwa beim Rauchen, sei nicht zulässig.

Bereits zuvor hatten Experten betont, der Vergleich zwischen anhaltender Belastung durch verschmutzte Luft und vorübergehender Belastung sei nicht zulässig. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte darauf verwiesen, dass die Grenzwerte jeden - auch Kleinkinder und Lungenkranke - schützen müssten, nicht nur gesunde Erwachsene.

Auch die zur Berechnung herangezogenen Feinstaub-Werte im Zigarettenrauch seien falsch, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Sie errechneten sich aus dem Kondensat-Gehalt der Zigaretten - umgangssprachlich Teer genannt -, für den es bereits seit 15 Jahren EU-weit einen deutlich niedrigeren Grenzwert gebe.

Insbesondere diese Berechnungen korrigierte das Team um Köhler nun in einer Ergänzung zu der Stellungnahme, an der Grundaussage aber halten die Fachärzte fest. „Insgesamt ändern diese kleinen Korrekturen natürlich nichts an der Gesamtaussage, dass die sogenannten Hunderttausende von Toten durch Feinstaub und NO2 sowie die daraus verursachten Krankheiten in Europa nicht plausibel sind“, teilte Köhler mit.

Während Scheuer zu dem Thema schwieg, erklärte das Verkehrsministerium am Donnerstag, der Aufruf der Lungenärzte habe einen „Impuls“ zur Debatte über die Grenzwerte gesetzt. Die Debatte habe unter anderem dazu geführt, dass sich die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften des Themas annehmen solle. Die Debatte müsse nun wissenschaftlich fortgesetzt und eine Versachlichung herbeigeführt werden.

Der Stickstoffdioxid-Grenzwert liegt im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Grenzwerte für Feinstaub hängen von der Partikelgröße ab. Sie werden auf EU-Ebene festgelegt und basieren auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Deutschland kann die Grenzwerte nicht eigenständig ändern - die Große Koalition arbeitet aber an einer neuen Formulierung, der zufolge Fahrverbote „in der Regel“ nur dort zulässig sein sollen, wo der Jahresmittelwert 50 Mikrogramm überschreitet. Die EU hätte dagegen bis Mittwochabend vorgehen können, tat dies aber nicht.

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3 Kommentare zu "Grünen-Politiker Kühn: Streit um NO2-Grenzwerte – „Verkehrsminister Scheuer hat sich kräftig blamiert“"

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  • Haben Sie den ARD Beitrag das Diesel Desaster gesehen?
    https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-das-diesel-desaster-video-102.html
    Scheuer hat völlig Recht da gibt es viele Fragen die offen bleiben.

  • Die NOX- und Feinstaublügner hinterfragt bis heute niemand. Da werden von DUH, GRÜNEN einfach Todeszahlen veröffentlich für die es noch nicht einmal den Ansatz eines Nachweises gibt. Beim 24-fachen NOX-Wert am Arbeitsplatz in Werkhallen müßten die Arbeitnehmer dort nach ein paar Jahren Reihenweise sterben, tun sie aber nicht. Langzeitschäden wurden bis heute keine nachgewiesen. Die ganzen Studien der sog. Umweltfanatiker sind epidemiologische Studien die auf Basis von Vergleichsgruppen arbeiten ohne zu hinterfragen ob die Zusammensetzung der Gruppe identisch ist und somit andere Risiken das Ergebnis nicht überpropotional beeinflussen. Hier wird häufig Korrelation mit Kausalität gleichgesetzt, was aber falsch ist.
    Dass die Messwerte gefakt sind, durch bewußt falsche Aufstellung der Meßstationen wird weiterhin von eben diesen Hetzern wie DUH, GRÜNEN herunter gespielt oder verchwiegen.
    Das Grundsätzliche Ergebnis der Lungenfachärzte wird durch diesen kleinen Umrechnungsfehler nicht grundsätzlich widerlegt oder verfälscht. Die DUH, GRÜNEN wollen dies doch nur dazu nutzen um ihre Falsch- und Paniklügen weiter zu kolportieren. Dass das HB diese Propaganda der DUH, GRÜNEN kritiklos übernimmt zeigt doch nur wie weit der Journalismus in Deutschland bereits Links und Grün und faktenfrei versifft ist.

  • Eigentlich hat sich nur eine Personengruppe blamiert oder vielmehr ihr inhaltlich wahres Gesicht gezeigt, die Grünen. Sie betreiben eine konsequente Politik der Desindustrialisierung. Der Selbstdarsteller Ellen Musk hat Kraft seines Marketings einen
    Bedarf geschaffen, der die offene Diskussion über den Wettbewerb der technischen Lösungen abgewürgt hat ( z. B. Brennstoffzelle, Biofuels, Wasserstoff ). Die Grünen stehen nach wie vor hinter der DUH ( eine Abmahnmaffia ) und brauchen die Elektromobilität als Religionsersatz, da in der grünen Wählerschaft Tendenzen der absoluten Dekadenz vorzufinden sind, braucht man etwas religiöses, das dem Dasein Sinn einhaucht.

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