Grünen-Politiker Palmer „Können nicht 65 Millionen Asyl gewähren“

Im Internet liefert er sich Streitgespräche zum Flüchtlingsthema. Nun bringt Tübingens Oberbürgermeister Palmer ein Buch heraus - kurz vor der Bundestagswahl. Seine Parteikollegen sehen das gelassen.
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Seit langem sorgt der 45-Jährige bei Facebook und in Interviews mit seinen Positionen zum Flüchtlingsthema für Debatten. Quelle: dpa
Boris Palmer

Seit langem sorgt der 45-Jährige bei Facebook und in Interviews mit seinen Positionen zum Flüchtlingsthema für Debatten.

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Stuttgart/TübingenDie Flüchtlingskrise hat nach Ansicht des prominenten Grünen-Politikers Boris Palmer die Republik gespalten. „Die Flüchtlingskrise hat den Effekt, dass Menschen nicht mehr miteinander reden können, dass sie das Thema ausklammern, sich gegenseitig abwerten, auch im Freundes- und Familienkreis“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Menschen müssten wieder miteinander sprechen. Er plädiere dafür, nicht nur den eigenen Standpunkt als legitim zu betrachten, sondern auch den anderen, möglicherweise konträren.

Palmer bezeichnete dies als Hauptziel seines Buches mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“, das er am 3. August in Berlin vorstellen wird, rund sieben Wochen vor der Bundestagswahl. Seit langem sorgt der 45-Jährige bei Facebook und in Interviews mit seinen Positionen zum Flüchtlingsthema für Debatten.

Palmer betonte: „Wir können nicht allen 65 Millionen Flüchtlingen in der Welt in Deutschland Asyl gewähren.“ Der Titel seines Buches drücke eine Selbstverständlichkeit aus.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl warnte davor, im Bundestagswahlkampf Angstszenarien im Zusammenhang mit Flüchtlingen heraufzubeschwören. „Das führt absolut in die falsche Richtung und stärkt im Wahlkampf im Zweifel auch nur die populistischen Ränder“, sagte Strobl auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Strobl ist auch Innenminister und CDU-Landeschef im Südwesten.

Dass Palmer mit seinem Buch vor der Wahl das Flüchtlingsthema in den Vordergrund rücken könnte, sieht sein Parteikollege, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, gelassen. „Boris Palmer ist ein normales Mitglied der Grünen und Oberbürgermeister“, sagte Kretschmann. „Er hat keine Ämter und spricht nicht für die Partei. Er kann ein Buch schreiben, wann er will“, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur.

Das Flüchtlingsthema an sich könne im Wahlkampf eine Rolle spielen, meinte Kretschmann. Im Vergleich zu 2015 kämen jetzt weniger Flüchtlinge. Nun gehe es darum, die Menschen, die bleiben dürften, gut zu integrieren. „Das ist eine große Aufgabe, die wir endlich auch im Bund kraftvoll angehen müssen.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und schnelle europäische Antworten gefordert. SPD-Landeschefin Leni Breymaier sagte dazu: „Das Thema Flüchtlinge wird im Bundestagswahlkampf genau die Rolle spielen, die es in der Gesellschaft gerade hat. Das Thema zu ignorieren, spielt den Rechtsaußen in die Hände.“ Vorschläge für europäische Lösungen müssten diskutiert werden.

Auch innerhalb der Grünen eckt Palmer oft mit seinen Meinungen an. „Es tut den Grünen gut, wenn sie um den richtigen Weg ringen. Wir sind keine Partei, die - wie die CDU - immer geschlossen sein muss“, sagte er dazu. Er wünsche sich aber von seiner Partei, dass sie real-konkrete Vorschläge genauso gelten lasse wie linksutopische Meinungen. „Man darf bei uns jede Utopie formulieren. Das ist akzeptiert. Aber wenn jemand sagt, dass etwas nicht machbar sei, führt das oft zur Aufregung.“ Dass er nun zuweilen in die Nähe der Alternative für Deutschland (AfD) gerückt werde, bezeichnete Palmer als „Unkultur“.

Diese Politiker lästerten über ihre Partei
Winfried Kretschmann
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Der Ministerpräsident von Baden Württemberg lästerte auf dem Bundesparteitag der Grünen über seine Partei. Er bezeichente das Ziel, die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren noch bis 2030 zuzulassen, als „Schwachsinns-Termine“ und erklärte, bei solchen Beschlüssen würde er nicht mit in den Kampf ziehen: „Dann lasst mich in Ruhe und macht euren Wahlkampf selber!“ Diese Aussagen waren eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, doch der Wutausbruch von Kretschmann wurde heimlich gefilmt und veröffentlicht. Er ist nicht der erste, der über seine eigene Partei schimpft.

Horst Seehofer
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Der CSU-Chef redete 2012 auf der parteieigenen Weihnachtsfeier nicht gerade positiv über seine Kollegen. Blöd, dass auf der Party viele Journalisten anwesend waren und Seehofer in seiner Begrüßungsrede alle Äußerungen des Abends für die Berichterstattung frei gegeben hatte. So erfuhr Markus Söder am nächsten Tag aus der Zeitung, was der Vorsitzende über ihn denkt. Horst Seehofer erzählte, dass er Söder für „vom Ehrgeiz zerfressen“ halte. Er habe „charakterliche Schwächen“, einen „pathologischen Ehrgeiz“ und leiste sich „zu viele Schmutzeleien“.

Friedrich Merz
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Auch der ehemalige Politiker hielt 2008 seine Kritik nicht zurück und nutzte für seine Abrechnung die öffentliche Bühne: Während seines letzten Auftritts auf einem CDU-Bundesparteitag erklärte er den langen Streit mit Angela Merkel und kritisiert die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende. Die Union möge die „finanzpolitische Kompetenz nicht allein den Sozialdemokraten überlassen“. Auch vor weiteren Vorwürfen schreckte der Finanzfachmann nicht zurück: Die Landesbankenprobleme gebe es nur noch in Ländern, in denen die CDU oder CSU regiere.

Peer Steinbrück
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Der frühere Kanzlerkandidat lästerte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über seine Partei. Über die 100-Prozent-Wahl des Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf dem SPD Parteitag im März sagte Steinbrück, dass das Ergebnis „vergiftet“ gewesen sei. „Die Partei saß plötzlich auf Wolke sieben, es hat sich ein Realitätsverlust eingestellt, und das Publikum hat sich gewundert: Steht da jetzt Erich Schulz-Honecker?“ Doch dabei blieb es nicht. Er lästerte, dass seine Genossen „häufig zu verbiestert, wahnsinnig überzeugt von der eigenen Mission“ seien. Abschließen formulierte er über die SPD: „Der Begriff der Heulsuse trifft gelegentlich den Gemütszustand der SPD. Nur wehe, Sie sprechen ihn aus.“

Wolfgang Bosbach
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Ein weiterer CDU-Politiker äußerte sich 2011 kritisch über die eigene Chefin. Wolfgang Bosbach verschärfte seine Kritik am Kurs von Angela Merkel in der Euro-Debatte – und warf der Kanzlerin indirekt Wortbruch vor: „Ich möchte doch nur, dass die CDU bei dem bleibt, was sie den Menschen bei der Einführung des Euro versprochen hat – es ging um die Einführung einer Währungsunion und nicht eine Transferunion und schon mal gar nicht um eine Schuldenunion.“ Das Verhältnis war vergiftet und gipfelte darin, dass der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zu Bosbach sagte: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“

Thilo Sarrazin
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Thilo Sarrazin kritisierte 2012 in einem öffentlichen Brief den SPD-Politiker Sigmar Gabriel. Obwohl das Parteiordnungsverfahren 2011 gegen ihn „mit einer vollständigen Rücknahme aller Vorwürfe“ endete, habe Gabriel sich dennoch wiederholt „unwahrhaftig und verleumderisch“ verhalten. Sarrazin warf dem damaligen SPD-Chef vor, bewusst Lügen zu verbreiten.

Peter Ramsauer
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Der ehemalige Bundesverkehrsminister nutzte 2016 ein Interview mit „Der Welt“ um seine Meinung über die Kanzlerin mit der Öffentlichkeit zu teilen. Auf die Aussage der Zeitung, dass Angela Merkel im CDU-Vorstand den Aufstieg der AfD als kein existenzielles Problem für die CDU bezeichnet haben soll, brachte der CSU-Politiker einen Filmvergleich. „Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der 'Titanic'. Der spielte auch bis Schluss, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem. Wer jetzt die Wahlergebnisse in dieser Weise schönredet, bringt die Menschen noch mehr in Rage.“

Im Interview mit dem „Spiegel“ wies Palmer den Vorwurf der Angstmache zurück. Er schildert in dem Buch seine oft ernüchternden Erfahrungen als Rathaus-Chef in Tübingen im Umgang mit den Flüchtlingen.

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