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Grünen-Streit über Syrien-Flüchtlinge Grünen-Politiker Beck attackiert Tübingens Oberbürgermeister

Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Positionen der CSU in der Flüchtlingskrise unterstützt hat, muss er heftige Kritik aus seiner Partei einstecken: Er solle nicht auf CSU-Pfaden „irrlichtern“.
Update: 08.11.2015 - 22:37 Uhr
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag ist erzürnt über Alleingänge von Parteikollege Boris Palmer. Quelle: dpa
Volker Beck

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag ist erzürnt über Alleingänge von Parteikollege Boris Palmer.

(Foto: dpa)

Berlin Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat mit Äußerungen in der Flüchtlingspolitik erneut großen Unmut in seiner Partei ausgelöst. Palmer hatte sich auf seiner Facebook-Seite für eine Debatte über die Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen stark gemacht und damit indirekt Sympathie für den Kurs von Innenminister Thomas de Maizière und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer bekundet.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte dazu dem Handelsblatt: „Wenn es darum geht, mit steilen CSU-Thesen durch die Öffentlichkeit zu irrlichtern, könnte Boris auch mal über den Schutz der Familie als Kern der Gesellschaft und Grundlage unserer Verfassung, an der sich nicht nur Einwanderer und Flüchtlinge orientieren sollten, philosophieren. Ich rate deshalb Boris: weniger Seehofer wagen. Der Schaden im baden-württembergischen Wahlkampf wird durch Boris immer größer. Er sollte sich jetzt mal zusammenreißen.“

Palmer, der auch Oberbürgermeister von Tübingen ist, hatte davor gewarnt, eine Einschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen von vorne herein auszuschließen.

Palmer dürfe natürlich sagen, was er wolle, sagte Beck. „Er muss aber den Widerspruch ertragen, wenn er sogar die CDU-Vorsitzende rechts überholt.“ Man könne auch fragen, ob Palmer wisse, dass das Verbot des Familiennachzugs rechtlich nur gehe, wenn zugleich das schriftliche Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschafft und jeder Syrer wieder persönlich angehört werde. „Wie er das schaffen möchte, verschweigt er.“ Und selbst dann würde eine entsprechende Weisung des Innenministeriums an das BAMF gegen die Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte verstoßen und neue Gerichtsverfahren provozieren.

Palmer erklärte, den Familiennachzug zu stoppen wäre eine "fürchterlich schwere Entscheidung". Denn natürlich sei es falsch, nur den Männern Schutz zu bieten und Frauen und Kinder zurück zu lassen. "Man kann das auch als grausam bezeichnen. Die Welt ist aber oft grausam", betonte der Grünen-Politiker. "Wir sollten das also ehrlich miteinander debattieren und nicht von vornherein moralisch ausschließen."

Es sei daher "nicht zulässig" zu behaupten, die Diskussion über den Familiennachzug sei nicht zulässig oder die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, ließe sich nicht steuern. "Man kann sich gegen das steuern entschieden, aber man darf nicht vor der Entscheidung fliehen, indem man so tut, als gäbe es nichts zu Entscheiden."

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