Grund zur Klage Jeder Bayer zahlte 163 Euro in den Länderfinanzausgleich

Die Bayern zahlten im ersten Halbjahr noch mehr in den Länderfinanzausgleich ein. Die neuen Zahlen scheinen dem Vorhaben der bayerischen Landesregierung recht zu geben, gegen den Finanzausgleich zu klagen.
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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: Bayern wird gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Quelle: dpa

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: Bayern wird gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

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DüsseldorfJeder Bayer hat im ersten Halbjahr 163 Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Der Freistaat habe damit das bislang finanzkräftigste Land Hessen weit hinter sich gelassen, erfuhr das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) unter Verweis auf Länderkreisen.

So zahlte Hessen pro Einwohner lediglich 116 Euro in das föderale Umverteilungssystem im ersten Halbjahr dieses Jahres ein, jeder Baden-Württemberger 93 Euro und jeder Hamburger 48 Euro. Erstmals seit 2009 gesellte sich NRW wieder zur Riege der Nettozahler, wenn auch der Beitrag mit 30 Millionen Euro, gemessen am Gesamtvolumen von 3,9 Milliarden Euro, sehr bescheiden war.

Die neuen Zahlen scheinen auf den ersten Blick der bayerischen Landesregierung in ihrem Vorhaben recht zu geben, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Zahlte Bayern 2011 noch gut 50 Prozent des gesamten Umverteilungsvolumens, waren es im ersten Halbjahr 2012 bereits fast 53 Prozent. Nach Ansicht das bayerischen Landesregierung ist ihr Anteil an den Einzahlungen zu hoch.

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7 Kommentare zu "Grund zur Klage: Jeder Bayer zahlte 163 Euro in den Länderfinanzausgleich"

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  • Warum gehts denen in USA (unterer süddeutscher Abschnitt) so gut?

    Sie haben Glück, dass sie besseres Wetter und schöne Berge haben und wir aus den Nehmerländern bei denen Urlaub machen. Meine 5 Wohnmobile kommen auch von USA. Tomputer ebenfalls. Der aus BW ist vernünftiger, der hat auch nicht die Milllllliaden mit der Hypo-Alpe oder so ählich verbrochen.

    Also, die aus USA geben uns lediglich einen Teil unseres Geldes zurück. Wenn wir PCs und Wohnklos usw. im Münsterland kaufen, die Berge versinken und das Wetter schlechter wird, wird Bayern zum Nehmerland.

    Nicht richtig ist, dass in einem Land z. B. Kindergärten gratis sind und in einem Geberland die Bürger zahlen müssen. Also weg mit den Bundesländern, dann verschwinden die Pöstchen, das spart (will die Politik nicht wirklich)und wir hätten im schönen Deutschland ein einheitliches Recht.

    Schönen Abend wünscht

    Peter

  • Ich kann die Bayern ja verstehen und bin als Nordrhein-
    Westfale bereit einem Bayern auf dem Oktoberfest ein Maß
    zu spendieren.Wenn das jeder Nordrhein-Westfale macht,sind
    wir gegenüber Bayern wieder im Plus.
    Dr.Ingo Ossendorff

  • Bayern ist seit Jahren innerdeutsches Zuwandererland Nummer 1. Sprich, gut ausgebildete Arbeitnehmer aus ganz Deutschland verlegen ihren Wohnsitz nach Bayern, um dort zu arbeiten und um damit für entsprechende Steuereinnahmen zu sorgen.

    Bayern profitiert also extrem von den anderen Bundesländern, denn diese haben die gute Ausbildung derjenigen finanziert. Dies betrifft gerade die neuen Bundesländer. Dort werden die Kinder von kleinauf in Kindergrippen und Kindergärten auf die Schule vorbereitet, was sich dann auch in den guten Ausbildungen niederschlägt.

    Und Bayern? Kaum Kindergartenplätze, geschweige denn Krippenplätze, Schülerklassen mit mehr als 30 Schülern, Lehrermangel an allen Ecken und Enden und ein Schmankerl zum Schluss:
    "Wie vorher schon von Eltern, Schülern und Lehrern vermutet, waren die meisten Schüler
    nicht genügend auf das Abitur vorbereitet. Denn erst in letzter Sekunde setzte der
    Kultusminister Bayerns, Dr. Ludwig Spaenle, die Prüfungsanforderungen herunter, damit aus
    vielen „nicht bestanden“ doch noch einige „bestanden“ wurden."

  • Will Horst Seehofer Geld?
    Hier sind die Nehmerländer der Reihe nach gem. Länderfinanzausgleich 2011:

    Berlin 3.043 Mio. Euro
    Sachsen 918 Mio. Euro
    Sachsen-Anhalt 540 Mio. Euro
    Thüringen 527 Mio. Euro
    Bremen 516 Mio. Euro
    Brandenburg 440 Mio. Euro
    Mecklenburg.-Vorp. 429 Mio. Euro
    Rheinland-Pfalz 234 Mio. Euro
    Nordrhein-Westfalen 224 Mio. Euro
    Niedersachsen 204 Mio. Euro
    Saarland 120 Mio. Euro
    Schleswig Hostein 115 Mio. Euro

    Da werden sich Berlin, die neue Bundesländer und Bremen aber so richtig freuen, wenn die Bayern bei den Preußen die Gelder abziehen.

  • Bayern hat schon ein vielfaches eingezahlt von dem, was es bisher bezogen hat.
    UND WO BLEIBT HIER DIE SOLIDARITÄT, WENN WIR FÜR VERGÜNSTIGUNGEN ZAHLEN SOLLEN, DIE WIR UNS SELBST NICHT GÖNNEN?
    Es geht nicht um das Solidaritätsprinzip an sich. Das ist in Ordnung und versteht auch jeder. ES GEHT UM DIE VERSCHWUNDUNGSSUCHT UND DUMMHEIT MIT DER BERLIN IM MOMENT WIRTSCHAFTET. Wieso kauf Berlin Freibäder zurück (absoluter Luxus und Unsinn für ein angeblich finanziell bedrohtes Land)? Wieso zahlen Studenten keine Studiengebühren? Wieso bekommt jeder einen kostenlosen Kita-Platz? Erklären Sie das den bayerischen Steuerzahlern, Müttern, Studenten...

  • Hallo Horst,
    jeder Bayer zahlt im ersten Halbjahr zu recht 163 Euro für den Bundesländerfinanzausgleich. Der Bundesländerfinanzausgleich hilft den Menschen und der Wirtschaft in Deutschland. Außerdem sind die Summen für den Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschland überschaubar. Kein Problem.

    Wenn erst der „Europäische Länderfinanzausgleich“ über Deutschland hereinprasselt werden auch die Bürger in Bayern ihr Geld massenweise an Brüssel bezahlen dürfen und das ohne Ende.

    Sollte das Bundesverfassungsgericht die Realisierung vom Fiskalpakt und vom ESM nicht stoppen, erleben wir alle unser blaues Wunder. Massive Sozialkürzungen werden folgen, denn wie soll sonst der ESM permanent mit Kapital gefüttert werden. Die Rente, das Arbeitslosengeld, Harz IV, das Kindergeld …, alles muss gekürzt werden, damit sich die Banken richtig fett fressen können.

    Setze Dich gegen den Fiskalpakt und den ESM ein, das ist unser Hauptproblem. Wenn dieser Unsinn nicht gestoppt wird haben wir in Deutschland nichts mehr zu Lachen.

  • Als Bürger des schon immer leistungsfähigen und -willigen Baden-Württemberg erlaube ich mir, auf zwei Sachverhalte hinzuweisen:
    1) Die Argumente gegen Bayern sind nicht stichhaltig. Denn Bayern hat als Nehmerland die Transferzahlungen dazu genutzt, das Land durch sinnvolle und zukunftsträchtige Investitionen nach vorne zu bringen. Weil es das sehr erfolgreich getan hat, ist es jetzt seit vielen Jahren Geberland. Berlin und Bremen oder NRW können das nicht von sich behaupten. Sie haben das viele Geld als Nehmerländer immer nur verprasst. Deshalb sind sie zu Hochburgen der ungebildeten Taugenichtse, Faulenzer und Sozialschmarotzer geworden. Sie und NRW haben deshalb keinen Anspruch auf weitere Hilfen mehr! Schaut, wie Ihr klarkommt!
    2)Natürlich ist die jetzige Initiative von Seehofer auch ein sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Denn er gehört wie auch Ramsauer und leider sehr viele bayerische Politiker zu den Dampfplauderern in der Politik, die stets eine große Klappe haben, wenn drauf ankommt aber genauso regelmäßig wieder den Schwanz einziehen. Ich erinnere z.B. bei Ramsauer an die Autobahnvignette, die hohen Spritpreise zu den Ferienbeginnen etc.: Immer große Klappe und nix dahinter.

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