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Grundgesetzänderung Kretschmer und Bouffier bekräftigen Nein zur Verfassungsänderung

Hessens Ministerpräsident bleibt bei seinem Widerstand gegen die Grundgesetzänderung. Zu stark greife sie in die Hoheit der Länder ein.
Update: 03.12.2018 - 13:19 Uhr Kommentieren
Der hessische Ministerpräsident befürchtet durch den Digitalpakt zudem neue Bürokratie. Quelle: dpa
Volker Bouffier

Der hessische Ministerpräsident befürchtet durch den Digitalpakt zudem neue Bürokratie.

(Foto: dpa)

WiesbadenHessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen Widerstand gegen die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt für Schulen verteidigt. „Für fünf Jahre relativ überschaubare Beträge, auf Ewigkeit eine neue Bürokratie, auf Ewigkeit ein Durcheinander, das kann nicht vernünftig sein“, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Radiosender hr-Info.

Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer bekräftigte sein Nein zu einer Änderung des Grundgesetzes. „Es ist ärgerlich, dass der Bund die Länder hier vor vollendete Tatsachen stellt und Dinge zusammenmischt, die nicht zusammengehören“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Dresden. Man könne nicht zu Lasten finanzschwacher Länder die gesamte Finanzarchitektur durcheinanderbringen. Es handle sich zwar um ein wichtiges Projekt, aber eben nur um eines.

Beim Digitalpakt geht es darum, digitale Technik wie WLAN oder Tablets in die Schulen zu bringen und für den Unterricht zu nutzen. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll daher die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung droht aber am Widerstand von fünf Ländern – darunter Hessen – im Bundesrat zu scheitern.

Sie sehen die Länderhoheit in der Bildungspolitik in Gefahr und halten den Eingriff in den Föderalismus für zu gravierend. Bouffier sagte hr-Info: „Wer mitbestimmen will, der muss dann aber auch alle Kosten tragen.“ Über den Digitalpakt bekäme Hessen rund 75 Millionen Euro vom Bund. Die Verwendung jedes Euro müsse nachgewiesen und verwaltet werden. Bouffier wies darauf hin, dass das Land für die Schulen jedes Jahr zwischen 3,5 und 4 Milliarden Euro ausgebe.

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