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Grundrechte für Geimpfte Bundesregierung lehnt Maas-Forderung nach Sonderregelung ab

Der Vorschlag von Außenminister Heiko Maas stößt sowohl bei CDU- als auch SPD-Ministerien auf Widerstand. Er hatte angeregt, Geimpften früher Grundrechte zurückzugeben.
17.01.2021 - 15:07 Uhr 1 Kommentar
Mit seinem Vorstoß ist der Bundesaußenminister nun vorerst gescheitert. Quelle: AFP
Heiko Maas

Mit seinem Vorstoß ist der Bundesaußenminister nun vorerst gescheitert.

(Foto: AFP)

Berlin Bundesaußenminister Heiko Maas stößt mit seiner Forderung nach einer Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte auf deutlichen Widerstand in der Bundesregierung. Sowohl das SPD-geführte Justizministerium als auch das CDU-geführte Gesundheitsministerium lehnten den Vorstoß des SPD-Politikers ab.

Maas hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, dass Menschen nach der Corona-Impfung früher als der Rest der Bevölkerung Restaurants oder Kinos besuchen können. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Damit stellt sich der SPD-Politiker gegen das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel und seine eigene Partei, die mehr Freiheiten für Geimpfte bislang ablehnen.

In der Bundesregierung zeigte man sich am Wochenende verwundert. „Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein. Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums zu Reuters.

Das Justizministerium verwies auf eine Äußerung von Ministerin Christine Lambrecht vor wenigen Tagen. „Diese gilt nach wie vor“, betonte ein Sprecher. Die SPD-Politikerin hatte in einem Interview gesagt, dass sich verbiete, Geimpfte anders zu behandeln als Nicht-Geimpfte, schon weil es keine wissenschaftlichen Belege gebe, ob die Impfung vor der Weitergabe des Virus schütze. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Sonderrechte strikt abgelehnt und vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Als Argument gegen Sonderrechte wird auch angeführt, dass die meisten Menschen sich noch gar nicht impfen lassen können.

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    Maas: Betriebe von Geimpften öffnen

    Irritiert zeigte man sich in der Bundesregierung auch deshalb, weil das Auswärtige Amt gerade erst bei der neuen Einreiseverordnung zugestimmt habe, dass es keine Sonderrechte für Geimpfte geben solle.

    Maas nannte die bisherige Debatte in der Bundesregierung dagegen „irreführend“. „Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften“, sagte der SPD-Politiker.

    Diese Grundrechte habe der Staat mit den Corona-Regeln massiv eingeschränkt, damit sich nicht noch mehr Menschen ansteckten und am Ende Intensivbetten und Beatmungsgeräte nicht mehr ausreichten. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können“, sagte der frühere Bundesjustizminister. „Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg.“ Damit falle mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.

    Außerdem schränke die Regierung auch die Grundrechte von Menschen ein, die Geschäfte betrieben wie Restaurants, Kinos, Theater, Museen. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt“, sagte Maas. Die gebe es aber erst, wenn immer mehr Menschen geimpft seien. „Wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden“, fügte Maas hinzu.

    Derzeit ist gut ein Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft. Zunächst werden ältere Menschen geimpft sowie Angehörige von Medizin- und Pflegepersonal. Eine ähnliche Debatte über die Erlaubnis zum Zutritt in Einrichtungen gab es auch im Zusammenhang mit Schnelltests.

    Mehr: Ärzte lehnen Impfpflicht für Klinikpersonal ab

    • rtr
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    1 Kommentar zu "Grundrechte für Geimpfte: Bundesregierung lehnt Maas-Forderung nach Sonderregelung ab"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Also ich sage es gerne nochmal: mit welchem Recht möchte man einem Kinobesitzer verbieten, sein Kino (Berufsfreiheit, im Grundgesetz ihm persönlich garantiert!) für ausschließlich 10 oder 20 Geimpfte zu öffnen? Mit welchem Recht möchte man diesen 10 oder 20 Personen(freie Wahl des Aufenthaltortes, also Freizügigkeit, jedem Einzelnen im Grundgesetz garantiert!) verbieten, sich im Kino zu treffen?
      Das ist doch hoffentlich ganz selbstverständlich, dass das zügig wieder erlaubt wird! Oder nicht? Dann würde er Staat ja willkürlich den Bürgern ihre verfassungsmäßigen Grundrechte nehmen!

      Es ist wirklich eine völlig unsinnige Diskussion. Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte! Es geht um die Inanspruchnahme von grundgesetzlich garantierter Rechte. Mir scheint, es handelt sich hier mal wieder um eine typisch deutsche (und wieder mal völlig falsche) Neiddebatte.

      Oder wollen wir von Geimpften auch in Zukunft verlangen, dass sie alle eine FFP2-Maske tragen müssen oder den Mindestabstand einhalten, wenn sie sich ausschließlich untereinander treffen??? Also würden wir dann auch künftig 2 Geimpften, die 16 Kilometer voneinander entfernt wohnen, verbieten, sich zu treffen bis auch der Letzte (Impfgegner!) geimpft ist? Hallo???

      Aber wir werden es schon noch lernen. Spätestens, wenn hoffentlich die EU einen dezidierten Impfpass für Covid-Geimpfte einführen wird, andere Länder nur noch Geimpfte einreisen lassen, Fluggesellschaften im Ausland (die diese unsinnige Debatte gar nicht kennen) nur Geimpfte mitnehmen und Betroffene sich gerichtlich zur Wehr sezten und hoffentlich zügig Recht bekommen.

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