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Grundrente CDU-Arbeitnehmerflügel schlägt Kompromiss vor

Die Koalition streitet weiter über die Grundrente. CDU-Politiker wollen einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zustimmen.
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Die Koalition ist sich uneinig. Die SPD will eine Grundrente gegen die Altersarmut, die CDU möchte keine Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Quelle: dpa
Grundrente

Die Koalition ist sich uneinig. Die SPD will eine Grundrente gegen die Altersarmut, die CDU möchte keine Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung.

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit um die Einführung einer Grundrente ist der CDU-Arbeitnehmerflügel mit einem Kompromissvorschlag vorgeprescht. Auch die CDU-Sozialpolitiker beharren dabei auf der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung, diese soll aber weniger umfangreich sein als ursprünglich geplant.

Geprüft werden solle lediglich das laufende Einkommen eines Haushalts, nicht aber das Vermögen oder die Größe der Wohnung, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung eines gegebenenfalls vorhandenen höheren Partnereinkommens sei dagegen ungerecht.

„Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten“, sagte Laumann. „Unser Modell würde jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten“, so der NRW-Sozialminister. Davon könnten mindestens eine halbe Millionen Menschen direkt profitieren.“ Laumann räumte ein, dass die Prüfung der Einkünfte das Grundsicherungsamt machen müsste.

Erster Ansprechpartner für die Menschen wäre laut Laumann aber die Rentenversicherung, die die Grundrente auch auszahlen solle. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ Hierbei werden auch Bargeld, Wertpapiere, Sparguthaben, Haus- und Grundvermögen berücksichtigt.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgeschlagen, von der drei bis vier Millionen Menschen profitieren und die einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten soll. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte daraufhin ausgeschlossen, „dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt“.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte entgegnet: „Die SPD will eine Grundrente gegen Altersarmut, die ihrem Namen gerecht wird. Wir werden mit dem Koalitionspartner offenbar hart um eine Lösung ringen müssen.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte der Union vorgeworfen, nur Almosen verteilen zu wollen.

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  • dpa
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