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Grundrente Große Koalition einigt sich auf Grundrente mit Einkommensprüfung

Die Große Koalition einigt sich nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss. In Berlin stellten die Koalitionsspitzen die Ergebnisse vor.
Update: 11.11.2019 - 11:38 Uhr 1 Kommentar

Große Koalition einigt sich auf Kompromiss bei der Grundrente

Berlin Die Große Koalition hat nach langem Streit einen Kompromiss bei der Grundrente erzielt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich diesen Sonntag nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen darauf, dass die Grundrente nach einer Einkommensprüfung gewährt wird. Die weitaus umfassendere Bedürftigkeitsprüfung ist damit vom Tisch. Die SPD hatte diese abgelehnt, obwohl sie im Koalitionsvertrag steht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte den Kompromiss eine „ausbalancierte Lösung“, die auch den Parteigremien zu vermitteln sei. Die amtierende SPD-Chefin Malu Dreyer sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“.

Dreyer nannte den Kompromiss „ein gutes Signal für meine Partei“ und ergänzte: „Wir brauchen die Grundrente für die Halbzeitbilanz.“ Nach Überzeugung von CSU-Chef Markus Söder gibt es jetzt „keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Großen Koalition zu debattieren“.

Das CDU-Präsidium hat am Montag einstimmig dem Grundrenten-Kompromiss der großen Koalition zugestimmt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen. Zuvor hatten sich einige Präsidiumsmitglieder positiv geäußert.

Der Streit über die Grundrente hatte die Koalition an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Für die SPD ist die Grundrente ein Herzensanliegen. Rentner, die trotz 35 Beitragsjahren keine Rente oberhalb der Grundsicherung erzielen, erhalten nun ab 2021 einen Aufschlag auf ihre Rente.

Dabei werden sie nahezu so gestellt, als ob sie in diesen 35 Jahren für 80 Prozent eines Durchschnittslohns gearbeitet hätten. Im Detail sieht das so aus: Ihre Beiträge an die Rentenkasse müssen zwischen 30 und 80 Prozent der Zahlungen eines Durchschnittsverdieners liegen. Ihr Rentenanspruch wird dann für 35 Jahre verdoppelt, höchstens aber auf 80 Prozent der Rente, die ein Durchschnittsverdiener in diesen Jahren erwirbt.

Von dem Rentenzuschlag werden noch 12,5 Prozent abgezogen. Damit will die Koalition das sogenannte Äquivalenzprinzip hochhalten, wonach die Rente eigentlich von der Höhe der Beiträge abhängt. Außerdem wollen Union und SPD das als ungerecht empfundene Problem anpacken, dass Rentner mit 35 Beitragsjahren einen Aufschlag erhalten sollen, jene mit 34 Jahren aber nicht. Um eine solche „harte Abbruchkante“ zu vermeiden, soll eine kurze, wirksame Gleitzone eingeführt werden, heißt es in dem Kompromisspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Bis zu einem monatlichen Einkommen von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare wird die Grundrente in voller Höhe gezahlt. Grundlage ist dabei das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge. Im Gesetzgebungsverfahren wollen Union und SPD noch klären, wie Kapitallebensversicherungen mit unterschiedlichen Auszahlungsweisen zu berücksichtigen sind. 

„Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen“, lobte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einigung. Die war auch deshalb möglich geworden, weil der Kompromiss weit über die eigentliche Grundrente hinausgeht. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „echten Gerechtigkeits- und Leistungspaket“. Die Koalition leiste einen wirksamen Beitrag, um Altersarmut zu bekämpfen, sagte Kramp-Karrenbauer.

Problem Doppelverbeitragung

Um Betriebsrenten attraktiver zu machen, will die Koalition doch noch das Problem der sogenannten Doppelverbeitragung angehen. Seit 2004 müssen Rentner auf ihre Bezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung nicht nur den Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung zahlen, sondern auch den der Arbeitgeber. Einen Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zu ändern, hatte Kanzlerin Angela Merkel jüngst noch gestoppt.

Nun will die Koalition aber hier für Entlastung der Betriebsrentner sorgen, die erwarteten Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich sollen vollständig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.

Den arbeitgeberfinanzierten Förderbetrag zur betrieblichen Altersvorsorge bei Geringverdienern wollen Union und SPD auf 288 Euro verdoppeln. Außerdem planen sie Verbesserungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, um Beschäftigten mehr Möglichkeiten für eine ergänzende Alterssicherung zu geben. Hier wird der steuerfreie Höchstbetrag von derzeit 360 Euro auf 720 Euro angehoben.

Das von Söder angesprochene Leistungspaket besteht in einer weiteren Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte. Die Koalition hatte den Beitrag gerade erst zum Jahreswechsel von 3,0 auf 2,5 Prozent gesenkt. Die jetzt verabredete weitere Absenkung sei „ein wichtiges Signal in einer sich trübenden Konjunktur“, betonte Söder.

Außerdem will die Koalition bei der staatlichen Förderbank KfW einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien auflegen und ihn mit bis zu zehn Milliarden Euro ausstatten. Zudem soll ein Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro eingeführt werden. So will die Regierung verhindern, dass die Verbesserung in der Rente durch eine Kürzung des Wohngelds aufgefressen wird.

Konflikte drohen auch beim Thema Arbeitszeit. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD verabredet, per Gesetz „Experimentierräume“ zu schaffen, in denen tarifgebundene Unternehmen Abweichungen vom starren Arbeitszeitgesetz erproben können. Hier gibt es aber lauter werdende Forderungen aus der Union, die Öffnung auch für nicht tarifgebundene Unternehmen zu erlauben – was wiederum die SPD nicht mitmachen will. Außerdem will das Arbeitsministerium das Thema nur zusammen mit der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verlangten umfassenden Arbeitszeiterfassung angehen. Hier sieht aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Handlungsbedarf. Neuer Konfliktstoff in der Koalition ist also programmiert.

Weg frei für neue Gesetze

Mit dem Kompromiss geht ein monatelanger Streit zu Ende, der das Regierungsbündnis an den Rand des Zusammenbruchs geführt hatte. Mit der Einigung wird der Weg für weitere Gesetze frei, die Union und SPD noch verabredet haben, etwa ein „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ oder die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung.

Der Streit hatte sich daran entzündet, dass die SPD die Grundrente – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – nicht mehr an eine Bedürftigkeitsprüfung koppeln wollte. Vor allem der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union hatte damit Stimmung gemacht, dass mit einer solchen Regel auch die Rentenbezüge der „Zahnarztgattin“ aufgestockt würden.

Statt der Bedürftigkeitsprüfung soll es jetzt eine Einkommensprüfung geben, die in Kooperation zwischen der Rentenversicherung und den Finanzämtern abgewickelt wird. Laut der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer werden bis zu 1,5 Millionen Menschen von der Regelung profitieren. Vier von fünf davon seien Frauen. Dies sei ein „starkes frauenpolitisches Signal“ sagte Dreyer.

Die Kosten des Kompromissmodells bezifferte CSU-Chef Söder auf bis zu 1,5 Milliarden Euro. Nach den ursprünglich von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Plänen ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung hätten drei bis vier Millionen Rentner profitieren sollen.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nannte den nach langem Ringen erzielten Kompromiss ein „gutes, ein vertretbares Ergebnis“, das auch von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mitgetragen werde. Es sei sichergestellt, dass die Grundrente nur bekomme, wer auch wirklich einen Bedarf habe. Sie werde das Modell an diesem Montag den Parteigremien präsentieren, sagte die CDU-Chefin.

Die Opposition hatte im Vorfeld des Treffens noch einmal heftige Kritik an der Koalition geübt. Während die Koalition noch um die Grundrente ringe setze sich Kanzlerin Merkel für mehr Rüstungsausgaben ein, twitterte Linken-Chef Bernd Riexinger. „Das zeigt klar, bei wem die Prioritäten liegen — nicht bei den Menschen dieses Landes.“

Mehr: Halbzeitbilanz der Großen Koalition – Zwei Drittel der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD abgearbeitet. Das Zwischenzeugnis des Handelsblatts fällt dennoch kritisch aus.

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1 Kommentar zu "Grundrente: Große Koalition einigt sich auf Grundrente mit Einkommensprüfung"

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  • Löst die Grundrente irgendein Problem? Nein! Alle, sprich alle Parteien wissen, dass das bestehende System der sog. gesetzlichen Renten eine Totgeburt ist. Alle Parteien sind sich einig, dass das System keine Zukunft hat, aber keiner wagt es, das Problem anzufassen. So bleibt es Stückwerk , das von Jahr zu Jahr teurer wird; - für den Steuerzahler.

    Solange keine Lösung im System der freien sozialen Marktwirtschaft gefunden und eingeführt wird, Notfafls mit einer langen Übergangszeit, wird alles Verbessern nur Stückwerk bleiben und keine Lösung. Ob es Herrn Merz gelingt, eine Lösung zu initiieren? - Mal sehen!