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"Grundsätzliche Bedenken" Union lässt Rentenbesteuerung kippen

Die Unions-Länder wollen der von Rot-Grün geplanten Besteuerung der Renten an diesem Freitag im Bundesrat nicht zur nötigen Mehrheit verhelfen.

HB BERLIN. Das verlautete nach einem Sondierungsgespräch der Unions-Ministerpräsidenten mit CDU- Chefin Angela Merkel in Berlin von mehreren Länderregierungschefs. Allerdings blieb bis zur endgültigen Abstimmung in der Länderkammer offen, ob sich in letzter Minute nicht doch eine nötige Mehrheit findet.

Um ein vom Bundesverfassungsgericht gefordertes neues Alterssicherungsgesetz endgültig verabschieden zu können, sind etliche Stimmen der Union in der Länderkammer nötig.

Ein Ministerpräsident sagte, die Unions-Länder wollten das Gesetz wegen „grundsätzlicher Bedenken“ ablehnen. Man sehe zwar kein Problem, die Vorgaben des Verfassungsgerichtes bei der gesetzlichen Rente umzusetzen. Allerdings sei von der Regierungskoalition bei weiteren Alterssicherungsmaßnahmen wie den Lebensversicherungen und den Betriebsrenten „draufgesattelt“ worden.

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