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Grundsatzartikel Steinbrück sieht Eliten als Reform-Verhinderer

Die Manager untergraben nach Meinung von Finanzminister Peer Steinbrück ungewollt die Reformbereitschaft der Bevölkerung. Ihnen gehe es zu sehr um „Empörungswellen“. Der SPD-Politiker plädiert für weitere wachstumsfördernde Reformen - und positioniert sich damit gegen die Parteilinke.
  • Karl Doemens
Peer Steinbrück setzt sich für weitere Wirtschaftsreformen ein. Foto: Reuters

Peer Steinbrück setzt sich für weitere Wirtschaftsreformen ein. Foto: Reuters

BERLIN. „In manchen ökonomischen Führungsetagen“ sei „zu wenig Sinn für die integrative Funktion von Volksparteien“ und für politische Prozesse vorhanden, moniert der SPD-Vize in einem Grundsatzartikel: „Wir werden Reformen immer schwerer durchsetzen können, wenn beim Bekanntwerden von Eckpunkten (...) alle Anstrengung darauf gerichtet ist, Empörungswellen zu organisieren, oder wenn fast schon reflexartig gerufen wird, diese Reform und jener Einschnitt gehe nicht weit genug.“

Mit der Kritik an derartigen „Lautsprecher-Aussagen“, die der Bevölkerung Angst machten, geht der SPD-Vize vor allem die Wirtschaftsverbände hart an. Zugleich spricht er sich unzweideutig für weitere wachstums- und beschäftigungsfördernde Reformen aus. Damit positioniert er sich im SPD-internen Richtungsstreit gegen die Parteilinke, die verstärkt auf Umverteilung setzt.

Nur gemeinsam könnten Politik und gesellschaftliche Eliten die Veränderungsbereitschaft in der Bevölkerung erhalten „und dabei gleichzeitig die Menschen davon überzeugen, dass es in Deutschland durch die Reformen fairer und gerechter wird“, lautet das Fazit des programmatischen Essays, den Steinbrück in der Zeitschrift „Berliner Republik“ veröffentlicht. Erst im Januar war der SPD-Vize in den Herausgeberkreis dieser Publikation eingetreten, die den pragmatischen SPD-Netzwerkern nahe steht.

Steinbrück plädiert neben dem fürsorgenden Sozialstaat, der „genügend Anwälte in unserer Gesellschaft“ habe, verstärkt für den „vorsorgenden und aktivierenden Sozialstaat“. Diesen Begriff hatte Ex-Parteichef Matthias Platzeck aufgebracht. Seit dem Hamburger SPD-Parteitag ist er freilich von den Genossen kaum noch verwendet worden.

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