Grundsatzrede Außenminister Maas präsentiert strategisches Konzept für die Trump-Ära
In seiner Europarede fordert der Außenminister ein geeintes und solidarisches Europa.
Berlin Es ist eine Zäsur, ein Bruch mit 70 Jahren bundesdeutscher Außenpolitik. Erstmals in der Geschichte der Republik hat das Auswärtige Amt so etwas wie ein strategisches Konzept für den Umgang mit den USA formuliert. Die Freundschaft zu den USA, von Adenauer eingeleitet und von all seinen Nachfolgern gepflegt, weicht einer „balancierten Partnerschaft“.
Das neue Konzept umriss Außenminister Heiko Maas am Mittwoch in seiner ersten Grundsatzrede. Das eigentliche Thema war Europa, doch der wichtigste Adressat waren wohl die USA.
„Balancierte Partnerschaft“ bedeutet: Zusammenarbeit, wo Schnittmengen von Werten und Interessen verbleiben. Und Auseinandersetzung, wo die USA „rote Linien überschreiten“. Konfliktstoff gab es zuletzt genug. Die Aufkündigung des Irandeals etwa, den die Bundesregierung als Gefährdung ihrer Sicherheitsinteressen wertet. Oder die Verhängung von Stahlzöllen, die aus Sicht der Europäer ein wirtschaftspolitischer Akt der Aggression sind.
Maas weiß, dass Deutschland der Herausforderung, seine Interessen gegen die Amerikaner zu behaupten, nicht gewachsen ist. Deshalb kleidete Maas seine USA-Strategie in ein Plädoyer für ein geeintes, souveränes und solidarisches Europa. Er unterstrich, dass er keinen Bruch mit Amerika anstrebe. Dass es aber darum gehe, in Streitfragen ein selbstbewusstes europäisches „Gegengewicht“ zu schaffen.
Diese Vokabeln – Gegengewicht, Balance, rote Linien – sind Begriffe, mit denen deutsche Außenpolitiker strategische Rivalen wie Russland und China beschreiben. Für die Amerikaner waren bisher Worte wie Freundschaft oder Wertegemeinschaft reserviert. „Lange waren die USA die Führungsmacht der freien Völker. 70 Jahre traten sie ein für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa“ – Maas sagte das im Präteritum. Er nimmt Abschied von einem Amerika, an das sich die Bundesrepublik anlehnen konnte.
Das allein zeigt die Tragweite dieser Neuausrichtung. Diplomaten sind vorsichtige Menschen, auch Maas ist kein Hallodri. Das Auswärtige Amt ruft nicht einfach aus einer Laune heraus einen Paradigmenwechsel aus. Genau das jedoch ist geschehen. Eine radikalisierte Welt, so die Analyse, auf der Maas’ Rede beruht, zwingt die deutsche Politik zu radikalen Schritten. Die Bundesrepublik muss sich für eine Welt rüsten, in der Populisten auf dem Vormarsch sind, neue Machtzentren entstehen und alte Allianzen auseinanderbrechen.
Die Idee für eine US-Strategie war ursprünglich von Maas’ Vorgänger Sigmar Gabriel Immer mehr setzt Trumps Politik der Bundesregierung zu. Außenminister Heiko Maas will mit einer eigenen Strategie vor den Launen des US-Präsidenten schützen. worden – vergangenen Oktober in einem Interview mit dem Handelsblatt. Damals gab es noch Vorbehalte, doch inzwischen hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass es keine Alternative ist, die Augen zu verschließen und auf das baldige Ende der Ära Trump zu hoffen. Bei Maas klingt das so: „Es wird Zeit, die transatlantische Partnerschaft neu zu justieren.“
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