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Grundsatzrede Der neue Verdi-Chef präsentiert ein gewerkschaftspolitisches Wünsch-dir-was

Frank Werneke fordert in seinem Grundsatzreferat Umverteilung und geißelt den Markt, bekommt einen Kugelschreiber geschenkt und tanzt am Ende.
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Seine Rede las der neue Verdi-Chef vom Blatt ab. Quelle: dpa
Frank Werneke

Seine Rede las der neue Verdi-Chef vom Blatt ab.

(Foto: dpa)

Leipzig Die Erwartungen sind hoch, als der neue Verdi-Vorsitzende in der Leipziger Messehalle vor die Delegierten tritt. Es geht um die Positionsbestimmung für die nächsten vier Jahre. Um die Frage, wohin Frank Werneke die Dienstleistungsgewerkschaft mit ihren knapp zwei Millionen Mitgliedern steuern will. Und welche gesellschaftspolitischen Akzente er setzen will.

Die Rede, die der bisherige Vize dann in den kommenden 75 Minuten weitgehend vom Blatt abliest, ist ein gewerkschaftspolitisches Wünsch-dir-was. Umverteilung von oben nach unten, Abkehr von der Agenda-Politik, ein Rentenniveau von 50 Prozent und mehr, Tarifschutz für die Beschäftigten, Solidarität mit Flüchtlingen und Unterstützung für Fridays for Future.

Verdi, so viel ist nach der Rede klar, bleibt auch unter dem neuen Vorsitzenden die linke Gewerkschaft, zu der sie Frank Bsirske in seinen gut 18 Jahren als Chef gemacht hat.

Tarifpolitisch soll die angestoßene Organisationsreform der Gewerkschaft zu mehr Mitgliedern verhelfen und die Handlungsmacht in den Betrieben stärken. Trotzdem setzt der neue Vorsitzende wie der alte auf Unterstützung des Gesetzgebers, um die Tarifbindung zu stärken. „Die Zonen ohne Tarifschutz werden größer, weil Arbeitgeber, ihre Verbände und ihre politischen Handlanger das so wollen“, sagt Werneke.

Deshalb müsse die Vetomöglichkeit der Arbeitgeber gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ebenso fallen wie die Verbandsmitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT). Außerdem sollte der Bund nur noch Aufträge an tarifgebundene Unternehmen vergeben dürfen.

Skepsis gegenüber der Privatwirtschaft und den Kräften des Marktes

Sozialpolitisch fordert Werneke eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in dieser Legislaturperiode und des Rentenniveaus auf über 50 Prozent. Über beides wird es auf dem Bundeskongress in Leipzig aber noch Debatten geben. So wird in einem Antrag aus Bayern eine Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze auf mehr als 18 Euro gefordert.

Immer wieder lässt Werneke in seiner Rede, die ab und zu von verhaltenem Applaus unterbrochen wird, Skepsis gegenüber der Privatwirtschaft und den Kräften des Marktes durchscheinen. „Wir wollen die Altenpflege und die Krankenversorgung wieder der Verwertungslogik des Kapitals entziehen“, ruft der Verdi-Chef. Klassenkämpferisches Pathos entfacht Werneke mit seinem nüchternen Vortrag selbst an solchen Stellen nicht.

Die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte sei eine öffentliche Aufgabe und dürfe nicht Konzernen wie BMW oder Daimler überlassen werden, fordert der neue Frank an der Verdi-Spitze. Monopolisten wie Google und Amazon müssten entflochten oder besser noch zerlegt werden. Die öffentliche Hand und Genossenschaften seien die besseren Bauherren, Grundstücksspekulanten gehörten enteignet. „Wohnen ist ein soziales Grundrecht, das nicht der Logik des Marktes unterworfen werden darf.“

Auch die Digitalisierung der Wirtschaft will Werneke nicht den Marktkräften überlassen. Mit mehr Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte, dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sollen Beschäftigte vor Rationalisierungen geschützt werden.

Mit der Politik der Bundesregierung geht der neue Verdi-Chef an mehreren Stellen hart ins Gericht. Das schwarz-rote Klimapaket sei eine „klare Enttäuschung“, auch weil die Regierung bei der Finanzierung am „Blödsinn der Schuldenbremse“ festhalte und Vermögende und Bezieher hoher Einkommen wieder einmal schone.

Für Emotionen sorgt Vorgänger Bsirske

„Ich werfe der Bundesregierung nicht vor, dass sie nichts tut“, sagt Werneke. Aber der Umfang und das Tempo der öffentlichen Investitionen reichten bei Weitem nicht aus, um den Investitionsstau aufzulösen.

Am Ende danken die Delegierten dem neuen Verdi-Chef mit freundlichem Applaus und stehenden Ovationen, auch wenn Werneke schon kämpferischere Reden gehalten hat.

Für das nötige Pathos sorgt schließlich Vorgänger Bsirske bei seiner emotionalen Verabschiedung. Er sei über viele Jahre „das Gesicht von Verdi“ gewesen, sagt er, jetzt gebe es ein neues Gesicht. Und dann überreicht Bsirske den Kugelschreiber, mit dem er 2001 die Verdi-Gründungsurkunde unterschrieben und den er seither immer in Ehren gehalten hat, wie einen Staffelstab an seinen Nachfolger.

Was Werneke mit einer ganzen Rede nicht geschafft hat, gelingt Bsirske mit wenigen Worten und einer kleinen Geste: Neben dem Verstand der Delegierten auch ihr Herz zu erreichen. Und dann sieht man den alten und den neuen Vorsitzenden auch noch auf offener Bühne tanzen. Die Musik: All right now.

Mehr: Der neue Verdi-Chef ist gegen die Verteufelung neuer Schulden: „Die schwarze Null ist purer Unsinn“

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