Grundsatzrede in Prag: Olaf Scholz will die EU verändern – diese vier Reformen könnten helfen
Ohne die Unterstützung des Bundeskanzlers sind Reformen in der EU schwer vorstellbar.
Foto: dpaBrüssel. So stark war der Wille zur Veränderung schon lange nicht mehr. Seit vor 15 Jahren der Vertrag von Lissabon unterzeichnet wurde, hat sich an den Regeln der Europäischen Union kaum etwas geändert.
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Bedeutung der EU wieder zugenommen und der Bedarf nach einer großen Reform wird immer deutlicher.
Viele Augen sind dabei auf Olaf Scholz (SPD) gerichtet. Der deutsche Bundeskanzler hat in seiner „Zeitenwende“-Rede im Februar angemahnt, alles zu tun „für den Zusammenhalt der Europäischen Union“.
Nun hat er die Gelegenheit, konkret zu werden. Scholz will an diesem Montag um 11 Uhr eine Rede an der Karls-Universität in Prag halten. Laut Regierungssprecher geht es ihm dabei um eine „europapolitische Standortbestimmung“ und „die Auswirkungen der Zeitenwende auf die Europäische Union“.
Anfang Oktober wollen die Staats- und Regierungschefs in Prag über Grundsatzfragen der EU diskutieren. Entsprechend genau wird man in den Hauptstädten zuhören, was Scholz zu sagen hat. Auf diese vier Punkte wird besonders geachtet werden:
Die Einstimmigkeit: Die Abstimmungsregeln in der EU sind ein Relikt aus lange vergangenen Tagen. Viele Entscheidungen, vor allem in der Außenpolitik, können nur von allen Staaten einstimmig getroffen werden. „Es kann nicht sein, dass ein Land wie Ungarn die Prozesse nach Belieben aufhalten kann“, sagt Fabian Zuleeg, Chef des European Policy Centre.
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Bei der letzten Sanktionsrunde etwa wehrte sich Ungarn über Wochen gegen ein Ölembargo. „Die EU muss in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik erwachsen werden“, sagt Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europaparlaments. „Raus aus dem Windschatten der USA.“
Das Problem ist, dass Ungarn und andere osteuropäische Staaten kein Interesse dran haben, ihr Vetorecht abzugeben. Sollte eine entsprechende Vertragsänderung scheitern, empfiehlt Zuleeg, die Außenpolitik außerhalb der EU-Institutionen abzustimmen. Auf diese Weise könnte es zum Beispiel bei Waffenexporten und finanzieller Unterstützung von Staaten zu einer einheitlicheren europäischen Politik kommen.
Die Solidarität: Von Krisen sind die Staaten bislang immer unterschiedlich stark betroffen. Das schwächt ihre Geschlossenheit und verringert damit ihre Stärke. „Die EU braucht einen glaubwürdigen Rahmen, um schnell auf Schocks zu reagieren“, sagt Maria Demertzis, Interimschefin des Instituts Bruegel. „Die EU muss Nichteuropäer davon überzeugen, dass sie stabil und gesund ist und dass sie weltweit mit einer Stimme spricht.“
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, erinnerte daran, dass die Konferenz zur Zukunft Europas eine europäische Sozialpolitik angemahnt hat. „Wir brauchen ein nachhaltigeres und widerstandsfähigeres Wachstumsmodell, das unseren Planeten nicht ausbeutet oder zerstört und bei dem wir den grünen und digitalen Wandel mit einer starken sozialen Dimension erreichen“, sagte sie.
Im Süden Europas kommen Vorschläge für mehr Solidarität gut an, während nördliche Länder deutlich vor neuen Umverteilungsmechanismen warnen. Auch Scholz’ Koalitionspartner FDP würde sich wohl wehren.
Die Erweiterung: Scholz setzt sich innerhalb der EU für eine Erweiterung um die Länder des Westbalkans ein. Tatsächlich hat es kürzlich Fortschritte gegeben, nachdem Bulgarien seinen Widerstand ausgesetzt hatte.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht darin eine strategische Frage: „Um angesichts der dramatischen Konflikte weltweit handlungsfähig zu bleiben, brauchen wir eine Erweiterung“, sagt er. Nordmazedonien, Albanien, Moldau und die Ukraine müssten aufgenommen werden, wenn sie die Bedingungen erfüllen.
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Andere machen auch zur Bedingung, dass die EU zuerst ihre Entscheidungsfähigkeit stärkt, damit die neuen Mitglieder die Prozesse nicht noch mehr verlangsamen. Hofreiter mahnt an, dass die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU gelöst werden. Bei Ungarn und Polen werde deutlich, „dass die EU auch intern den eigenen Ansprüchen genügen muss“.
Die technologische Souveränität: Die Probleme mit der Gasversorgung haben deutlich gemacht, wie riskant eine Abhängigkeit von einzelnen Exportstaaten sein kann. Scholz hat daraus den Schluss gezogen, dass auch die Abhängigkeit von anderen Staaten reduziert werden muss, vor allem von China, Deutschlands wichtigstem Handelspartner. Das könnte er auf Europa übertragen. „Wir müssen uns fragen, von wem wir technologisch abhängig sein wollen“, sagt Zuleeg.
Einige Länder wie Litauen haben mit ihrer China-Abhängigkeit bereits schlechte Erfahrungen gemacht und würden es unterstützen, wenn sich die EU unabhängiger macht. Ungarn dagegen will seine Beziehungen nach Peking weiter pflegen.
„Europa muss seine Interessen auf globaler Ebene durchsetzen. Sonst sind wir eines Tages völlig abhängig von anderen Ländern“, sagt Zuleeg. „Russland hatte gehofft, dass es schon so weit ist. Zum Glück war das gerade eben noch nicht der Fall.“