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Grundsatzrede Merkel kündigt Energie-Wende an

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Zum Klimaschutz sagte Merkel: "Politik im nationalen Schrebergarten ist nicht die richtige Antwort auf die Globalisierung und die weltweiten Herausforderungen". Die Bekämpfung der Treibhausgase, müsse vor allem dort erfolgen, wo sie entstünden. Dabei müssten vor allem die USA einbegzogen werden, die sich dem Kyoto-Protokoll bisher widersetzen. Die bisherigen rot-grünen Regierungspläne zur Kürzung des Kohlendioxid-Ausstoßes über den Emissionshandel würden ab 2008 geändert, sagte Merkel, ohne Details zu nennen.

Auf dem selben Kongress plädierte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dafür, bei der Förderung erneuerbarer Energien weniger den Umwelt- als den Wirtschaftlichkeitsgedanken zu berücksichtigen. "Das rasante Wachstum der erneuerbaren Energien macht das baldige Hineinwachsen in die Wirtschaftlichkeit dringend erforderlich."Zugleich bekräftigte er, dass Deutschland noch lange auf Kohle angewiesen sei. "Die Kohle ist der Ast, auf dem wir sitzen".

Vor Trittin hatte bereits Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gesprochen. Er warf der Opposition ein investitionsfeindliches Energieprogramm vor. Sollte eine künftige CDU-geführte Bundesregierung den Atomausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien rückgängig machen, würden Milliardeninvestitionen in die Modernisierung der Energieversorgung unterbleiben, sagte Trittin. Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke würden aber nicht zu sinkenden Strompreisen führen.

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