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Grundsatzrede Merkel kündigt Energie-Wende an

Eine Unions-geführte Bundesregierung würde nach den Worten von Kanzlerkandidatin Angela Merkel in fast allen Punkten die Energiepolitik amtierenden rot-grünen Regierung ändern. Der Ausbau von Ökostrom werde gebremst, die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert und der Klimaschutz stärker an internationalen Maßstäben ausgerichtet.
Angela Merkel auf dem VDEW-Kongress. Bild: dpa

Angela Merkel auf dem VDEW-Kongress. Bild: dpa

HB BERLIN. "Es wird etliche Kurskorrekturen geben, falls wir das Vertrauen der Bevölkerung bekommen", kündigte Merkel in einer Grundsatzrede beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) am Mittwoch in Berlin an.

Merkel machte klar, dass sie das rot-grüne Ziel nicht weiter verfolgen wird, bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von 20 Prozent zu erreichen. "Ich glaube, es ist unrealistisch zu erwarten, dass erneuerbare Energien eine Lücke schließen können, die zum Beispiel durch die frühzeitige Abschaltung von Kernenergie geöffnet würde." Ein solch starker Ausbau von Energie aus Sonne, Wind oder Wasser sei wirtschaftlich nicht zu vertreten. Alternative Energiequellen würden aber weiter gefördert.

Die Kanzlerkandidatin erneuerte ihr Angebot an die Betreiber von Atomkraftwerken, die Meiler länger laufen zu lassen als im Atomausstiegs-Vertrag mit Rot-Grün vereinbart. "Dieses Angebot wird es von uns geben." Dies bedeute aber nicht, dass die Kraftwerke unbeschränkt weiterlaufen könnten. "Auch die Laufzeiten von Kernkraftwerken ist nicht unendlich", sagte sie. Sie sehe aber auch nicht, dass in Deutschland neue Atomkraftwerke in den nächsten Jahrzehnten gebaut würden. Allerdings dürfe Deutschland beim Export der Technik nicht nur zuschauen, sondern wieder eine größere Rolle spielen.

Bei den Themen Ökosteuer und Steinkohle vermied Merkel eindeutige Festlegungen. "Wir werden aber auf gar keinen Fall die Ökosteuer sofort abschaffen", sagte sie. Die Steuer werde aber auch nicht erhöht. Diesen Kurs hatten bereits SPD und Grüne verfolgt. Bei der Steinkohle will Merkel am Auslaufen der staatlichen Förderung festhalten. Bis 2010 solle die Förderung der Kohle auf maximal 13 Mill. Tonnen zurückgefahren werden.

Zum Klimaschutz sagte Merkel: "Politik im nationalen Schrebergarten ist nicht die richtige Antwort auf die Globalisierung und die weltweiten Herausforderungen". Die Bekämpfung der Treibhausgase, müsse vor allem dort erfolgen, wo sie entstünden. Dabei müssten vor allem die USA einbegzogen werden, die sich dem Kyoto-Protokoll bisher widersetzen. Die bisherigen rot-grünen Regierungspläne zur Kürzung des Kohlendioxid-Ausstoßes über den Emissionshandel würden ab 2008 geändert, sagte Merkel, ohne Details zu nennen.

Auf dem selben Kongress plädierte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dafür, bei der Förderung erneuerbarer Energien weniger den Umwelt- als den Wirtschaftlichkeitsgedanken zu berücksichtigen. "Das rasante Wachstum der erneuerbaren Energien macht das baldige Hineinwachsen in die Wirtschaftlichkeit dringend erforderlich."Zugleich bekräftigte er, dass Deutschland noch lange auf Kohle angewiesen sei. "Die Kohle ist der Ast, auf dem wir sitzen".

Vor Trittin hatte bereits Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gesprochen. Er warf der Opposition ein investitionsfeindliches Energieprogramm vor. Sollte eine künftige CDU-geführte Bundesregierung den Atomausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien rückgängig machen, würden Milliardeninvestitionen in die Modernisierung der Energieversorgung unterbleiben, sagte Trittin. Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke würden aber nicht zu sinkenden Strompreisen führen.

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