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Grundsteuer Die Jahrzehnt-Reform

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Kommunale Spitzenverbände schlagen Alarm

Zumal nach den Erfahrungen ähnlich gelagerter Urteile aus Karlsruhe vieles dafür spricht, dass das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung kippt. Die Länder machen daher auch aus einem anderen Grund Druck: Ihre Sorge ist groß, dass Übergangsfristen, die die Richter üblicherweise gewähren, nicht ausreichen für eine verfassungsgemäße Regelung.

Mit der Folge, dass dann eine „Grundsteuerpause“ droht und die Abgabe nicht erhoben werden darf. Es gehe um mehrere Milliarden, die so schnell nicht kompensiert werden könnten, warnt auch Schäfer. Auch die kommunalen Spitzenverbände schlagen daher Alarm.

Die Folgen der Neuregelung sind noch nicht absehbar. Unterm Strich soll das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer unverändert bleiben - aktuell sind das etwa 13,6 Milliarden Euro.

Eine Anpassung an die heutigen Werte wird aber dazu führen, dass so mancher mehr belastet wird und andere entlastet werden. „Wer am Ende dann weniger und wer mehr bezahlt, wird man frühestens 2022 oder 2023 sehen können, wenn die komplette bundesweite Bewertung vorliegt“, glaubt Schäfer.

Auch müssten die Länder ihre eigene Messzahl-Entscheidungen treffen und darauf aufbauend die Kommunen die Hebesätze festlegen: „Das heißt: zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu sagen, wer ist Gewinner, wer ist Verlierer - da können Sie genauso gut Lotto spielen.“

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  • dpa
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